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Liberalismus : „Die FDP hat völlig versagt“

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Bild: F.A.S.

Norbert F. Tofall ist seit 25 Jahren Mitglied der FDP. Scharf und schonungslos rechnet er hier mit seiner eigenen Partei ab.

          Wir haben die Bundestagswahl 2013 „einfach, niedrig und gerecht“ verloren, weil wir 2009 Steuersenkungen versprochen, aber in der Koalition mit der Union nicht einmal eine Steuerstrukturreform durchgesetzt haben. Wir haben die Bundestagswahl 2013 „einfach, niedrig und gerecht“ verloren, weil wir auf Parteitagen in Sachen Marktwirtschaft und liberalen Rechtsstaat die Backen aufgeblasen, aber bei der Euro-Rettung und mit der Bankenunion jedes marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Prinzip über Bord geworfen haben.

          Wir haben die Bundestagswahl 2013 „einfach, niedrig und gerecht“ verloren, weil wir auf Parteitagen von der Freiheit des einzelnen Menschen schwärmen, aber die Vertragsfreiheit des einzelnen Menschen durch Mindestlöhne aus purer Anbiederung an die Union schleifen. Und wir haben die Bundestagswahl 2013 „einfach, niedrig und gerecht“ verloren, weil wir uns aus purem Opportunismus an der industriefeindlichen Energiewende beteiligt haben und jetzt sogar Offshore-Windräder subventionieren.

          Wir haben auf ganzer Linie versagt, wollten den Menschen aber einreden, wir wären so wahnsinnig toll. Bei jeder Personalentscheidung - auch beim Vorstürmen von Christian Lindner am Montag nach der verlorenen Bundestagswahl - ignorieren wir inhaltliche Fragen und fragen uns leider nicht, welche Inhalte welcher Parteifreund glaubwürdig vertreten kann. Und wir werden auch zukünftige Wahlen nicht mit leeren Floskeln eines mitfühlenden Liberalismus und anderen Wieselwörtern gewinnen.

          Mit diesem pseudointellektuellen Liberallala, das jede gesellschaftliche und sozioökonomische Analyse verschmäht, kommen wir bei noch so gutem Auftreten und gewandten Reden in Talkshows nicht weiter. Die FDP muss auch nicht von unten über die Länder neu aufgebaut werden. Das ist alles nur dümmliches Gerede, mit dem man dem eigentlichen Problem ausweichen will. Die Parteistruktur steht und ist nicht unser Problem. Und dass innerhalb der Parteistruktur personelle und organisatorische Kapazitäten aus finanziellen Gründen abgebaut werden müssen, ist sehr heilsam. Denn jetzt haben Idealisten und Überzeugungstäter eine Chance.

          Problem zu schwer lösbar für derzeitiges Personal

          Die Lösung unserer Probleme ist dabei sehr einfach, aber für unser derzeitiges Führungspersonal wohl doch zu schwer. Erstens: Man muss das tun, was man sagt. Zweitens: Die FDP muss endlich zu einer klassischliberalen Partei werden, die in allen Politikbereichen die individuelle Freiheit der Menschen auch gegen den Zeitgeist verteidigt. Dazu ist es vorab aber notwendig, öffentlich einzugestehen, dass die FDP seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie eine klassisch-liberale Partei war. Die FDP war überwiegend eine reine Funktionspartei, die ihre Verdienste hatte, weil sie in wechselnden Regierungen das Schlimmste verhindert hat. Das ist nicht zu verachten, macht eine Partei aber noch lange nicht zu einer klassischliberalen Partei.

          Insbesondere die vom 34-jährigen Christian Lindner angeblich im Bücherschrank seines Vaters gefundenen „Freiburger Thesen“ haben mit klassischem Liberalismus nichts zu tun. Sie hatten zwar eine zeitbedingte Funktion, ja, sie haben die damalige gesellschaftliche Aufbruchstimmung symbolisiert, leben aber nicht von ihren eigentlichen sozialdemokratischen Thesen, sondern vom Bild des weltgewandten und toleranten Ralf Dahrendorf, der persönliche Größe und Lebensart besaß und mit gesellschaftlichen Abweichlern wie Rudi Dutschke auf einem VW-Käfer vor der Freiburger Stadthalle diskutierte.

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