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Lohnpolitik : Deutscher Tarifabschluss beunruhigt die EU

Öffentliche Bärendienstleister: Bsirkse und Schäuble Bild: REUTERS

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hat wegen seiner möglichen negativen Vorbildfunktion für Unruhe unter den Finanzministern und Notenbankchefs der EU gesorgt.

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          Der Tarifabschluss im deutschen öffentlichen Dienst hat wegen seiner möglichen negativen Vorbildfunktion für Unruhe unter den Finanzministern und Notenbankchefs der EU gesorgt. Während des informellen Ministertreffens am Wochenende im slowenischen Brdo wollte zwar kein Minister oder Notenbanker den Abschluss offen kritisieren. Mehrere Geld- und Finanzpolitiker warnten die anderen EU-Staaten aber nachdrücklich davor, ihn als Vorbild zu nehmen. Europäische Gewerkschaftsfunktionäre wiesen den Aufruf zur Mäßigung auf einer Protestkundgebung im nahen Ljubljana scharf zurück.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagte in Brdo, die Lohnpolitik müsse sich an der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität einer Branche ausrichten. Der öffentliche Dienst in Deutschland sei in einer „gewissen Sondersituation“ gewesen, weil es zwei Nullrunden gegeben habe. „Es wäre aber ein enormer Fehler, das, was dort getan wurde, anderswo nachzumachen. Wir empfehlen allen Ländern und allen Unterhändlern, das nicht zu tun. Die Dinge würden dann völlig falsch laufen, weil kein Land in der Lage von Deutschland ist.“

          EZB will die Zinsen nicht senken

          Die EZB hat in den vergangenen Wochen mehrfach signalisiert, dass sie angesichts der sich beschleunigenden Teuerung die Zinsen in absehbarer Zeit nicht senken wird. Die Euro-Finanzminister wiesen dabei auf die Inflationsrisiken hin, die sich aus den durch überhöhte Lohnabschlüsse verursachten Zweitrundeneffekten ergeben. Die Euro-Inflationsrate war im März auf 3,5 Prozent gestiegen, die höchste Rate seit sechzehn Jahren. Der Wert liegt deutlich über dem von der EZB angestrebten Referenzwert von nahe bei 2 Prozent. Im Gastgeberland Slowenien betrug die Rate im Februar 6,4 Prozent. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia deutete in Brdo an, dass die EU-Kommission ihre Inflationsprognose für 2008 Ende April herauf- und die Wachstumsprognose herabsetzen wird.

          Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, der Tarifabschluss habe im Sinne der Nachfragebelebung in Deutschland „sicher nicht geschadet“. Die Arbeitnehmer müssten am Aufschwung teilhaben. Gerade die unteren Gehaltsgruppen des öffentlichen Dienstes seien dringend auf diesen Abschluss angewiesen gewesen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker warnte indes davor, das Argument zu verallgemeinern, dass besonders Geringverdiener von höheren Löhnen profitierten. „Wir dürfen nie vergessen, wer am meisten unter einer galoppierenden Inflation leidet. Das sind jene, die mit ein paar hundert Euro auskommen müssen. Herr Trichet, Herr Almunia und ich haben kein Problem, wenn die Tomatenpreise steigen.“

          Weber hält Luxemburg Belgien vor

          Bundesbankpräsident Axel Weber sagte an die Adresse Junckers gerichtet, Luxemburg müsse wie Belgien endlich seine Kopplung der Löhne an die Inflationsrate abschaffen, wodurch Zweitrundeneffekte eingebaut seien. Den Abschluss im öffentlichen Dienst kritisierte Weber indirekt. Er sei deutlich höher ausgefallen, als die Bundesbank in ihren Projektionen kalkuliert habe. Diese müssten wohl revidiert werden – „umso stärker, je mehr der Abschluss Vorbildcharakter für andere Branchen bekommen sollte“.

          Auf einer vom Europäischen Gewerkschaftsbund veranstalteten Protestkundgebung in Sloweniens Hauptstadt kritisierten mehrere Funktionäre die Minister und Notenbankchefs scharf. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte: „Stellt endlich klar: In Europa gelten soziale Bedingungen. Sonst stellen wir Europa in Frage.“ Dass mit den Löhnen die Preise stiegen, sei falsch. „Andersrum wird ein Schuh draus“, sagte Sommer: Lebensmittel, Gemüse, Strom und Benzin seien nicht mehr zu bezahlen. „Und deshalb brauchen wir endlich mehr Geld – und zwar überall in Europa.“ Zu der Kundgebung waren Vertreter von 54 Gewerkschaften aus 29 Ländern angereist. Die Organisatoren sprachen von 35.000 Teilnehmern, die Polizei von 10.000.

          Slowakei vor der Euro-Tür

          Die Slowakei hat offiziell mitgeteilt, Anfang 2009 als sechzehntes Land dem Euro-Raum beitreten zu wollen. Finanzminister Ján Pociatek und Notenbankchef Ivan Sramko hätten entsprechende Briefe an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) geschrieben, teilten EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Währungskommissar Joaquín Almunia in Brdo mit. Dafür muss das Land die Maastrichter Konvergenzkriterien erfüllen. Als kritische Kriterien gelten die Teuerung und die Lage der öffentlichen Finanzen. Derzeit läuft gegen die Slowakei ein Defizitverfahren, das die Kommission aber am 7. Mai einstellen will. Dann werden EZB und Kommission ihre Konvergenzberichte für die möglichen Euro-Staaten vorlegen, auf deren Grundlage die Kommission eine Empfehlung über den slowakischen Beitritt abgibt. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Beitritt empfohlen wird.

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