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Lobbyismus : Wohl verdient

  • -Aktualisiert am

Franz-Josef Holzenkamp (2. v. l.) auf der Agravis-Hauptversammlung Bild: obs

Es gibt starke Verflechtungen der Union mit der Wirtschaft. Franz-Josef Holzenkamp ist ein ganz besonderes Beispiel. Denn er ist Lobbyist und Abgeordneter zugleich.

          6 Min.

          War er da schon Lobbyist der Wirtschaft – oder noch Volksvertreter? Und ist das überhaupt ein Widerspruch? Ende Juni sprach der CDU-Abgeordnete Holzenkamp im Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Es ging um die Düngeverordnung. Holzenkamp hielt eine für ihn typische Rede, in der das Lob für die Landwirte nicht fehlt. Ein Satz seiner letzten Rede: „Und bitte, meine Damen und Herren, anerkennen wir, was die Landwirtschaft, was die deutschen Landwirte für unsere Gesellschaft leisten, und instrumentalisieren wir die Landwirte nicht für Wahlkämpfe.“

          Und er – ist auch er ein „Instrument“? Nein, sagt Holzenkamp: Er habe immer „unabhängig und auf fachlicher Basis entschieden“, sagt er. Doch die Frage liegt auf der Hand: Wie frei ist ein Wirtschaftspolitiker, wenn er zugleich eine Reihe von lukrativen Nebenposten anhäuft? Viele tun das, aber kaum jemand steht dafür so wie Holzenkamp. Sein Name findet sich unter den ersten fünf in der Liste der Nebenverdiener, die „Abgeordnetenwatch.de“ jüngst veröffentlicht hat – zwischen 255.000 und 532.000 Euro betragen seine gemeldeten Nebeneinkünfte im Jahr demnach, und zwar nur diejenigen aus Nebentätigkeiten für Unternehmen.

          In kaum einer Branche sind die Verflechtungen von Verbands- und Aufsichtsrats-Nebenamt oder aber eigener unternehmerischer Tätigkeit so groß wie in der Landwirtschaft. Zum Beispiel Holzenkamp: Als er am 29. Juni letztmals im Bundestag sprach, war klar, dass er in wenigen Tagen seinen Posten als Präsident des Deutschen Raiffeisen-Verbands (DRV) antreten würde. Das ist einer der einflussreichsten Verbände der Landwirtschaft. Er steht für knapp 2.200 Unternehmen und Konzerne aus dem Dünge-, Pflanzenschutzmittel- und Getreidehandel, Erzeugergenossenschaften, Molkereien, Fleischverarbeitung. Er ist eng verbunden mit dem mächtigen Volksbankenwesen, mit kommunalen und kommunalpolitischen Eliten. Die genossenschaftsnahen Unternehmen, für die der DRV eintritt, setzen zusammen 60 Milliarden Euro um.

          Seit Monaten wusste Holzenkamp von seinem neuen Posten. Die Stelle nennt sich Ehrenamt, aber es gibt Aufwandsentschädigungen, Dienstwagen, Mitarbeiter, ein Büro. Die Höhe der Entschädigung teilte der DRV auf Anfrage nicht mit, auch Holzenkamp nicht. Dass sich der Verband, der einen politisch gut vernetzten Mann suchte, dessen Beschäftigung etwas kosten lässt, liegt auf der Hand. Eine „reizvolle Aufgabe“ sei sein neues Amt für ihn, sagt Holzenkamp, dort könne er sein Fachwissen einbringen. Sein Herz habe als Landwirt immer für die Landwirtschaft geschlagen. Früher war er schon stellvertretender Präsident in einem Bauernverband. „Die Gesellschaft lebt vom Engagement“, sagt er ruhig.

          Von großen Ernten profitieren die Händler

          Was hat er vor mit dem Raiffeisenverband? „Als Präsident setze ich mich vor allem auf politischer Ebene für die Anliegen aller Genossenschaften und aller Sparten ein“, sagte er der „Agrarzeitung“. Doch das ist er – und dieser Fall ist eben doch besonders – derzeit noch selbst: die „politische Ebene“. Das wirft Fragen auf. Eine Reihe der Unternehmen, die im DRV vertreten sind, hatte ein Geschäftsinteresse daran, dass die Bundesregierung keine allzu strenge Düngeverordnung erlässt. Davon profitieren Düngehersteller, aber auch Händler wie Agravis oder die Raiffeisengenossenschaften; von großen Ernten – wenn sie auch unter ökologischen Nebenwirkungen zustande kommen – profitieren Händler wie Agravis und Baywa und andere DRV-Mitglieder.

          Ein weiteres Beispiel für Vermischung von Verbands- und politischen Interessen: Holzenkamp forderte vor zwei Wochen, schon als DRV-Präsident, indirekt auch seine eigene Partei auf, weiter zum Herbizid Glyphosat zu stehen. „Die Bundesregierung darf nicht vor Umwelt-Aktivisten einknicken“, forderte der DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp – und preschte rhetorisch weit vor: „Nun muss die Bundesregierung Farbe bekennen: Vertraut sie demokratisch legitimierten Verfahren und wissenschaftlich arbeitenden Behörden oder den Unterschriften, die spendenorientierte Organisationen an der Straße gesammelt haben?“ Holzenkamp stellte seine Position als wissenschaftsbasiert und demokratisch legitimiert dar – was sollte das heißen? –, die von Umweltverbänden wie Nabu, BUND oder Greenpeace als „spendenorientiert“. Für einen Mann, der so ausgeprägt wie er immer auch monetäre Interessen in eigener Sache vertreten hat, war das eine gewagte Äußerung.

          Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner von den Grünen fürchtet angesichts solcher Doppelfunktionen von Abgeordneten gar, das Vertrauen in die Politik stehe auf dem Spiel. Noch schärfer verurteilt Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, Holzenkamps Lobbyismus. In keiner Partei sei die Verschmelzungen zwischen Politik und Wirtschaft „so dreist und so selbstverständlich“ wie in der Union, sagt er – CDU und CSU würden „beherrscht von einem wirtschaftseigenen Machtnetzwerk, das die politischen Ämter in der ganzen Republik wie Mehltau überzieht.“ Und die Freiheit nehmen sich insbesondere Unionspolitiker, wie kürzlich eine Auflistung zeigte: 280 Bundestagsabgeordnete oder rund 43 Prozent aller Parlamentarier üben Funktionen in Unternehmen aus, jedoch nur 45 Abgeordnete oder 7 Prozent mit einer Vergütung, die so hoch ist, dass sie veröffentlicht werden muss. Von den 45 waren der Großteil Unionsabgeordnete – 31.

          Videografik : Was ist Lobbyismus?

          Nebenverdienste häufte Holzenkamp in den vergangenen zwölf Jahren, in denen er im Bundestag saß, reichlich an: Er ist seit fünf Jahren Aufsichtsratsvorsitzender bei Agravis, einem Düngemittel- und Getreidehandelskonzern in Münster mit fast 7 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 6.300 Mitarbeitern. Viele zehntausend Euro Vergütung gibt es dafür im Jahr, die genaue Summe ist nicht bekannt. Seine Familie ist Miteigentümerin eines großen Windparks mit Umspannwerk – Holzenkamp, Freund der Energiewende, gewissermaßen einer der künftigen „Ölscheichs“, auf deren Feldern die elektrische Energie der Zukunft wächst und weht. In seinem Fall übersteigen die Einnahmen die Abgeordnetendiäten deutlich. Die Abgeordnetenpensionen – brutto 9327 Euro mit hohen Freibeträgen – werden zum Nebeneinkommen. Holzenkamp hat nicht gegen das Recht verstoßen.

          Abgeordnete sind frei, so viele Nebentätigkeiten auszuüben, wie sie wollen und können. Einige nehmen sich große Freiheiten. Die Liste der Spitzenverdiener wird seit Jahren von Landwirten angeführt. Sie wissen zu ernten. Beispiele: Philipp Graf von Lerchenfeld (CSU), Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags, hat oder hatte Nebenposten oder Einkünfte bei und von: Bayernwerk, Baywa, Bayerische Trockenzwiebel, Four-Pack, Südstärke, Südzucker, im Grundbesitzerverband und bei Bahlsen; er ist Aufsichtsratsmitglied beim Verpackungshersteller Krones AG, ist an einem Solarpark beteiligt und kommt nach veröffentlichten Angaben auf weit mehr als eine Millionen Euro jährlicher Nebeneinkünfte.

          Der Landwirt Johannes Röring (CDU) ist westfälischer Bauernpräsident, vertritt die Interessen der Agravis, DBB Data, der Deutschen Medien-Manufaktur („Landlust“) – Nebeneinkommen: mehr als eine Millionen Euro im Jahr. Das scheine so hoch, da die Umsätze, nicht die Gewinne aus der Landwirtschaft berücksichtigt seine, lautet ein Argument. Marlene Mortler (CDU) etwa arbeitet auch für die fleischwirtschaftliche QS Qualität und Sicherheit, den Absatzfonds der Landwirtschaft. Und es gibt Dutzende weitere Beispiele – im Bundestag, in den Ländern. Nicht selten ist die Kombination ehrenamtlicher Posten im Kreis- oder Landesbauernverband mit Funktionen in den genossenschaftlichen Volks- oder Raiffeisenbanken verbunden, der WL Bank, in Molkereien und Versicherungen wie der R+V oder Provinzial Versicherung.

          Ein Mann wie Holzenkamp ist vernetzt

          Im Genossenschaftswesen – das von historischen steuerlichen Vergünstigungen profitiert, wenn auch viele Unternehmen Industriebetriebe sind und nicht nur agrarische Erzeugergemeinschaften – laufen Netze der Macht zusammen. Ein Mann wie Holzenkamp ist vernetzt auch in der Agrarpoltik von Kiel bis Rosenheim, er kennt die Abteilungsleiter der Agrarministerien, entscheidende Stellen in Brüssel. Somit vergoldet er auch seine politische Karriere. Doch die allerdings sollte nicht den Zweck haben, dass sich der Abgeordnete daran bereichert, sondern dass er sich darum bemüht, dem Interesse der Allgemeinheit und insbesondere seiner Wähler nachzukommen. Seine Wähler aber störte es nie: Holzenkamp wurde im Wahlkreis Cloppenburg-Vechta mit großer Mehrheit gewählt.

          Die Grünen finden sein Wirken unpassend. Agrarsprecher Friedrich Ostendorff spricht auf Anfrage von einem „Saustall, den wir endlich ausmisten müssen“. Für Unabhängigkeit bekomme man sicher nicht so hohe Summen bezahlt, wie Holzenkamp. Der Grüne Harald Ebner sagte der F.A.Z: „Als Abgeordneter zugleich Präsident eines Wirtschaftsverbandes zu sein – und als dessen Sprecher Forderungen an die Regierung der eigenen Koalition zu stellen – ist noch einmal eine neue Qualität.“ Holzenkamp hätte sein Mandat niederlegen sollen. Darüber habe er auch durchaus nachgedacht, sagt Holzenkamp dieser Zeitung. „In den letzten drei Monaten meines Mandates wollte ich Ansprechpartner für die Bürger meines Wahlkreises bleiben.“ Seine Parteifreundin, die CDU-Agrarpolitikerin Gitta Connemann, verteidigt ihn: „Ich schätze ihn, weil er stets nach Bewertung einer Sachlage frei und unabhängig entschieden hat.“ Die Nebentätigkeiten schärften sein Verständnis für verschiedene Positionen. Das sei nicht anrüchig.

          Auch die Grünen sind vernetzt – in den Verbänden für Umweltschutz; über Aufsichtsrats- und andere Verbandsposten in Bioenergie- oder Biobauernverbänden. Sozialdemokraten wiederum betreiben Interessenvertretungen für Gewerkschaften. So will auch der langjährige SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier kein schlechtes Wort über Holzenkamp sagen. Jede Partei habe ihre Verflechtungen – „und von denen, die in Berlin herumlaufen, ist der Holzenkamp noch einer der anständigsten“, sagt Priesmeier der F.A.Z. Doch die mit Abstand größten Verdienste bieten nicht Gewerkschaften, sondern Unternehmen.

          Am Ende seiner letzten Bundestagsrede dankte Franz Josef Holzenkamp dem Plenum für die Zusammenarbeit. Als er unter freundlichem Beifall vom Rednerpult zurück auf seinen Abgeordnetenplatz ging, sagte die Vizepräsidentin des Bundestages, Ulla Schmidt von der SPD: „Vielen Dank, Herr Kollege Holzenkamp. Auch Ihnen herzlichen Dank für Ihre zwölf Jahre Engagement hier im deutschen Bundestag für die Landwirtinnen und Landwirte.“

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