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Liberale : Die große Leere nach dem Absturz der FDP

Freiheit bewegt: Bald wird auch der FDP-Slogan im Bundestag verschwunden sein. Wen bewegt die Freiheit dann noch? Bild: Daniel Pilar

Als FDP-Bundespräsident Scheel sein „Hoch auf dem gelben Wagen“ schmetterte, waren die Liberalen im Zenit. Das ist lange her. Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen. Ob die Wähler sie je zurückwünschen? Chancen sind da.

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          Der Widerspruch könnte kaum größer sein. Reichstag, dritte Etage, die Ebene, auf der sich die Abgeordneten in Sitzungswochen tummeln. Dort, wo die Unionsfraktion residiert, herrscht an diesem Morgen, drei Tage nach der Bundestagswahl, munteres Treiben. Im Nord-West-Turm, wo traditionell die FDP-Abgeordneten zusammenkommen, ist es dagegen totenstill. „Freiheit bewegt“ steht dort vollmundig an der Wand. Aber hier ist niemand, allenfalls technisches Personal huscht vorbei. Schatten auf blauem Grund sollen die Verankerung der Liberalen in der Gesellschaft verdeutlichen: Eine Frau stemmt die Hände in die Hüften, ein Jugendlicher jongliert mit dem Skateboard, ein Mann trägt ein Kind auf den Schultern.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Vor dem Gustav-Stresemann-Saal der Fraktion steht schmutziges Geschirr, ein Kaffeebecher mit dem Foto des Reichstags und roten Marienkäfern. Was für ein Bild: Eine Fraktion hat abgewirtschaftet. Üblicherweise treffen sich hier nach der Wahl die alten und neuen Fraktionsmitglieder, es herrscht Aufbruchstimmung. Diesmal ist nur Abschied und Leere.

          Einen derartigen politischen Absturz hat es noch nie gegeben. Vor vier Jahren hatte die FDP mit 14,6 Prozent fast vom Volkspartei-Status geträumt. Nun ist sie mit 4,8 Prozent aus der Regierung und aus dem Bundestag geflogen. Das ist so, als wenn man aus der Champions League ins Amateurlager rutschte.

          Wer wird die FDP vermissen?

          Auch wenn die FDP 64 Jahre ununterbrochen dem Deutschen Bundestag angehört und 46 Jahre mitregiert hat, kam der Absturz nicht überraschend. Den letzten Ausschlag gab der verkorkste Wahlkampf, der in dem verzweifelten Aufruf des Spitzenkandidaten Rainer Brüderle gipfelte, wer Kanzlerin Merkel wolle, müsse FDP wählen. Die wahren Ursachen liegen tiefer. Es begann mit der Hybris nach dem Erfolg von 2009. Kurz vor der Wahl hatte der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle im kleinen Kreis seine Erwartungen an eine Regierung mit der Union so formuliert: „Ein, zwei Jahre muss die FDP Haltung zeigen. Dann können wir in die Geschichte eingehen. Mit 12, 13 Prozent sind wir in der Lage, etwas durchzusetzen. Die Wirtschaftsmacher in Union und FDP werden eine strategische Allianz bilden.“ Eine fatale Fehleinschätzung. Statt mit „Haltung“ begann die FDP mit Klientelpolitik. Die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers widersprach der Kernbotschaft, das Steuersystem einfacher und gerechter zu machen. Der Einzug ins Entwicklungsministerium widersprach der Zusage, das Ressort abzuschaffen, stattdessen besetzt man Posten um Posten mit FDP-Leuten.

          Zur besonderen Prüfung einer liberalen Partei wurde die Euro-Rettung. Die vertragswidrigen Hilfen an überschuldete Euroländer verstießen gegen hochgehaltene Prinzipien: Rechtsstaatlichkeit, Vertragstreue, Eigenverantwortung, Haftung. Auch der Umgang mit den Kritikern in ihren Reihen war einer freiheitlichen Partei anfangs unwürdig. So konnte auch die FDP nicht verhindern, dass die Alternative für Deutschland entstand. Sie kam nun, kaum ein halbes Jahr alt, auf 4,7 Prozent. Sie ist Fleisch vom Fleische der Liberalen mit einem marktwirtschaftlich orientierten Professor an der Spitze. Die AfD kontert die Regierungslinie, nach der es keine Alternative zum Euro gebe. Sie liebäugelt mit Rückkehr zur D-Mark und dem Euro-Austritt überforderter Peripherieländer.

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