https://www.faz.net/-gqe-81sgj

Lockerung der Sanktionen : Deutsche Firmen hoffen auf Milliarden-Aufträge aus Iran

Maschinen aus Deutschland Bild: dpa

Nach der Grundsatzeinigung im iranischen Atomstreit sollen die Wirtschaftssanktionen zügig aufgehoben werden. Das verlangen führende Wirtschaftspolitiker und -verbände. Auch die Banken sollen ihre Vorbehalte gegenüber der Finanzierung von Iran-Geschäften ablegen.

          3 Min.

          Wirtschaftspolitiker und Unternehmensverbände sehen nach der Grundsatzeinigung im Atomstreit mit Iran eine Chance für die Wiederbelebung der historisch guten deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit dem vorderasiatischen Land und plädieren für eine Lockerung der Handels- und Finanzsanktionen. „Eine Einigung kann für beide Seiten von großem Vorteil sein“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), der F.A.Z: „Wir sollten die bestehenden Sanktionen nun im Rahmen eines streng überwachten Abkommens schnellstmöglich lockern“, sagte er.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Hoffnungsvolle Äußerungen kamen aus großen Verbänden. Auch wegen der Bevölkerung von mehr als 78 Millionen Menschen gilt das Land als ein potentiell interessanter Absatzmarkt. „Die Vereinbarung wird von der deutschen Wirtschaft als ermutigendes Signal bewertet“, erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

          Eine erste Suspendierung von Sanktionen durch die EU und Amerika Anfang 2014 habe bereits einen belebenden Effekt auf die Handelsbeziehungen gehabt, sagte DIHK-Außenhandelsexperte Felix Neugart. Um 30 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro seien die Exporte voriges Jahr gestiegen. „Sollte bis zum 1. Juli dieses Jahres auch die angestrebte umfassende Einigung zustande kommen und die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden, könnte das Irangeschäft ab dem zweiten Halbjahr deutlich an Dynamik gewinnen“, sagte Neugart. Laut Bundesregierung trug vor allem die Ausfuhr von Getreide, Pharmaprodukten und Maschinen zum zuletzt starken Wachstum bei.

          Nachfrage nach Maschinen dürfte kräftig steigen

          Zuversichtlich äußerte sich der Bundesverband Groß-, Außenhandel und Dienstleistungen. Die vorläufige Einigung gebe Anlass zu Hoffnung. Der deutsch-iranische Handel  hätte sich binnen weniger Jahre im Zuge der politischen Klimaabkühlung nahezu halbiert.  Besonders gefragt sei deutsche Technik in den Bereichen Infrastruktur, Automobil, Maschinenbau und Energie.  Voraussetzung dafür sei aber,  nun „möglichst zügig den Sanktionsabbau anzugehen“, sagte der Sprecher. Auch deutsche und europäische Unternehmen litten unter den Wirkungen der amerikanischen Sanktionspolitik. Wegen dieser exterritorialen Wirkungen müssten die europäischen und amerikanischen Sanktionen synchron abgebaut werden.

          Bild: F.A.Z.

          Auch der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer, VDMA, setzt auf das bestehende Interesse an Produkten und Dienstleistungen „Made in Germany“. Für die deutschen Maschinenbauer bleibe die Embargo-Rechtslage bis zu einer endgültigen Vereinbarung allerdings unverändert „und damit wohl auch die sehr restriktive Iran-Geschäftspolitik vieler Banken“. Andererseits dürfte die Nachfrage aus dem Iran nach Maschinen und dringend benötigten Ersatzteilen jetzt zügig steigen.

          Banken zögern

          Obwohl Iran-Exporte und Finanzgeschäfte auch heute legal möglich seien, blockten viele Finanzinstitute solche Transaktionen bisher ab. „Der VDMA fordert die Finanzwirtschaft nunmehr auf, ihre Politik für Geschäfte mit dem Iran zu revidieren“, sagte Ulrich Ackermann, Leiter des Bereichs Außenwirtschaft beim VDMA. Das müsse sofort geschehen, „nicht erst im Spätsommer“. Es bedürfe erheblicher Anstrengungen, den stark gewachsenen Marktanteil Chinas in Iran teilweise zurückzuholen.

          Auch Fuchs, der selbst lange Jahre im Außenhandel tätig war, wies auf den großen Nachholbedarf Irans hin, dessen Bevölkerung und Wirtschaft unter den jahrelangen Sanktionen gelitten hatte, was als Grund für das Einlenken der moderat auftretenden neuen Regierung gilt. Iran habe zudem den großen Vorteil, dass das Land aufgrund seiner reichen Rohstoffvorkommen in der Lange sein werde, die nötigen Importe von Maschinen, Ausrüstungen, Konsum- und sicher auch Luxusgütern zu bezahlen, sagte der Wirtschaftspolitiker.

          Vor allem aber könne ein politisch gemäßigter Iran die wachsende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischen Gaslieferungen verringern, sagte der CDU-Politiker. Iran verfüge in der Region des kaspischen Meeres und im Nordosten in der Grenzregion zur Türkei über große Gasvorkommen. Energieunternehmen hatten schon immer auch die Chancen hingewiesen. Es galt aber als ein politisches Tabu, Gasgeschäfte mit Iran wegen dessen Feindseliger Haltung gegenüber Israel und dem Westen überhaupt in Erwägung zu ziehen. Wegen seiner maroden Infrastruktur importiert das Land selbst Gas aus Nachbarstaaten.

          Lausanne : Durchbruch im Atomstreit mit Iran

          Aktuell liegt die Islamische Republik Iran auf Platz 50 der Liste der deutschen Exportstaaten. Auch nach einer Öffnung und einem schrittweisen Abbau der Sanktionen würden die Bäume im Handel mit Iran nicht in den Himmel wachsen. Der DIHK hält bis 2020 zwar eine Verdoppelung der Exporte für möglich. Das wäre dann etwa das heutige Niveau der Exporte nach Luxemburg oder Hongkong. Langfristig könnte der Handel laut DIHK im zweistelligen Milliardenbereich liegen, so wie zuletzt die Ausfuhr nach Brasilien oder Rumänien, die zu den zwei Dutzenden der größten deutschen Exportnationen gehören.

          Seit 2006 waren von den Vereinten Nationen und der EU mehrfach Sanktionen gegen Iran beschlossen worden. Im Rahmen des Genfer Aktionsplans vom November 2013 waren sie zum Teil suspendiert und ein, so die Bundesregierung, „humanitärer Finanzkanal aufgebaut“ worden. Iran erhält im Monat bis zu 700 Millionen Dollar aus früheren Ölgeschäften.

          Weitere Themen

          Insolvenzverwalter: Konzern wurde leergeräumt

          Wirecard-Skandal : Insolvenzverwalter: Konzern wurde leergeräumt

          Der Insolvenzverwalter von Wirecard erhebt schwere Vorwürfe gegen das ehemalige Management des Konzerns. Mit dem Teilverkauf in dieser Woche kommt aber ein wenig Geld in die Kassen, um den Skandal mit Unterstützung von Anwälten aufzuklären.

          Topmeldungen

          Der Begriff „Milliardenhöhe“ ist mit Betrugsgeschichten bislang zumindest hierzulande selten gewesen.

          Wirecard-Skandal : Insolvenzverwalter: Konzern wurde leergeräumt

          Der Insolvenzverwalter von Wirecard erhebt schwere Vorwürfe gegen das ehemalige Management des Konzerns. Mit dem Teilverkauf in dieser Woche kommt aber ein wenig Geld in die Kassen, um den Skandal mit Unterstützung von Anwälten aufzuklären.
          Plötzlich auf der Intensivstation: Welche Behandlung Patienten im Notfall wünschen, sollten sie in einer Patientenverfügung festhalten (Symbolbild).

          Was Corona lehrt : Triage braucht ein Gesetz

          Wen zuerst behandeln, wenn die Intensivbetten nicht ausreichen? Seit der Coronakrise ist Triage eine gesamtgesellschaftliche Frage. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat Intensivmediziner zu ihren Erfahrungen befragt.

          Conte und „Ferragnez“ : Bei Anruf Maske tragen

          In Italien hat diese Woche ein Anruf für Aufregung gesorgt: Ministerpräsident Conte soll das Influencer-Paar Chiara Ferragni und Fedez gebeten haben, für das Tragen von Masken zu werben. Ein Armutszeugnis, fanden manche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.