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Lokführer : Tarifrisiko Staat

  • -Aktualisiert am

Die Bahn steuert in den nächsten Streik hinein. Das Management versucht jetzt, die Bundesregierung einzuspannen. Sie soll den Sündenbock abgeben, wenn Bahnfahrer Opfer von Streiks werden.

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          Es ist ein Erpressungsversuch der besonderen Art. Die Deutsche Bahn hat der Lokführergewerkschaft GDL eine ordentliche Anzahlung auf die noch auszuhandelnde Tariferhöhung angeboten. Dafür soll der Konflikt ruhen, bis Arbeitsministerin Nahles das versprochene Gesetz zur Tarifeinheit vorlegt. Weil es in dem Gesetz aber allein darum geht, die Spartengewerkschaften zu entmachten, ist das Angebot für die Lokführer unannehmbar. Das weiß die Bahn. Ihr plakativer Vorschlag zielt auch gar nicht auf die Gewerkschaft, sondern darauf, den Druck auf die große Koalition zu erhöhen. Sie soll für die Bahn die Kartoffeln aus dem Feuer holen, zumindest aber den Sündenbock abgeben, wenn die Bahnfahrer Opfer des Streiks werden.

          Die unmissverständliche Botschaft an Kunden und Öffentlichkeit: Jeder Streiktag geht auf das Konto der untätigen Regierung. Wer am Bahnsteig friert, beklage sich bei Nahles.

          Es steht ziemlich schlecht um die Tarifautonomie, wenn ein Unternehmen während einer laufenden Tarifrunde den Gesetzgeber ruft. Vorbei die Zeiten, da Arbeitgeber und Gewerkschaften sich jede politische Einmischung in die Lohnfindung verbaten. Dahinter stand die in einer Marktwirtschaft plausible Idee, das Aushandeln der Löhne denen zu überlassen, die wissen, welche wirtschaftlichen Spielräume die Betriebe haben. Man muss die Tarifautonomie gewiss nicht verklären. Sie hat oft als Kartell funktioniert, das Geringqualifizierten durch überhöhte Abschlüsse den Weg in Arbeit versperrte. Doch haben beide Seiten aus Krisen und den Zwängen der Globalisierung gelernt, zum Schutz von Arbeitsplätzen mehr Freiheitsgrade für die Unternehmen in die Verträge einzubauen.

          Das deutsche Tarifsystem hat sich als wandlungsfähig erwiesen - und damit als schützenswert. Jedenfalls spricht nichts für die Annahme, Lohnrunden lieferten wettbewerbsverträglichere und beschäftigungsfreundlichere Ergebnisse, wenn die Politik noch mehr mitmischt. Über den gesetzlichen Mindestlohn und ausufernde Rechte, Tarifverträge auf Unternehmen zu erstrecken, die keinem Tarifverband angehören, hat sie ihren Einfluss zuletzt stark vergrößert.

          Nun betteln die Arbeitgeber um Schützenhilfe im Streit mit den Spartengewerkschaften, statt zunächst eigene Abwehrmöglichkeiten auszureizen. So entsteht der verheerende Eindruck, dass ohne den Staat im Tarifgeschehen nichts mehr geht. Wie will man sich wehren, wenn die Politik das Gesetz als Einladung begreift, sich noch mehr Rechte herauszunehmen? Der Staat ist ein größeres Tarifrisiko als jede Gewerkschaft.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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