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Ludwig Erhard : Die Gefährdung der Freiheit durch eine nur auf Konsens bedachte Politik

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Zurückgekehrt: Als Büste wacht der erste Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard über sein Ressort. Der Kopf ist eine Leihgabe von Herbert B. Schmidt Bild: Helmut Fricke

Die große Koalition ist beschlossen. Der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, sagte schon 1968, was er von solchen Konsens-Arrangements hielt - herzlich wenig. Seine Rede vor der Mont Pelerin Society ist heute wieder hochaktuell.

          Jene nationalökonomische Schule, die sich Ökonometrie nennt, glaubt, ihre Widersacher, zu denen ich mich zähle, mit der Charakterisierung „altmodisch“ und „überlebt“ abwerten oder schlechthin abtun zu können. Dieses Phänomen ist umso bemerkenswerter, als sich der wirtschaftliche Wiederaufbau nach dem letzten Weltkrieg – nicht etwa nur in Deutschland, sondern nahezu in der ganzen westlichen Welt – im Zeichen einer modernen liberalen Wirtschaftsordnung und der menschlichen Freizügigkeit vollzog, während sich in diesen zwanzig Jahren fast alle rechenhaft fixierten Prognosen und zahlenmäßigen Vorausschätzungen als irrig und weltfremd erwiesen haben ...

          Immer mehr versucht man, der Öffentlichkeit glaubhaft zu machen, dass die Marktwirtschaft liberaler Prägung gedankenlos allein der Mechanik des Marktes vertraue und das Ergebnis des Marktgeschehens fatalistisch hinzunehmen bereit wäre. Diese Täuschung erscheint dem Laien, dem das System der Planung ohnedies leichter eingeht als das Walten der Freiheit, sogar noch glaubhaft.

          Die deutsche Konjunktur- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre bietet dafür ein geradezu klassisches Beispiel: Als gegen Ende 1965 – nachdem keine Mahnung und Aufklärung mehr gehört wurde – die Deutsche Bundesbank in vollem Einvernehmen mit der Bundesregierung eine restriktive Politik einleitete, um die Geister zur Ordnung zu rufen, setzte mit spürbar werdender Wirkung zugleich auch der Widerstand gegen konjunkturdämpfende Maßnahmen ein. Das angestrebte und auch erreichte Ziel wurde politisch bewusst in Schuld und Versagen umgefälscht, denn weder die Bundesregierung noch die Bundesbank hatten jemals daran gedacht, eine Wirtschaftspolitik einzuleiten, die dem natürlichen und vertretbaren Wachstum Zügel anlegen sollte. Nachweisbar setzte die echte Rezession ja auch erst im Herbst 1966 mit dem Regierungswechsel und der Verkündung einer neuen Politik ein, als deren charakteristisches Merkmal auf wirtschaftspolitischem Gebiet bald die Bereitschaft zu einer großzügigen Kreditpolitik erkennbar wurde ...

          Das gesellschaftliche Geschehen entzieht sich der Machbarkeit

          An dieser Stelle setzt meine Kritik an: Ich behaupte, dass diese moderne Art von Wirtschaftspolitik im höchsten Maß dazu beiträgt, die wirtschaftliche Freiheit zu unterhöhlen und – da es keine geteilte Freiheit gibt – im letzten dem Kollektivismus Vorschub zu leisten. Zwar geben die Planungspolitiker vor, mit ihren verkündeten, auch mit ihren widerrufenen Schätzungen nur unverbindliche „Orientierungshilfen“ leisten zu wollen, aber eine solche Erklärung erheischt dann auch Antwort auf die Frage nach dem Wert und dem Nutzen dieses Beginnens.

          Was indessen die wirtschaftenden Menschen mit Zukunftsberechnungen bis in die Dezimalen anfangen sollen, bleibt unerfindlich. Solche Berechnungen vermitteln keine Erkenntnisse, sondern stiften nur Verwirrung. Zu hören, mit welchen Zuwachsraten eine Regierung in Bezug auf das Sozialprodukt, das Steueraufkommen, die Investitionen und den Verbrauch rechnet oder welche Entwicklung sie hinsichtlich der Preise oder des Außenhandelsvolumens – und was auch immer – erwartet, gibt dem Unternehmer keine Anhaltspunkte über die von ihm zu treffenden und zu verantwortenden Entscheidungen – umso weniger als diese quantitativen Voraussagen erfahrungsgemäß immer wieder korrigiert werden müssen, wogegen unternehmerische Entscheidungen meist endgültig und unwiderrufbar sind.

          Eine so ausgerichtete Wirtschaftspolitik schafft eine bedenkliche Konfliktsituation, denn da die „Prognostiker ohne Haftung“ ihre Vorhersagen selbstverständlich geglaubt wissen wollen, beeinträchtigen sie mindestens psychologisch die freien Entschlüsse der Unternehmer und vielleicht auch das Verhalten der Verbraucher. Würden diese nach ihrem freien Ermessen handeln, verlören die Vorausschätzungen ihren Sinn und würden korrekturbedürftig. Der Staat selbst stünde dann vor der Entscheidung, ob er das Votum des Marktes hinnehmen oder mit seinen Mitteln – etwa kredit- oder steuerpolitischer Art – versuchen soll, dem Markt seinen Willen aufzuzwingen.

          Damit leugne ich selbstverständlich nicht die Berechtigung oder vielleicht sogar die Notwendigkeit, zu gegebener Zeit vom verfügbaren wirtschaftspolitischen Instrumentarium Gebrauch zu machen. Mir scheint es jedoch notwendig zu betonen, dass die Wirtschaftspolitik immer einer Orientierung an gesellschaftspolitischen Wert- und Ordnungsvorstellungen bedarf. Das Wesen der Marktwirtschaft erschöpft sich nicht in Technik und Mechanik ... Das Leben lässt sich nicht rechenhaft einfangen, und das gesellschaftliche Geschehen entzieht sich der Machbarkeit. Das ist denn auch der Grund dafür, dass wir dem immer weiteren Vordringen des Staates in menschliche Lebensbereiche mehr inneren geistigen Widerstand entgegensetzen sollten ...

          Freiheit entfaltet sich nicht im wertfreien Raum

          Menschen wollen ihre Individualität, ihr eigenständiges Leben bewahren und sich nicht wie Sachen am Ende gar selbst verplanen lassen. Die Frage ist also, ob und inwieweit Staat und Gesellschaft das Leben eines Volkes in seiner Ganzheit gestalten und beherrschen können, ohne den Bürgern ein Termitendasein aufzuzwingen, oder ob das Walten der Freiheit in hinreichendem Maße von sich aus eine gesellschaftliche Ordnung zu verbürgen in der Lage ist. Die einen werden zu dieser Frage sagen, dass die Unübersichtlichkeit und das Unwägsame eine volkswirtschaftliche Planung erforderlich machen, während die anderen umgekehrt der Überzeugung sind, dass aus den gleichen Gründen jede Planung versagen muss und dass nur eine gleichgewichtige Ordnung die Funktionsfähigkeit des Marktes sichert und uns damit die Freiheit bewahrt.

          Der Zeitgeist ist der Ökonometrie zweifellos günstig. Soweit ich auch davon entfernt bin, ihre Vertreter der Absicht einer bewussten Aushöhlung der Freiheit zu bezichtigen, lässt sich nach meiner Überzeugung diese Folge gar nicht vermeiden. Abgesehen von der erstaunlichen Anpassungsfähigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen, wird auch der einzelne Unternehmer müde werden, gegen den Strom zu schwimmen, obwohl er selbst am besten oder in vielen Fällen sogar nur allein zu beurteilen vermag, was ihm im Rahmen seiner Verantwortung frommt. Und schließlich wird es jedem Staatsbürger leid, immer aufs Neue wider den Stachel zu löcken. Auf diese Weise verwandelt sich der Staatsbürger zum Untertan ...

          Vordergründig gesehen, lassen sich viele Gründe anführen, die angesichts der geistig gar nicht mehr einzufangenden und alle Daseinsformen erfassenden Entwicklung immer stärkere Zweifel zu rechtfertigen scheinen, ob in unserer Welt Freiheit überhaupt noch bestehen könne oder ob dieser Wert nicht schon verspielt wäre. Bestenfalls – so hört man – ließe sich das Prinzip noch durch eine behördliche Rationierung retten, die den Bürgern und ihren Gruppen das jeweils statthafte Maß an Freiheit zuweist. Die schon mit einer Beschränkung der individuellen Freiheit verbundene staatlich manipulierte Ordnung macht in der Regel immer weitere und erweiterte Eingriffe in das sozialökonomische Geschehen erforderlich, die mit neuen Verlusten an Freiheit zu bezahlen sind. Ich predige kein „Hand-in-den-Schoß-legen“, wenn ich beklage, dass wir offenbar nicht mehr die Nerven haben, Prozesse ablaufen zu lassen oder auf selbstheilende Kräfte zu vertrauen. Viele fordern vielmehr Aktionen, weil sich nur mit ihnen Ruhm ernten lässt.

          Die Freiheit ist nur für den zu retten, der sie besitzen und verteidigen will ... Freiheit entfaltet sich auch nicht im wertfreien Raum. Auch dort, wo wir von individueller Freiheit sprechen, meinen wir die Bezogenheit auf das menschliche Gewissen und die Einordnung in Gemeinschaft und Gesellschaft. Ich wiederhole, was ich schon oft gesagt habe: Freiheit ohne Ordnung treibt nur zu leicht ins Chaotische, und Ordnung ohne Freiheit überantwortet uns dem Zwang ...

          Die geistige Armut unserer Zeit

          Die Härte und Schärfe, mit denen ich die Freiheit, die ich meine, verteidige und geschützt wissen möchte, könnten auf eine Intoleranz meinerseits schließen lassen, die mit der Forderung nach Schutz der individuellen und freien Meinung im Allgemeinen, aber der gegensätzlichen Meinung im Besonderen unvereinbar wäre. Eine solche Auslegung ginge indessen an der Zeiterscheinung vorbei, dass die Unfreiheit als angeblich unentrinnbares Schicksal immer duldsamer hingenommen wird, während versucht wird, das Einstehen für die Freiheit als kapitalistisch oder reaktionär, als revanchistisch oder als Ausdruck spießbürgerlicher Gesinnung zu brandmarken. Anstelle freiheitlicher Gesinnung soll schablonenhafte Gesinnungstreue treten, und jede individualistische Haltung wird als volksfremd oder volksfeindlich abgelehnt ...

          Der Verlockungen, vom Pfad der Tugend abzuweichen, gibt es viele ... Die geistige Armut unserer Zeit zeigt sich jedoch vor allem darin, dass der Pragmatismus im politischen Bereich fast allgemein als weise und besonnen gilt, aber niemand danach fragt, ob die sich dahinter oft verbergende Grundsatzlosigkeit überhaupt eine politische Tugend sein kann. Sich harten Realitäten zu beugen entspricht nicht der politischen Vernunft, da es doch fast immer Möglichkeiten gibt, Voraussetzungen zu ändern oder andere Wege einzuschlagen. So gesehen, ist Pragmatismus einer halben Kapitulation gleichzusetzen: Er ist jedenfalls der Weg des geringsten Widerstands.

          Dann aber haben wir noch mit dem Opportunismus abzurechnen, der im Namen der Freiheit keinen Anspruch darauf erheben kann, ernsthaft gewürdigt zu werden, denn bei ihm geht es gar nicht um den Schutz der Freiheit und den Respekt vor einer anderen Meinung. Opportunisten glauben, gesinnungslos alles hinnehmen zu sollen, was ihrer Bequemlichkeit dient und sie nicht der Gefahr aussetzt, für die eigene Überzeugung einstehen zu müssen. Das sind einerseits die Lauen im Lande, die sich am liebsten unter die Decke verkriechen, um nichts bekennen zu müssen, andererseits aber auch diejenigen, die durch besondere Beflissenheit Lob und Anerkennung ernten wollen.

          Eine Furcht, die Menschen schweigen lässt

          Und dann begegnen uns noch die Konformisten, die jeder eigenen Meinung und Überzeugung bar, aus Feigheit und reiner Zweckmäßigkeit alles gutheißen, was ihnen abverlangt wird. Deren Verhalten ist überhaupt nicht mehr als „Haltung“ zu charakterisieren, denn sie sind nicht mehr als Treibsand – buchstäblich „vom Winde verweht“.

          Das triste Bild, das ich hiermit aufgezeichnet habe, entspringt keinem fatalistischen Pessimismus. Ich meine vielmehr fragen zu müssen, welche Meinungsfreiheit des Schutzes wert ist und inwieweit der einzelne Staatsbürger unter den gegenwärtigen Verhältnissen überhaupt noch in der Lage ist, gegenüber einem Kollektivurteil seine eigene Position zu erläutern. Freiheit zur Durchsetzung von Gewalt und Terror zu fordern löst alle Bande frommer Scheu. Freiheit zu schützen verlangt, solcher geistlosen Anarchie eine geistige Kraft entgegenzusetzen und sich dabei bewusst zu sein, dass sich Freiheit nur dann und nur so lange schützen lässt, wie sie die Bürger und die Gesellschaft geschützt wissen wollen – und zwar nicht nur in der Abstraktion –, und dass zu ihrem Schutz die Machtmittel des Staates völlig unzureichend sind und das persönliche Engagement der Bürger unverzichtbar ist ...

          Die Freiheit, für die ich plädiere, ist wohl durch das Grundgesetz geschützt, aber dieser Rechtsschutz bleibt gesellschaftspolitisch fragwürdig, wenn er nicht von der Gesinnung des Volkes getragen wird. Aufzufallen, unbequem zu sein, sich missliebig zu machen: das ist die Scheu derer, die befürchten, dass ihnen aus einem freien Bekenntnis persönlicher Schaden erwachsen könnte.

          Ob eine solche Diagnose der Wirklichkeit vollständig entspricht, scheint mir nicht so wichtig zu sein. Viel entscheidender ist wohl die Tatsache, dass sich heute intuitiv eine Furcht verbreitet hat, die Menschen schweigen lässt. Jede Staatsform – und so auch die Demokratie – die die Gesinnung bestraft und verdammt, muss veröden, und jede Gesellschaft bereitet sich selbst den Untergang, wenn sie die Öffentlichkeit gegenüber Andersdenkenden und Nonkonformisten, aufwiegelt. Im letzten sind in dieser Frage also nicht so sehr Gesetz und Recht, sondern vor allem die Moral, die Gesinnung und Gesittung jeder Gemeinschaft angesprochen.

          Erhards Anmerkungen zum Zeitgeist / Von Herbert B. Schmidt

          Vor rund 45 Jahren, am 1. September 1968, hat Ludwig Erhard vor der Mont Pelerin Society in Aviemore/Schottland eine Rede gehalten, die mir so wichtig erschien, dass ich darum bat, sie in der Schriftenreihe „Zum Dialog“ veröffentlichen zu dürfen (Nr. 9, Oktober 1968 „Freiheit und Dissens“). In Anbetracht der aktuellen Bemühungen um die Regierungsbildung scheinen mir Erhards Überlegungen aktueller denn je.

          Erhard verweist in dieser Rede auf die brüchigen geistigen Grundlagen der Großen Koalition, die nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler gebildet wurde. Er macht klar, dass sich eine verantwortungsbewusste Politik nicht darauf konzentrieren darf, Kontroversen zu schlichten und Einvernehmen anzustreben. Er geißelt den Opportunismus, Konformismus und Pragmatismus, die einer nur auf Konsens bedachten politischen Absicht zugrunde liegen, und verlangt stattdessen eine Politik, die sich auf Werte stützt und bemüht ist, eine konsistente freiheitliche Konzeption konsequent umzusetzen. Er warnt auch vor einer Politik, die alles nur Erdenkliche detailliert regeln will und das Volk zuschauen lässt. Er beklagt das Volk, dass sich diese Bevormundung gefallen lässt und – wie er sagt: Die Unfreiheit als angeblich unentrinnbares Schicksal duldsam hinnimmt.

          Im ersten Teil seiner Ausführungen nennt Erhard Gründe dafür, warum die nach seinem Rücktritt eingeführte Politik vielen günstiger erscheint als seine Soziale Marktwirtschaft. Er meint, von der neuen Politik würde erwartet, dass sie die Unsicherheit über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung vermindere. Man glaube: Wenn sich der Staat zu gesamtwirtschaftlichen Zielen bekenne und in Kooperation mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften versuche, diese Ziele zu verwirklichen, ließen sich eine blühende Wirtschaft und soziale Sicherheit zuverlässiger erreichen als mit der Marktwirtschaft.

          Erhard nennt das eine Illusion, denn die Unsicherheit über die Zukunft sei ein nicht überwindbares Faktum im menschlichen Leben, das nicht durch die Marktwirtschaft verursacht werde. Natürlich müsse die Politik versuchen, soziale Sicherheit zu schaffen. Aber mit der Veröffentlichung von gesamtwirtschaftlichen Zielprojektionen und durch Absprachen mit Verbänden und Gewerkschaften ließe sich das nicht erreichen, zumal ein solches Politikexperiment verhängnisvolle Folgen habe: Ein Staat, der gesamtwirtschaftlich plant, werde fortlaufend zu stärkerer Einflussnahme auf die Wirtschaftsprozesse gezwungen. Die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte hat Erhard recht gegeben: Die 1967 eingeführte Globalsteuerung, in die zunächst nur die Spitzenverbände der Wirtschaft eingebunden waren, wurde alsbald zu einer Steuerung aller Elemente der gesamt-wirtschaftlichen Nachfrage ausgebaut. Und diese umfassender gewordene staatliche Wirtschaftslenkung wurde durch eine Wirtschaftspolitik erweitert, der es um Wachstum, mehr Wachstum und nur Wachstum geht. Mit anderen Worten: Seit 1967 wurde die staatliche Wirtschaftsförderung immer umfangreicher, immer detaillierter und zur Dauerbeschäftigung der Regierung, dazu gehören staatliche Programme – man nehme nur die Energiewende – die mit Sozialer Marktwirtschaft nur schwer etikettierbar sind, ganz abgesehen von der damit einhergehenden zunehmenden Staatsverschuldung.

          Das heißt, Erhards erfolgreiche Politik der Sozialen Marktwirtschaft war auf anderen und nicht auf den Grundlagen aufgebaut, die in Deutschland seit 1967 die Wirtschaftspolitik bestimmen. Erhard selbst hat bis zu seinem Tod beharrlich und mit großer Deutlichkeit auf diesen prinzipiellen Unterschied hingewiesen.

          Im zweiten Teil – und dies macht die nachfolgend abgedruckte Rede besonders wertvoll – begründet Erhard sein Plädoyer für eine wertorientierte Politik und sein differenziertes Verständnis von Freiheit, die moralisch nur im Rahmen eines hochentwickelten Bewusstseins von persönlicher Verantwortung in Anspruch genommen werden darf. Bemerkenswert ist dabei auch, dass sich Erhard zu einer Demokratie bekennt, die sich nicht nur formal auf Stimmenmehrheiten gründet, und dass er ausdrücklich vor einer Politik warnt, die dem Opportunismus verfallen ist und im Namen des Volkes alles nur Erdenkliche regulieren will. „Der staatliche Bürokratismus unserer Tage“, so hat Erhard kurz vor seinem Tod noch einmal erklärt, „kommt der Bevölkerung mit Mitspracherechten, mit Demokratisierung, Mitbestimmung und Anhörungen entgegen. Aber zugleich wird im Prozess der zunehmenden Bürokratisierung jene Freiheit eingeschränkt, deren Protagonist ich bin: der Spielraum für die spontane private Betätigung, für die Eigenverantwortung, die Selbstbestimmung und die Selbstvorsorge“. Im untenstehenden Abdruck der Rede sind die nur zeitbezogenen Passagen fortgelassen.

          Herbert B. Schmidt ist Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung. Er war der erste Geschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU von seiner Gründung am 9. Dezember 1963, genau vor 50 Jahren, bis 1970 – und damit Zeitzeuge der Kanzlerschaft Erhards und der ersten Großen Koalition unter Kiesinger.

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