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Lohnuntergrenze : Im Mindestlohn-Rausch

  • -Aktualisiert am

Triumphiert über zwei Jahre Mindestlohn: Arbeitsministerin Andrea Nahles Bild: AP

Deutschlands Mindestlohnexperiment hat glimpflich begonnen. Dumm ist es, die Risiken wegzujubeln. In Schweden weiß man: Ein Flüchtling braucht sieben Jahre, bis er seinen Platz in der Wirtschaft gefunden hat.

          3 Min.

          Mehr Lohn, mehr Beschäftigung, mehr Gerechtigkeit“, mit diesem Slogan bejubelt Andrea Nahles den gesetzlichen Mindestlohn. Nach einer Bewährungszeit von nur knapp neun Monaten feiert die Arbeitsministerin die feste Lohnuntergrenze von 8,50 Euro als großen Erfolg. Die Horrorszenarien hätten sich nicht bewahrheitet, der Mindestlohn werde zur Normalität, triumphiert die Sozialdemokratin. Tatsächlich hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit Jahresbeginn weiter zugelegt, auf den Rekordstand von fast 31 Millionen – eine gute halbe Million Beschäftigte mehr als vor einem Jahr. Selbst mit Blick auf den in dieser Größenordnung bei Einführung des Mindestlohns noch gänzlich unerwarteten Flüchtlingszustrom kommen Nahles keine Zweifel. Aus ihrer Sicht ist es ein „Glücksfall“, dass der Mindestlohn nun die Integration der Flüchtlinge in einen Niedriglohnsektor verhindere. Und während sie schon warnt, die Arbeitslosenzahlen würden wegen der Migranten demnächst steigen, redet sie gleichzeitig der raschen Anhebung des Mindestlohns das Wort.

          Wesentlich vorsichtiger fällt die Bilanz aus ökonomischer Sicht aus. Unbestreitbar hat die deutsche Wirtschaft den ersten Kostenschock erstaunlich gut verkraftet. Offensichtlich kam das flächendeckende staatliche Lohndiktat, das die Einkommen von fast vier Millionen Beschäftigten erhöht, zu einem außergewöhnlich günstigen Zeitpunkt. Der teils drastische Anstieg der Personalausgaben – in der Spitze in den neuen Bundesländern um mehr als 9 Prozent – traf die Unternehmen in einer Wachstumsphase, die im Süden den Arbeitsmarkt schon weitgehend leergefegt hat. Für Entlastung sorgen zudem der stark gesunkene Ölpreis, die extreme Niedrigzinspolitik und der schwache Eurokurs.

          Experiment Mindestlohn unter idealen Bedingungen gestartet

          In der Arbeitsmarktstatistik hinterlässt der Mindestlohn daher bisher nur unter den Minijobs sichtbare Spuren. Ihre Zahl ist um zwei Prozent, etwa 150.000 Jobs, gesunken. Unklar ist, ob diese Arbeitsplätze weggefallen sind oder in reguläre, sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt wurden, wie Nahles behauptet. Mit anderen Worten: Das Experiment Mindestlohn ist unter idealen Bedingungen gestartet. Für das Timing darf sich die große Koalition gratulieren. Aber mit der im internationalen Vergleich hohen Lohnuntergrenze müssen die deutschen Unternehmen auch leben, wenn die Konjunktur nicht gut läuft, die entlastenden Faktoren wegfallen oder neue Kosten hinzukommen.

          Alle, die mit Nahles triumphieren, sollten sich bewusstmachen, dass ein Mindestlohn seine Wirkung nicht in wenigen Monaten entfaltet, zumal hierzulande für einige Branchen noch Übergangsregeln gelten. Auch geht seine Wirkung über den Niedriglohnsektor weit hinaus. Die Lohngrenze hebt nach und nach das gesamte Tarifniveau, denn die Qualifizierten wollen ihre Position im Lohngefüge nicht verschlechtern. Der Druck hat sich schon in den Tarifrunden vor Inkrafttreten des Mindestlohns bemerkbar gemacht.

          Die Tariferfolge werden in den deutschen Arbeitskosten langsam sichtbar. Im zweiten Quartal stiegen diese um 3,1 Prozent – der stärkste Zuwachs seit mehr als zwei Jahren. Im Euroraum gab es einen Anstieg um 2,2 Prozent, in Frankreich und Italien stand eine eins vor dem Komma. Der Verlust von Kostenvorteilen mag moderat sein, einfacher macht er den Wettbewerb für die deutschen Unternehmen nicht. Abgeschwächt hat sich jedenfalls schon das Tempo, in dem die Wirtschaft neue Arbeitsplätze schafft. Und trotz des „Beschäftigungswunders“ hält sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen hartnäckig über einer Million. Für sie ist der Mindestlohn ein zusätzliches Hindernis, auch wenn Arbeitgeber ihnen in den ersten sechs Monaten weniger zahlen dürfen.

          Sieben bis neun Jahre in Schweden

          Die bevorstehende Eingliederung von vermutlich mehreren hunderttausend Flüchtlingen wird sich durch die deutsche Lohnhürde ebenfalls verzögern. Sie werden erst Arbeit finden, wenn sie die 8,50 Euro erwirtschaften. Es kann Jahre dauern, bis sie hierfür hinreichend qualifiziert sind. So lange trägt der Staat die Kosten. Im schwedischen Sozialstaat etwa braucht ein Flüchtling im Schnitt sieben bis neun Jahre, bis er seinen Platz in der Wirtschaft gefunden hat. Die Integration fördert diese Wartezeit nicht, eher wohl die Schwarzarbeit.

          Die Befürworter des Mindestlohns gelten als sozial, sie haben die öffentliche Meinung auf ihrer Seite. Leider tun sich Ökonomen schwer, schädliche Folgen eines (überhöhten) Mindestlohns nachzuweisen. Auf die Beschäftigung wirken viele Faktoren, der Mindestlohn ist nur ein Element. Da lassen sich immer andere Ursachen finden, wenn die Arbeitslosigkeit steigt. So wird die vom guten Start des Mindestlohns berauschte Arbeitsministerin auch neuere amerikanische Studien beiseitewischen, nach denen nun Schnellrestaurants und Handelsketten als Reaktion auf höhere Mindestlöhne zunehmend Menschen durch Maschinen ersetzen. Das sind bisher klassische Einstiegsbranchen für Ungelernte und Migranten.

          Deutschlands Mindestlohnexperiment hat zum Glück glimpflich begonnen. Dumm ist es, die Risiken wegzujubeln, statt sie zu begrenzen: durch zusätzliche Ausnahmen, höhere Investitionen in Bildung und das Verhindern einer vorschnellen Anhebung des teuren Lohnzauns.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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