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Liechtensteins Regierungschef : „Das Geschäftsmodell Steueroase ist Geschichte“

  • Aktualisiert am

Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher gräbt seiner Oase das Wasser ab Bild: Jens Gyarmaty

Der scheidende Liechtensteiner Regierungschef Klaus Tschütscher hat schwierige Jahre hinter sich. Im Interview erzählt er, wie der Zwergstaat sich neu erfindet als sicherer Hafen für seriöse Anleger.

          Herr Tschütscher, wann wird es in Liechtenstein kein Schwarzgeld mehr geben?

          Kein Finanzplatz kann sich mehr auf Steuerhinterziehung ausrichten. Dieses vermeintliche Geschäftsmodell ist Geschichte, auch in Liechtenstein. Jeder, der Geld in Liechtenstein anlegt, muss heute nachweisen, dass es sich um versteuertes Geld handelt.

          Seit wann?

          Seit 2009. In dem Jahr haben wir begonnen, Liechtenstein und seine Finanzindustrie ganz neu zu positionieren - mit einer klaren Strategie zur allseitigen Steuerkonformität.

          Das heißt: weg vom Schwarzgeld?

          Banken, Versicherungen, Treuhänder oder Vermögensverwalter, die Geschäfte im Bereich der Steuerhinterziehung machen, können den Schutz unseres Staates nicht mehr in Anspruch nehmen. Das wissen sie.

          2008 geriet Ihr Land als Steueroase für Reiche durch die Affäre um den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel unter Druck. Er hatte den deutschen Fiskus über eine Liechtensteiner Stiftung um rund eine Million Euro geprellt.

          Damals wurde allen klar, dass Liechtenstein seine Position als unkooperative Steueroase nicht würde halten können. Um mit Deutschland wieder auf Augenhöhe zu kommunizieren, mussten wir uns ändern.

          Aber es liegen noch viele unversteuerte Milliarden in Ihrem Land.

          Noch einiges. Wie viel es ist, kann niemand sagen.

          Und wann wird das verschwunden oder besser: legalisiert sein?

          Das kommt auf die Abkommen an, die wir mit den einzelnen Staaten zur Frage der Behandlung von Altvermögen schließen. Für Großbritannien kann ich das genau sagen: im Jahr 2016. Dann wird es kein unversteuertes britisches Vermögen mehr in Liechtenstein geben.

          Warum?

          Mit Großbritannien haben wir ein einzigartiges und inzwischen erprobtes Steuerabkommen geschlossen. Die herkömmlichen Steuerabkommen sind in der Regel zweigeteilt und bestehen aus einem Informationsaustausch für Nachfragen von Steuerbehörden und einem Doppelbesteuerungsabkommen. Die haben wir inzwischen mit mehr als 20 Staaten unterzeichnet. Allerdings regeln diese Abkommen noch nicht die Frage der Besteuerung der Vergangenheit und der Steuerkonformität der Zukunft.

          Mit Deutschland gibt es noch keine Vereinbarung über die Altvermögen.

          Mit England dagegen haben wir ein Offenlegungsprogramm verhandelt. Danach müssen Steuer-pflichtige aus Großbritannien in Liechtenstein nachweisen, dass ihr Geld sauber ist. Bis März 2016 muss auch ihre Vergangenheit steuerlich geregelt sein. Damit wissen wir dann, dass alle britischen Kunden, die 2016 noch in Liechtenstein sind, ihre Steuerpflichten erfüllt haben. In Liechtenstein wird es dann überhaupt kein britisches Schwarzgeld mehr geben.

          Und wenn die Kunden nicht mitmachen?

          Dann sind unsere Intermediäre, seien es Versicherungen, Vermögensverwalter, Banken oder Treuhänder, gezwungen, die Kundenbeziehung abzubrechen. Der Kunde muss sein Geld abziehen und in einem anderen Land anlegen. Wir jedenfalls wollen es nicht mehr.

          Wäre so eine radikale britische Lösung auch für Deutschland verhandelbar?

          Unsere Offerte an Deutschland für die Vergangenheit liegt seit 2009 auf dem Tisch. Für Deutschland braucht man eher eine grenzüberschreitende Quellen- oder Abgeltungsbesteuerung und damit eine Lösung, die zum deutschen Steuersystem passt. Wir verfolgen einen ähnlichen Weg wie die Schweiz.

          Nun ist aber eine Regelung für die Behandlung unversteuerter Altvermögen mit der Schweiz gerade im Bundesrat gescheitert. Geplant war eine Pauschalsteuer, die anonym an den Fiskus überwiesen werden sollte. Wie geht es weiter?

          Das liegt an Deutschland. Wir jedenfalls werden weiter im Gespräch bleiben. Das habe ich vor ein paar Tagen bei meinem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble auch noch einmal betont. Liechtenstein kann zwei Modelle für die Behandlung von Altvermögen anbieten. Die englische Lösung oder das Modell, das wir vorige Woche mit Österreich unterzeichnet haben. Dabei handelt es sich um ein erweitertes Abgeltungssteuerabkommen, in das auch Rechtsträger wie Trusts und Stiftungen einbezogen sind.

          Hätte Liechtenstein nicht bleiben können, wie es war?

          Dann hätte der Reputationsschaden verheerende Ausmaße angenommen. Schon als designierter Regierungschef habe ich 2009 gesagt, dass wir binnen eines halben Jahres von der schwarzen Liste der OECD für unkooperative Steueroasen heruntermüssen. Das haben wir tatsächlich erreicht.

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