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Leitartikel : Maßstäbe für die Kassenreform

  • -Aktualisiert am

Das deutsche Gesundheitssystem krankt Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Das Versteckspiel in der Gesundheitspolitik ist vorbei. Jetzt müssen SPD und Union ihre unterschiedlichen Vorstellungen zusammenführen. Der Einigungsdruck ist enorm. Denn das jahrelange Verschleppen hat alle verunsichert.

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          Das Versteckspiel in der Gesundheitspolitik ist vorbei. Befreit von unmittelbaren Rücksichten auf den Wähler, müssen SPD und Union jetzt springen und ihre unterschiedlichen Vorstellungen von der Zukunft des deutschen Krankenversicherungssystems zusammenführen. Der Einigungsdruck ist enorm, das jahrelange Verschleppen einer tragfähigen Kassenreform hat alle, die mit dem Gesundheitssystem in Berührung kommen, verunsichert. Obwohl sich Deutschland eine der teuersten Versorgungen der Welt gönnt, wächst die Unzufriedenheit. Kassenpatienten spüren trotz Zuzahlung und Praxisgebühr, daß Leistungen rationiert werden. Ärzte kritisieren gedeckelte Einkommen und Bürokratie. Die von der Politik zu Rabatten gezwungene Pharmaindustrie warnt vor dem Verlust ihrer Forschungsfähigkeit.

          Die Klagen sind berechtigt, und sie haben eine gemeinsame Ursache: Im deutschen Gesundheitssystem herrscht zuviel Planwirtschaft und zuwenig Markt. Daher wird keine Reform Erfolg haben, die allein darauf gerichtet ist, dem System per Gesetz abermals zusätzliche Geldquellen zu erschließen. Viel wichtiger ist die Einführung wirksamer wettbewerblicher Steuerungselemente. Daran, ob das gelingt, wird die Reform gemessen. Das deutsche Gesundheitssystem krankt an völlig intransparenten Finanzierungsströmen und hochgradiger staatlicher Reglementierung der Vertragsbeziehungen. Kosten und Qualität der medizinischen Leistungen spiegeln sich nicht in den Preisen wider. Niedergelassene Ärzte wissen zum Zeitpunkt, zu dem sie die Patienten behandeln, nicht genau, was sie dafür erhalten werden.

          Willkürliche Grenze bei Privat- und Kassenpatienten

          Umfang und Gestalt des Versicherungsschutzes sind für die meisten Bürger vom Staat festgelegt. Ihre Versicherungstarife bemessen sich nach dem Einkommen, nicht nach Alter und Krankheitsrisiken. Familienmitglieder sind, sofern sie nicht arbeiten, beitragsfrei mitversichert. Das Gros der Kassentarife bietet keinerlei Anreiz zum sparsamen Umgang mit den medizinischen Ressourcen. Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen ist schwach ausgeprägt, denn sie dürfen sich in ihren Angeboten kaum unterscheiden. Zudem sorgt ein Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kassen dafür, daß sich die Beitragssätze annähern.

          Wahlfreiheit billigt der Staat allein Beschäftigten mit hohem Einkommen zu, eine willkürliche Grenze trennt die Republik in Privat- und Kassenpatienten. Sie macht sich zunehmend auch im Leistungsspektrum bemerkbar. Im Gegensatz zur gesetzlichen verlangt die private Krankenversicherung risiko- orientierte Prämien und bildet für ihre Versicherten Altersrückstellungen. Sie ist so gegen die wachsenden demographischen Probleme ungleich besser geschützt als die umlagefinanzierten, keine Reserven ansparenden gesetzlichen Kassen. Allerdings mangelt es auch unter den privaten Versicherern an Wettbewerb. Ihre Kunden können die Kassen kaum wechseln, weil sie die Rückstellungen nicht zur Konkurrenz mitnehmen dürfen. Auch hier gibt es Reformbedarf.

          „W ettbewerbliche und freiheitliche Ausrichtung“

          Union und SPD tun also gut daran, das ganze System in den Blick zu nehmen. Dabei muß klar sein: Die privaten Versicherer stehen für die gesetzlichen Kassen Modell, nicht umgekehrt. Es gibt viele Reformvorschläge, die darauf zielen, die gesetzliche Krankenversicherung dem Vorbild der privaten anzunähern, deren Wettbewerbselemente nach und nach zu übertragen und so auf längere Sicht vielleicht einmal den Übergang in ein kapitalgedecktes System zu ermöglichen. Erst dann wäre Schluß mit der zutiefst ungerechten Überwälzung der absehbar steigenden Krankheitskosten einer alternden Bevölkerung auf die jungen Beitragszahler. In einem kapitalgedeckten System wäre die Unterscheidung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung hinfällig und damit auch die einkommensabhängige „Friedensgrenze“, die Bürger in freie und bevormundete Versicherungsnehmer trennt.

          Ein solcher Systemwechsel überfordert heute Politiker und Wähler. Doch wäre etwas erreicht, verständigten sich SPD und Union auf Schritte in diese Richtung, denn jedes Mehr an Markt erhöht die Effizienz. Der Koalitionsvertrag läßt da hoffen, verspricht er doch eine „wettbewerbliche und freiheitliche Ausrichtung“ des Gesundheitswesens. Sie ist nicht vorstellbar, wenn die privaten Kassen nicht Pate stehen.

          Transparent und einer politischen Debatte zugänglich

          Ein erster Schritt bestünde darin, auch von gesetzlich Versicherten eine Gesundheitsprämie zu verlangen, die sich nicht am Einkommen orientiert, sondern wenigstens an durchschnittlichen Risiken. So würde klar, was der Versicherungsschutz im Mittel kostet. Der notwendige soziale Ausgleich, der bisher unsichtbar über einkommensgestaffelte Beiträge erfolgt, müßte über staatliche Zuschüsse aus Steuern bezahlt werden. Er würde transparent und einer politischen Debatte zugänglich. Die Prämie wäre gerecht, da sie alle Einkommensarten gleichstellen würde: Ob sie aus Miet- oder Zinseinnahmen oder Arbeitseinkommen aufgebracht wird, wäre unerheblich. Mit einem Schlag wären Gesundheits- und Lohnkosten entkoppelt, steigende Prämien schlügen sich nicht in steigenden Lohnkosten nieder. Zur Prämie zwingend hinzukommen müßten freiere Vertragsbeziehungen. Auch die gesetzlichen Kassen sollten ein Tarifspektrum bieten können, das zum sparsameren Umgang mit Ressourcen anregt. Dazu müßten sie mit Ärzten gezielt Vereinbarungen schließen dürfen.

          Auf dem Spiel steht nicht nur der Gesundheitsschutz, sondern die Zukunft einer innovationsstarken Wachstumsbranche. Sie wird auf dem Boden staatlicher Verordnungen nicht gedeihen, sondern nur dann, wenn die Bürger freiwillig mehr in ihre Gesundheit investieren wollen. Das werden sie aber nur tun, wenn es gelingt, einen über Preise gesteuerten effizienten Wettbewerb in Gang zu bringen, der ihre Wünsche auch erfüllt.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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