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Machtwort gegen Koch : Merkel will nicht an den Kindern sparen

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Kinderbetreuung und Bildung stehen nicht auf der Sparliste, sagt Kanzlerin Merkel - und bügelt so die Vorschläge von Hessens Ministerpräsident Koch ab Bild: dpa

Dämpfer für Roland Kochs Sparvorschläge: Die Bundeskanzlerin hat ein Machtwort gesprochen und klargestellt, dass die Steigerung der Bildungsausgaben und die Krippenplatz-Garantie nicht zur Disposition stünden. Koch hatte diese Ausgaben aufgrund der Schuldenkrise in Frage gestellt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ungeachtet der Sparforderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nicht am geplanten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und höheren Bildungsausgaben rütteln. Gerade Bildung und Forschung wie auch der Ausbau der Kinderbetreuung bildeten einen Schwerpunkt für die schwarz-gelbe Koalition, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin. „Insofern wird es bei diesen Schwerpunkten aus Sicht der Kanzlerin für die Koalition bleiben.“

          Heimbach betonte, die Kanzlerin habe beim Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einen klaren Bezug zum Koalitionsvertrag und zu den Entscheidungen der Bundesregierung hergestellt. „Und die stehen in der Tat im Moment nicht zur Disposition.“ Die Sprecherin verwies auf Nachfrage darauf, dass auch das geplante Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag Erwähnung finde. „Insofern wird das sicherlich auch nicht Dispositionsmasse in der Koalition sein.“

          Koch hatte unter anderem die Steigerung der Bildungsausgaben auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 in Frage gestellt und Zweifel daran geäußert, ob die Pläne zur Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren weiterhin realisierbar seien. Er hatte dafür harsche Kritik geerntet - auch aus der eigenen Partei. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. geschrieben, in Zeiten der Euro-Krise dürften Kinder nicht die Leidtragenden von Sparzwängen sein (Gastbeitrag: Für unsere Kinder sparen - nicht an unseren Kindern!).

          Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisierte Kochs Vorschläge scharf. „Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft“, sagte Schavan der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik.“ Die Defizite im Bildungssystem seien schon jetzt mit Schuld an der Überlastung des Sozialsystems. „Wir können der nächsten Generation nicht unsere vielen Schulden und die Schwachstellen im Bildungssystem hinterlassen“, sagte die Ministerin und Parteifreundin von Koch.

          CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte davor, an der falschen Stelle zu sparen. „Die aktuelle Lage im Euro-Raum macht mehr als deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung im Zentrum unserer Politik stehen muss. Dabei müssen wir sowohl die Kraft zum Sparen aufbringen als auch an den Schwerpunkten unserer Politik ­ also an Bildung, Forschung und Familie ­ festhalten“, sagte Gröhe dem „Hamburger Abendblatt“.

          Rückendeckung für Koch war hingegen zuletzt aus dem Bundsfinanzministerium gekommen. „Es ist gut, wenn es Vorschläge aus den Ländern gibt, die klar machen, dass es in der Haushaltspolitik so nicht weitergehen darf“, sagte Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem „Handelsblatt“. Bund und Länder müssten gemeinsam Ideen ausarbeiten, um die Staatsfinanzen zu sanieren, sagte Kampeter.

          Unterstützung erhielt Koch für seine Vorschläge außerdem aus Sachsen und Bayern. „Nicht das meiste Geld bringt die beste Bildung, sondern letztendlich die zweckmäßige Allokation der Ressourcen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) sagte: „Bayern unterschreibt keinen Bildungspakt, wenn damit nicht auch eine deutliche Bundesbeteiligung an den Mehrausgaben vereinbart wird.“

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