https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mai-kundgebungen-gewerkschaften-kritisieren-gierige-eliten-11736283.html

Mai-Kundgebungen : Gewerkschaften kritisieren „gierige Eliten“

  • -Aktualisiert am
„8,50 Euro - das ist Beton“, sagt DGB-Chef Michael Sommer über den Mindestlohn. „Darunter geht gar nichts.“

„8,50 Euro - das ist Beton“, sagt DGB-Chef Michael Sommer über den Mindestlohn. „Darunter geht gar nichts.“ Bild: dapd

Auf ihren Mai-Demonstrationen kämpfen die Gewerkschaften nicht nur für einen Mindestlohn in Deutschland. Sondern auch gegen die Sparpakete in Europa.

          3 Min.

          Mehr als 400.000 Menschen haben nach Angaben der deutschen Gewerkschaften am „Tag der Arbeit“ gegen den Sparkurs in Europa und für Mindestlöhne demonstriert. „Die Menschen in Griechenland, Portugal oder Italien haben Furcht vor den Diktaten einer Troika, die ihnen sozialen Fortschritt und erkämpfte Arbeitnehmerrechte stehlen will, um Spekulanten und Finanzmärkte zufrieden zu stellen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Sommer, auf der zentralen Kundgebung in Stuttgart. Die Demonstrationen standen unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa - gerechte Löhne, soziale Sicherheit“.

          Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, warnte in Hamburg vor einer „Abwärtsspirale“, die ganz Europa in die Rezession treibe. „Diese Politik ist extrem kurzsichtig und kommt teuer.“ Verdi-Chef Bsirske sagte in Saarbrücken, die Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy den übrigen Staaten aufzwinge, habe verheerenden Folgen. „Sie führt in eine Wettbewerbsunion der niedrigsten Löhne, Unternehmenssteuern und sozialen Standards.“

          Das hoffen wir doch. Bilderstrecke
          Das hoffen wir doch. :

          Sommer sagte, „gierige Eliten“ hätten die Staaten ausgeplündert. „Wir sind uns einig, dass es so nicht weitergehen darf auf unserem Kontinent.“ Zu dem „unsinnigen Fiskalpakt“ gebe es Alternativen, etwa die Regulierung der Finanzmärkte und die Stützung der Realwirtschaft. „Milliardenschwere Konjunkturprogramme“ könnten durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte und höhere Steuern für Reiche finanziert werden.

          Frau Merkel lehnte solche Programme am Dienstag jedoch ab. „Wichtig ist, dass wir uns von der Vorstellung lösen, Wachstum koste immer viel Geld und müsse das Ergebnis teurer Konjunkturprogramme sein“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Sinnvoller sei etwa die weitere Öffnung der Arbeitsmärkte. Darüber hinaus sollten die EU-Strukturfonds flexibler gestaltet werden, damit der Mittelstand besser an Kredite komme. Deutschland sei auch bereit, die Europäische Investitionsbank zu stärken.

          Beim Mindestlohn dagegen zeigte die CDU-Vorsitzende mehr Entgegenkommen in Richtung der Gewerkschaften, die auf den Mai-Kundgebungen eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro verlangt hatten. Sie kündigte an, die FDP von Mindestlöhnen in Branchen ohne Tarifvertrag überzeugen zu wollen. Dazu solle sich der Koalitionsausschuss mit dem jüngsten Mindestlohnkonzept der Union befassen.

          CDU und CSU planen eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, die verbindliche Lohnuntergrenzen für Wirtschaftszweige ohne Tarifbindung beschließen soll. Die FDP ist bislang aber dagegen. Am Sonntag bekräftigte ihr Parteivorsitzender, Wirtschaftsminister Rösler, seine Ablehnung, weil das Modell der Tarifautonomie widerspreche. Frau Merkel sagte jedoch, die Union wolle „den weißen Flecken auf der Tarif-Landkarte, wo Beschäftigte mit Niedrigstlöhnen leben müssen, ein Ende setzen“.

          Das sei kein einheitlicher, gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn, sagte Merkel; den halte auch sie für falsch. Das Unionskonzept bedeute vielmehr „eine vernünftige Regelung, die den besten Traditionen der deutschen Tarifautonomie entspricht“.

          Sommer: Unter 8,50 Euro Mindestlohn geht gar nichts

          Doch auch die Gewerkschaften sind nicht überzeugt, wenn auch aus anderen Gründen als die FDP. „8,50 Euro - das ist Beton. Darunter geht gar nichts“, sagte DGB-Chef Sommer und sprach vom Versuch, die Gewerkschaften mit „halbseidenen Kommissionen und schrägen Argumenten“ zu ködern. „Wir lassen uns aber nicht hinter die Fichte führen.“

          Während für den DGB am Dienstag allgemeine Arbeitsmarktthemen im Mittelpunkt standen, warfen bei der größten deutschen Gewerkschaft, der IG Metall, die anstehenden Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie ihren Schatten voraus. Am Wochenende war die Friedenspflicht ausgelaufen; in einzelnen Tarifbezirken hatten die Beschäftigte die Arbeit schon ruhen lassen.

          Die Warnstreiks für höhere Löhne beginnen

          Die große Warnstreikwelle allerdings kommt erst jetzt ins Rollen. Die IG Metall fordert für die 3,6 Millionen Beschäftigten der wichtigsten deutschen Industriebranche 6,5 Prozent mehr Lohn für zwölf Monate. Außerdem will sie die unbefristete Übernahme aller Auszubildender und mehr Mitsprache beim Einsatz von Zeitarbeitern durchsetzen. Die Arbeitgeber bieten 3 Prozent für 14 Monate und lehnen die anderen Forderungen ab. IG-Metall-Chef Huber nannte die Offerte am Dienstag eine reine Provokation. „Wer am Verhandlungstisch nicht konstruktiv auf unsere Forderungen antwortet, der bekommt die Antwort von den Beschäftigten im Betrieb geliefert.“

          An diesem Mittwoch finden Warnstreiks unter anderem in den wichtigen Tarifbezirken Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen statt, aber auch in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Niedersachsen. Am 3. und 4. Mai kommt Norddeutschland dazu. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 8. Mai in Baden-Württemberg geplant.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg im Januar in Wien

          OSZE-Versammlung : Österreich will russischen Abgeordneten Einreise erlauben

          Mit Sanktionen belegte russische Abgeordnete reisen ausgerechnet zum 24. Februar zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien. Die Gastgeber sprechen von „Pflicht“, die Ukrainer von „Propagandashow“.
          Präsident Joe Biden mit dem CEO und dem Chairman von TSMC, C. C. Wei und Mark Liu, beim Besuch der Fabrik-Baustelle in Arizona im Dezember.

          Chipmanager im Interview : „Amerika ist einen Schritt voraus“

          Europa und Amerika blasen zur Aufholjagd in der Chipindustrie. Während Brüssel an Details zum Chips Act feilt, werden in den USA Fabriken gebaut. Kurt Sievers, Chef der NXP Semiconductors, fordert mehr Tempo von Brüssel.
          Tanken war im Januar im Durchschnitt teurer als im Dezember.

          Hohe Spritpreise : Tanken war im Januar wieder teurer

          Der ADAC wettert in seiner jüngsten Auswertung von Tankstellendaten über die „deutlich überteuerten“ Spritpreise – und schimpft auf die Margen der Mineralölkonzerne.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.