Wirtschaftspolitik der Linken : Abbau Ost?
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In Kölleda werden Motoren für Daimler produziert. Wirtschaftlich geht es Thüringen vergleichsweise gut – doch das könnte sich bald ändern Bild: dpa
Während die Öffentlichkeit über den „Unrechtsstaat“ DDR diskutiert, vertritt die Linkspartei Wirtschaftsideen, die mit dem Markt unvereinbar sind. Und die SPD hilft ihnen auf dem Weg zurück zur Planwirtschaft.
Wie hält es die Linke mit der Marktwirtschaft? Haben die Erben der SED, die die DDR mit ihrem totalitären Sozialismus in den Zusammenbruch gewirtschaftet hat, genug gelernt, um ihnen 25 Jahre nach dem Fall der Mauer die Führung eines Bundeslandes anzuvertrauen? Denn darum geht es. Die DDR ist weniger an fehlender Meinungs- und Reisefreiheit gescheitert als am fehlenden ökonomischen Erfolg der staatlichen Kollektive. Sie war pleite. Deswegen lohnt es, sich nicht nur mit der sehr berechtigten Frage zu beschäftigen, ob die Linke mittlerweile begriffen hat und eingesteht, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Genauso wichtig ist der Blick auf ihre Ideen für die deutsche Wirtschaftsordnung.
Die Linke hat ihren Frieden mit dem Marktsystem längst nicht gemacht. Das Parteiprogramm lässt diesbezüglich nichts zu deuten übrig. Für Marktwirtschaftler ist es ein Dokument des Schreckens. Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall liest es sich über weite Strecken wie eine Eloge an die alten VEB, die Volkseigenen Betriebe, an denen die DDR gescheitert ist.
„Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden“, fordert die Linke. Belegschaften müssten realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen, in wichtigen Fragen soll abgestimmt werden. Die Grundversorgung der Menschen mit Energie, Wasser, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, Bildung, Kultur, Sport und sozialer Infrastruktur „darf nicht kapitalistischem Profitstreben“ überlassen werden, sondern müsse öffentlich organisiert und garantiert werden. Auch Banken gehören für sie in die öffentliche Hand, ebenso „große Naturreichtümer“.
Jedes private Renditestreben ist der Partei suspekt
Das Programm zeigt, dass diese deutsche Linkspartei eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung will. Sie denkt nach wie vor nicht vom freien selbstverantwortlichen Individuum her, sondern in Kollektiven. Daran ändert der großzügige Gebrauch des Wörtchens „demokratisch“ nichts, mit dem sie den Umbau des Wirtschaftssystems durchsetzen will. Für Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, ist demokratische Entscheidungsfindung der Belegschaften aber kein Erfolgsrezept, sondern der Weg in organisierte Verantwortungslosigkeit. Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht private und haftende Eigentümer, die Gewinn erzielen wollen. Der Linken ist jedes private Renditestreben suspekt, sie hält wenig vom Leistungsprinzip und viel von staatlicher Rundumversorgung.
Die Wähler im heute relativ wirtschaftsstarken Thüringen stört das offensichtlich nicht. Sie haben Zutrauen zur Linken, sonst hätten sie diese nicht mit 28 Prozent so stark gemacht, dass ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow erster linker Ministerpräsident werden könnte – mit Hilfe der schwachen SPD und der Grünen käme er auf eine Stimme Mehrheit. Um die Sozialdemokraten von der ungeliebten CDU wegzulocken, musste Ramelow lediglich in einer Protokollnotiz zugestehen, dass „die DDR in der Konsequenz“ ein Unrechtsstaat war. An den mit der Marktwirtschaft unvereinbaren Wirtschaftsideen der Linken stößt sich die SPD hingegen nicht.
Westdeutsches Marktsystems hat Transferleistungen erst ermöglicht
Thüringen sei nicht der Bund, beschwichtigt die SPD-Spitze. Nach so vielen Jahren müsse diese Normalisierung möglich sein. Auf Landesebene gebe es viele Gemeinsamkeiten. Das ist nicht zu bestreiten. Weite Teile des kleinteiligen Thüringer Wahlprogramms der Linken könnten von der SPD stammen, es zielt auf (personelle) Stärkung des Staates und mehr sozialen Schutz. Unklar bleibt, wo das Geld herkommt, ohne in Schulden auszuweichen.
Aus der Wirtschaft ist dazu wenig zu hören. Die Unternehmer wollen es sich mit niemandem verscherzen. Über Subventionen, Genehmigungsprozeduren, Infrastrukturentscheidungen und Vergaberecht nehmen Landesregierungen mehr Einfluss auf die Unternehmen und das Wirtschaftsklima, als es den Anschein hat. Mehr privates Kapital für den derzeit lahmenden Aufbau Ost wird eine latent wirtschaftsfeindliche Koalition kaum anlocken.
Gewiss: An dem für das Funktionieren einer Marktwirtschaft wesentlichen Rechtsrahmen – Steuersätzen, Eigentumsschutz, Arbeits- und Sozialrecht – kann ein einzelner linker Ministerpräsident nicht viel verändern. Aber ist das wirklich ein Trost, und ist es die richtige Perspektive? Diese Sichtweise verharmlost, dass hier eine politische Kraft gestärkt wird, die die Marktwirtschaft ersetzen will durch eine Ordnung mit weniger Freiheit. Eine Ordnung, in der der staatliche Plan ein gutes Stück wiederauflebt, (unrentable) Arbeitsplätze schafft und den Wettbewerbsdruck der Globalisierung möglichst bannt.
Dabei hat die Leistungskraft des westdeutschen Marktsystems für die immensen Transfers gesorgt, die den Osten nach dem Mauerfall wirtschaftlich weit vorangebracht und die Härten der Öffnung abgefedert haben – und immer noch abfedern. Diese Linke ist eine Gefahr für Wachstum und Wohlstand. Es ist eine bedrückende Aussicht, dass planwirtschaftliche Ideen 25 Jahre nach Öffnung der Mauer auf so fruchtbaren Boden fallen. Man mag es sich gar nicht ausmalen. Aber dem Aufbau Ost kann auch der Abbau folgen.
