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Luxleaks-Papiere : Neue Vorwürfe gegen Juncker wegen Luxemburger Zeit

Jean-Claude Juncker ist seit 2014 EU-Kommissionspräsident. Bild: AFP

Jean-Claude Juncker hat offenbar in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs den Kampf gegen Steuervermeidung blockiert. Das liest ein Linken-Politiker aus den Luxleaks-Papieren.

          Luxemburg hat während der Amtszeit des heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker den Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und -hinterziehung gebremst. Zu dieser Erkenntnis kommt der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi nach einer Auswertung von Papieren aus der Luxleaks-Affäre. Der Politiker beruft sich auf Gesprächsprotokolle aus einer Arbeitsgruppe im EU-Ministerrat, die Möglichkeiten zur Bekämpfung von „schädlichem“ Steuerwettbewerb in der Unternehmensbesteuerung ausloten soll. Diese sogenannte Code-of-Conduct-Gruppe wurde 1998 eingerichtet und tagt bis heute regelmäßig auf Beamtenebene.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Aus den Protokollen geht hervor, dass etliche EU-Staaten schon vor 2013 – also in Junckers Zeit als Premier- und Finanzminister – Schritte gegen die Steuervermeidung vorschlugen, die von Luxemburg abgelehnt und damit blockiert wurden. Im EU-Ministerrat ist in Steuerfragen Einstimmigkeit erforderlich. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen war eine gegenseitige Informationspflicht der nationalen Steuerbehörden über sogenannte Steuervorbescheide („tax rulings“). Von diesen hat Luxemburg, wie mittlerweile bekannt, ausgiebig Gebrauch gemacht, um internationale Konzerne mit großen Steuervorteilen ins Großherzogtum zu locken. Außerdem schlugen einige Länder vor, die steuerliche Behandlung sogenannter hybrider Finanzierungen in einzelnen Mitgliedstaaten zu untersuchen. Mit diesem Instrument können Konzerne Gewinne in Niedrigsteuerländer wie Luxemburg verschieben. Schließlich habe sich das Großherzogtum in Junckers Amtszeit gegen einen ausgedehnten Informationsaustausch der nationalen Steuerbehörden gewehrt.

          Dass Luxemburg den Kampf gegen die Steuervermeidung immer wieder blockierte, ist allgemein bekannt. Die Regierung hatte sich aber noch unter Juncker dem zunehmenden internationalen Druck gebeugt und die vorgeschlagenen Schritte nicht mehr verwehrt. Diese sind mittlerweile – großteils auf Initiative der EU-Kommission, die Juncker seit 2014 führt – beschlossen oder auf den Weg gebracht. De Masi, der die Luxleaks-Papiere zusammen mit dem Grünen-Abgeordneten Sven Giegold auswertete, nahm seine „Enthüllungen“ am Montag zum Anlass, abermals Junckers Rücktritt zu fordern.

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