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Tarifpolitik in Deutschland : Löhne rauf, fordert auch die EZB

Die IG Metall will einen ordentlichen Schluck aus der Lohnpulle. Bild: dpa

Gerade erst ermunterte die Bundesbank die Tarifparteien zu höheren Lohnabschlüssen, nun kommen aus der EZB ähnliche Signale. Ifo-Präsident Sinn vermutet eine taktische Volte.

          Die Europäische Zentralbank (EZB) ist der Deutschen Bundesbank in der Debatte um mögliche Lohnsteigerungen in Deutschland beigesprungen. In Staaten wie Deutschland, in denen „die Inflationsrate niedrig und der Arbeitsmarkt in guter Verfassung ist“, seien höhere Verdienststeigerungen angemessen, zitierte der „Spiegel“ den Chefvolkswirt der europäischen Notenbank Peter Praet.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Zuvor hatte die Bundesbank mit ihrer Ermunterung an die Gewerkschaften, sich in anstehenden Tarifrunden für kräftiger steigende Löhne einzusetzen, für Schlagzeilen gesorgt. Während eines Treffens mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin hatte der Chefvolkswirt der Bundesbank, Jens Ulbrich, dafür geworben, den volkswirtschaftlichen Verteilungs-Spielraum, also derzeit rund 3 Prozent, voll auszuschöpfen.

          Hintergrund ist die in der Europäischen Währungsunion insgesamt und auch in Deutschland hinter dem angestrebten Ziel zurückbleibende Inflationsrate. Die Bundesbank wollte ihren Vorstoß im Nachhinein nicht als Forderung verstehen, sondern als ein Hinweis darauf, dass sich Lohnabschlüsse in Zeiten niedriger Inflation nicht an der tatsächlichen, sondern an der mittelfristig angestrebten Preissteigerung orientieren sollten.

          Diese Aussagen hatten bei Arbeitgebern und unter Volkswirten zu Irritationen geführt. Als „gefährlichen Ratschlägen aus Frankfurt“, bezeichnete der Arbeitgeberverband Gesamtmetall den Vorstoß. Auch Gewerkschaftsvertreter verwehrten sich gegen eine Einmischung. Die nächste große Tarifrunde läuft gegen Ende des Jahres in der Metall- und Elektroindustrie.

          EZB-Direktoriumsmitglied Praet argumentierte nun damit, dass in den von der Schuldenkrise besonders betroffenen Euroländern niedrige Lohnabschlüsse erforderlich seien, um dort die „Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.“ Höhere Lohnabschlüsse in Deutschland könnten im Gegenzug die Handels- und Kapitalströme in der Währungsunion ausgleichen und „die durchschnittliche Lohnentwicklung im Euroraum mit dem Inflationsziel der EZB von annähernd zwei Prozent in Einklang zur bringen“.

          Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn ordnete den Lohn-Vorstoß der Bundesbank als taktisches Manöver ein, um die europäische Notenbank von umfangreichen Anleihekäufen („Quantitative Easing“) abzuhalten. „Ich nehme an, die Bundesbank will Lohnerhöhungen, um eine Deflation in der Eurozone zu verhindern – was wiederum der EZB die Argumente für das Quantitative Easing nehmen soll“, sagte Sinn der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Höhere Löhne in Deutschland bezeichnete er als durchaus sinnvoll. Sie müssten aber von Investitionen getrieben seien, die Arbeitsplätze schafften und so die Nachfrage nach Arbeit erhöhten.

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