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Ludwig Erhard : Die Gefährdung der Freiheit durch eine nur auf Konsens bedachte Politik

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Dann aber haben wir noch mit dem Opportunismus abzurechnen, der im Namen der Freiheit keinen Anspruch darauf erheben kann, ernsthaft gewürdigt zu werden, denn bei ihm geht es gar nicht um den Schutz der Freiheit und den Respekt vor einer anderen Meinung. Opportunisten glauben, gesinnungslos alles hinnehmen zu sollen, was ihrer Bequemlichkeit dient und sie nicht der Gefahr aussetzt, für die eigene Überzeugung einstehen zu müssen. Das sind einerseits die Lauen im Lande, die sich am liebsten unter die Decke verkriechen, um nichts bekennen zu müssen, andererseits aber auch diejenigen, die durch besondere Beflissenheit Lob und Anerkennung ernten wollen.

Eine Furcht, die Menschen schweigen lässt

Und dann begegnen uns noch die Konformisten, die jeder eigenen Meinung und Überzeugung bar, aus Feigheit und reiner Zweckmäßigkeit alles gutheißen, was ihnen abverlangt wird. Deren Verhalten ist überhaupt nicht mehr als „Haltung“ zu charakterisieren, denn sie sind nicht mehr als Treibsand – buchstäblich „vom Winde verweht“.

Das triste Bild, das ich hiermit aufgezeichnet habe, entspringt keinem fatalistischen Pessimismus. Ich meine vielmehr fragen zu müssen, welche Meinungsfreiheit des Schutzes wert ist und inwieweit der einzelne Staatsbürger unter den gegenwärtigen Verhältnissen überhaupt noch in der Lage ist, gegenüber einem Kollektivurteil seine eigene Position zu erläutern. Freiheit zur Durchsetzung von Gewalt und Terror zu fordern löst alle Bande frommer Scheu. Freiheit zu schützen verlangt, solcher geistlosen Anarchie eine geistige Kraft entgegenzusetzen und sich dabei bewusst zu sein, dass sich Freiheit nur dann und nur so lange schützen lässt, wie sie die Bürger und die Gesellschaft geschützt wissen wollen – und zwar nicht nur in der Abstraktion –, und dass zu ihrem Schutz die Machtmittel des Staates völlig unzureichend sind und das persönliche Engagement der Bürger unverzichtbar ist ...

Die Freiheit, für die ich plädiere, ist wohl durch das Grundgesetz geschützt, aber dieser Rechtsschutz bleibt gesellschaftspolitisch fragwürdig, wenn er nicht von der Gesinnung des Volkes getragen wird. Aufzufallen, unbequem zu sein, sich missliebig zu machen: das ist die Scheu derer, die befürchten, dass ihnen aus einem freien Bekenntnis persönlicher Schaden erwachsen könnte.

Ob eine solche Diagnose der Wirklichkeit vollständig entspricht, scheint mir nicht so wichtig zu sein. Viel entscheidender ist wohl die Tatsache, dass sich heute intuitiv eine Furcht verbreitet hat, die Menschen schweigen lässt. Jede Staatsform – und so auch die Demokratie – die die Gesinnung bestraft und verdammt, muss veröden, und jede Gesellschaft bereitet sich selbst den Untergang, wenn sie die Öffentlichkeit gegenüber Andersdenkenden und Nonkonformisten, aufwiegelt. Im letzten sind in dieser Frage also nicht so sehr Gesetz und Recht, sondern vor allem die Moral, die Gesinnung und Gesittung jeder Gemeinschaft angesprochen.

Erhards Anmerkungen zum Zeitgeist / Von Herbert B. Schmidt

Vor rund 45 Jahren, am 1. September 1968, hat Ludwig Erhard vor der Mont Pelerin Society in Aviemore/Schottland eine Rede gehalten, die mir so wichtig erschien, dass ich darum bat, sie in der Schriftenreihe „Zum Dialog“ veröffentlichen zu dürfen (Nr. 9, Oktober 1968 „Freiheit und Dissens“). In Anbetracht der aktuellen Bemühungen um die Regierungsbildung scheinen mir Erhards Überlegungen aktueller denn je.

Erhard verweist in dieser Rede auf die brüchigen geistigen Grundlagen der Großen Koalition, die nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler gebildet wurde. Er macht klar, dass sich eine verantwortungsbewusste Politik nicht darauf konzentrieren darf, Kontroversen zu schlichten und Einvernehmen anzustreben. Er geißelt den Opportunismus, Konformismus und Pragmatismus, die einer nur auf Konsens bedachten politischen Absicht zugrunde liegen, und verlangt stattdessen eine Politik, die sich auf Werte stützt und bemüht ist, eine konsistente freiheitliche Konzeption konsequent umzusetzen. Er warnt auch vor einer Politik, die alles nur Erdenkliche detailliert regeln will und das Volk zuschauen lässt. Er beklagt das Volk, dass sich diese Bevormundung gefallen lässt und – wie er sagt: Die Unfreiheit als angeblich unentrinnbares Schicksal duldsam hinnimmt.

Im ersten Teil seiner Ausführungen nennt Erhard Gründe dafür, warum die nach seinem Rücktritt eingeführte Politik vielen günstiger erscheint als seine Soziale Marktwirtschaft. Er meint, von der neuen Politik würde erwartet, dass sie die Unsicherheit über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung vermindere. Man glaube: Wenn sich der Staat zu gesamtwirtschaftlichen Zielen bekenne und in Kooperation mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften versuche, diese Ziele zu verwirklichen, ließen sich eine blühende Wirtschaft und soziale Sicherheit zuverlässiger erreichen als mit der Marktwirtschaft.

Erhard nennt das eine Illusion, denn die Unsicherheit über die Zukunft sei ein nicht überwindbares Faktum im menschlichen Leben, das nicht durch die Marktwirtschaft verursacht werde. Natürlich müsse die Politik versuchen, soziale Sicherheit zu schaffen. Aber mit der Veröffentlichung von gesamtwirtschaftlichen Zielprojektionen und durch Absprachen mit Verbänden und Gewerkschaften ließe sich das nicht erreichen, zumal ein solches Politikexperiment verhängnisvolle Folgen habe: Ein Staat, der gesamtwirtschaftlich plant, werde fortlaufend zu stärkerer Einflussnahme auf die Wirtschaftsprozesse gezwungen. Die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte hat Erhard recht gegeben: Die 1967 eingeführte Globalsteuerung, in die zunächst nur die Spitzenverbände der Wirtschaft eingebunden waren, wurde alsbald zu einer Steuerung aller Elemente der gesamt-wirtschaftlichen Nachfrage ausgebaut. Und diese umfassender gewordene staatliche Wirtschaftslenkung wurde durch eine Wirtschaftspolitik erweitert, der es um Wachstum, mehr Wachstum und nur Wachstum geht. Mit anderen Worten: Seit 1967 wurde die staatliche Wirtschaftsförderung immer umfangreicher, immer detaillierter und zur Dauerbeschäftigung der Regierung, dazu gehören staatliche Programme – man nehme nur die Energiewende – die mit Sozialer Marktwirtschaft nur schwer etikettierbar sind, ganz abgesehen von der damit einhergehenden zunehmenden Staatsverschuldung.

Das heißt, Erhards erfolgreiche Politik der Sozialen Marktwirtschaft war auf anderen und nicht auf den Grundlagen aufgebaut, die in Deutschland seit 1967 die Wirtschaftspolitik bestimmen. Erhard selbst hat bis zu seinem Tod beharrlich und mit großer Deutlichkeit auf diesen prinzipiellen Unterschied hingewiesen.

Im zweiten Teil – und dies macht die nachfolgend abgedruckte Rede besonders wertvoll – begründet Erhard sein Plädoyer für eine wertorientierte Politik und sein differenziertes Verständnis von Freiheit, die moralisch nur im Rahmen eines hochentwickelten Bewusstseins von persönlicher Verantwortung in Anspruch genommen werden darf. Bemerkenswert ist dabei auch, dass sich Erhard zu einer Demokratie bekennt, die sich nicht nur formal auf Stimmenmehrheiten gründet, und dass er ausdrücklich vor einer Politik warnt, die dem Opportunismus verfallen ist und im Namen des Volkes alles nur Erdenkliche regulieren will. „Der staatliche Bürokratismus unserer Tage“, so hat Erhard kurz vor seinem Tod noch einmal erklärt, „kommt der Bevölkerung mit Mitspracherechten, mit Demokratisierung, Mitbestimmung und Anhörungen entgegen. Aber zugleich wird im Prozess der zunehmenden Bürokratisierung jene Freiheit eingeschränkt, deren Protagonist ich bin: der Spielraum für die spontane private Betätigung, für die Eigenverantwortung, die Selbstbestimmung und die Selbstvorsorge“. Im untenstehenden Abdruck der Rede sind die nur zeitbezogenen Passagen fortgelassen.

Herbert B. Schmidt ist Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung. Er war der erste Geschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU von seiner Gründung am 9. Dezember 1963, genau vor 50 Jahren, bis 1970 – und damit Zeitzeuge der Kanzlerschaft Erhards und der ersten Großen Koalition unter Kiesinger.

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