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Lohnvereinbarung : Die Fleischer schließen den ersten Tarifvertrag

Die Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie haben zu einem erfolgreichen Abschluss geführt Bild: dpa

Immer wieder haben Fleischer über schlechte Arbeitsbedingungen geklagt. Jetzt steht ein Mindestlohn in Aussicht - und gerade dann einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft überraschend auf eine Lohnvereinbarung.

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          In der skandalgeschüttelten deutschen Fleischindustrie haben sich Gewerkschaft und Arbeitgebervertreter nach jahrelanger Funkstille erstmals auf einen branchenweiten Tarifvertrag für die rund 80.000 Beschäftigten verständigt. Die Vereinbarung, deren Wortlaut dieser Zeitung vorliegt, sieht die Einführung eines verbindlichen Mindestlohnes von 7,75 Euro je Stunde zum 1. Juli 2014 vor, der dann bis Dezember 2016 in drei Stufen auf 8,75 Euro steigen soll.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) in dieser Woche ausgehandelte Einigung kam überraschend zustande, da eine Verhandlungsrunde im Dezember noch ohne jede Aussicht auf Ergebnisse abgebrochen worden war. Das hatte Zweifel genährt, ob die Tarifparteien angesichts des von der Bundesregierung geplanten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro überhaupt noch am Abschluss eines Tarifvertrags interessiert seien.

          Mehrere Lohnerhöhungen während der Vertragslaufzeit

          Die nun erzielte Vereinbarung weicht in zweierlei Hinsicht vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn ab: Sie sorgt einerseits dafür, dass die Fleischbetriebe vor allem in den östlichen Bundesländern eine längere Schonfrist erhalten, bevor sie mindestens 8,50 Euro zahlen müssen; im Westen gilt dieses Niveau schon jetzt als branchenüblich. Andererseits sorgt die Tarifvereinbarung dafür, dass die Löhne in der Fleischindustrie noch während der Vertragslaufzeit über das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns steigen.

          Die gesetzliche Untergrenze von 8,50 Euro soll laut Koalitionsvertrag von Januar 2015 an greifen, darf dann aber für eine Frist von zwei Jahren noch von Tarifverträgen unterschritten werden. Nach dem Fleischtarifvertrag wird der unterste Lohn bis September 2015 bei 8 Euro liegen, um dann auf 8,60 Euro und später 8,75 Euro zu steigen. Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Koalitionsvertrag 2018 über 8,50 Euro erhöht werden können.

          Der Vertrag für die Fleischbranche soll nach dem Willen beider Seiten von der Regierung mit Hilfe des Arbeitnehmerentsendegesetzes für alle Betriebe der Branche verbindlich gemacht werden. Dies zielt vor allem auf Subunternehmen der inländischen Hersteller. Da in Schlachthöfen bis zu drei Viertel der Beschäftigten osteuropäische Werkvertragsarbeiter sind, liefe der Tarifvertrag sonst ins Leere. Union und SPD haben schon angedeutet, dass sie diesen Weg unabhängig vom gesetzlichen Mindestlohn unterstützen.

          Die NGG bestätigte auf Anfrage die Einigung im Grundsatz und kündigte nähere Stellungnahmen für kommende Woche an. Auf Arbeitgeberseite zeigte sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erfreut. „Wir begrüßen nachdrücklich, dass es zu einer solchen Tarifvereinbarung kommt“, sagte Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner.

          Die Fleischindustrie hatte oft im Mittelpunkt politischer Debatten über schlechte Arbeitsbedingungen gestanden; die NGG hatte sich lange erfolglos um Tarifgespräche bemüht. Im Herbst kam es dann zu einem ersten Anlauf, in dem auf Arbeitgeberseite ein niedersächsischer Regionalverband die Verhandlungen führte. Diese platzten aber am 17. Dezember. Zum nun doch erreichten Abschluss trug offenbar eine Initiative von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer bei, die Federführung für die Fleischbranche auf die tarifpolitisch erfahrenere Arbeitgebervereinigung ANG zu übertragen. Deren Hauptgeschäftsführerin Valerie Holsboer und die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger hätten dann maßgeblich für den Durchbruch gesorgt, hieß es.

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