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Leitzins weiter auf Rekordtief : EZB bekräftigt Niedrigzinsversprechen

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EZB-Chef Mario Draghi sieht eine Stabilisierung der Wirtschaft im Euroraum - „allerdings auf niedrigem Niveau“ Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank ihr Billiggeld-Versprechen bestätigt und den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent belassen. Im Herbst soll ein Vorschlag kommen, um die Ratsprotokolle öffentlich zu machen.

          Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angedeutet, ihren Leitzins angesichts der schwachen Konjunktur in der Eurozone mindestens noch bis 2014 auf niedrigem Niveau zu halten. Er werde „für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter liegen“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Zuvor hatte die EZB den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent belassen.

          „Das wird die schrittweise Erholung der Konjunktur im Rest des Jahres und 2014 stützen“, erklärte Draghi. Die Wirtschaft habe sich zuletzt zwar stabilisiert, „allerdings auf niedrigem Niveau“. Zudem sei die Inflationsgefahr auch auf mittlere Sicht gering.

          Zudem will die Europäische Zentralbank (EZB) ihre bislang geheimen Sitzungsprotokolle veröffentlichen. Im Herbst solle dazu ein Vorschlag des Direktoriums vorgestellt werden, kündigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag an. „Wir denken, dass es klug ist, eine reichhaltigere Kommunikation zu haben.“ Draghi schränkte jedoch ein: „Es ist aber sehr wichtig, dass jede Änderung, die wir vorstellen, die  Unabhängigkeit der Ratsmitglieder nicht gefährdet“. Kritiker befürchten, dass Währungshüter mit der Offenlegung ihres Abstimmungsverhaltens unter den Druck von Politik und Lobbygruppen geraten können.

          Beispielloses Bekenntnis

          Draghi hatte die Märkte Anfang Juli mit einem Bekenntnis zu langfristig niedrigen Zinsen überrascht. Mit dem im Fachjargon „Forward Guidance“ genannten Zinsausblick brach er mit der Praxis der EZB, sich nicht vorab geldpolitisch festzulegen. Durch das Bekenntnis will die EZB klarmachen, dass ein Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes anders als in den Vereinigten Staaten noch in weiter Ferne liegt. Zuletzt war Verwirrung aufgekommen, wie lange sich die EZB wirklich an ein Zinsniveau von 0,5 Prozent oder niedriger binden will.

          Draghi steht vor der Aufgabe, das Wachstum zu fördern und gleichzeitig den Finanzmärkten zu signalisieren, dass die EZB die Geldpolitik nicht allzu früh straffen werde. Im Juli zeigte ein Index für das verarbeitende Gewerbe im Euroraum erstmals seit zwei Jahren überraschend eine Expansion und das Geschäftsvertrauen hat sich den dritten Monat verbessert.

          Sowohl bei den Euroraum-Kernstaaten als auch bei den Ländern an der Peripherie gibt es Anzeichen für eine Besserung. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas, hat das Geschäftsklima den dritten Monat in Folge angezogen und die Arbeitslosigkeit verharrte im Juli in der Nähe des tiefsten Stands seit zwei Jahrzehnten. In Spanien hat sich der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent im ersten Quartal auf 0,1 Prozent im zweiten Quartal abgeschwächt. Die Wirtschaft des Euroraums ist in den sechs Quartalen bis Ende März geschrumpft. Gleichzeitig sind die Ausleihungen an Unternehmen und private Haushalte in der Währungsunion im Juni so stark wie nie zuvor gesunken.

          Die Bank of England ließ unterdessen ihr Bondkaufziel unverändert bei 375 Milliarden Pfund (430 Milliarden Euro) und den Leitzins bei 0,5 Prozent. Die Federal Reserve sagte am Mittwoch, dass die anhaltend niedrige Inflation den Konjunkturaufschwung dämpfen könnte und sicherte zu, weiterhin jeden Monat für 85 Milliarden Dollar Anleihen zu kaufen.

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