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Leitantrag der CDU : So will Merkel Kanzlerin bleiben

  • -Aktualisiert am

Die vier von der Kanzlerpartei: Knapp ein Jahr vor der Wahl nimmt das CDU-Programm Gestalt an. Bild: AFP

Die CDU hat Eckpfeiler für ihr Wahlprogramm eingerammt: Die Steuerquote soll bei wachsenden Einnahmen nicht steigen, immerhin. Und was sonst noch?

          3 Min.

          Keine neuen Schulden, keine höhere Steuerquote – statt dessen Steuersenkungen, mehr Hilfen für Familien und Geld für die Digitalisierung des Landes. So lauten zentrale wirtschaftspolitische Versprechungen, mit denen die CDU unter ihrer Vorsitzenden und Spitzenkandidatin Bundeskanzlerin Angela Merkel nächstes Jahr für ihre Wiederwahl kämpfen wird. Der Vorstand der CDU beschloss am Montag einen entsprechenden Leitantrag. Die Zustimmung des Bundesparteitages in zwei Wochen in Essen gilt als Formsache.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Wirtschaftspolitische Themen spielen auf den 21 Seiten eine herausgehobene Rolle. Im ersten Kapitel „Wohlstand, Arbeit und soziale Sicherheit für alle“ steht die Zusicherung, in der nächsten Wahlperiode keine neuen Schulden zu machen und die Steuerquote nicht zu erhöhen. Finanzielle Spielräume, die unter anderem durch die wachsenden Steuereinnahmen entstünden, sollten zu je einem Drittel für den Ausbau der Infrastruktur, Steuerentlastungen „vor allem von Familien und Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen“ sowie zur Finanzierung „notwendiger Ausgabensteigerungen“ wie in der Sicherheitspolitik verwendet werden. Um welche Beträge es geht, steht nicht im dem Programm. Experten erwarten bis 2021 staatliche Mehreinnahmen gegenüber 2016 von 162 Milliarden Euro, davon 68 Millionen allein beim Bund.

          Wichtige Streichungen und Auslassungen

          Rentenpolitische Zusagen wie eine verbesserte Mütterrente, die die CSU ins Gespräch gebracht hatte, fehlen in dem Papier. Umstrittene Formulierungen zur geplanten Ost-West-Angleichung der Renten wurden gestrichen. Auch der Satz „Ein Mindestrentenniveau wollen wir über 2030 hinaus sicherstellen“, fand keine Mehrheit für den Leitantrag.

          Dort wird für die „Flexirente“ geworben, das freiwillige Arbeiten auch nach dem gesetzlichen Datum für den Rentenbeginn will die CDU leichter und attraktiver machen. Das Rentensystem soll trotz zunehmender Alterung zukunftsfest werden, „ohne dass die Beiträge in unzumutbarem Maße steigen“. Die betriebliche und private Altersvorsorge müssten weiter gestärkt werden. Die CDU bleibt beim Kurs für ein Einwanderungsgesetz: bestehende Regelungen ordnen, Widersprüche und überflüssige Bürokratie beseitigen, alles in einem Gesetz zusammenführen.

          Digitalisierung im Fokus

          Die flächendeckende Breitbandversorgung sei die Voraussetzungen für „die Digitalisierung aller Wirtschafts- und Lebensbereiche“. Autonomes Fahren, Drohnen, Gesundheit, Industrie 4.0 lauten die Stichworte. Versprochen wird ein „bundesweites Bürgerportal und schrittweise ein digitales Bürgerkonto“ einzurichten. Die Idee, mittels sicherer elektronischer Identifizierung Behördengänge – Führerschein, Ausweise, Wohngeldantrag – elektronisch abzuwickeln, ist nicht ganz neu.

          Familienpolitisch bleiben die Ankündigungen vage: Kinder und Familien sollen bessergestellt werden. In dem Zusammenhang ist davon die Rede, dass das Ehegattensplitting, das Eheleute steuerlich bevorzugt, durch ein Familiensplitting ergänzt werden solle. Auch das von Merkels Vize Armin Laschet, der als Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 eine Landtagswahl zu bestehen hat, wortreich verlangte „Baukindergeld“ steht im Leitantrag. Um junge Familien bei der Bildung von Vermögen und Eigentum zu helfen, nehme man „alle verfügbaren Instrumente in den Blick, wie zum Beispiel Baukindergeld, steuerliche Förderung oder zeitlich gestreckte Amortisation von Energieeffizienz-Maßnahmen“.

          Energiepolitik nicht im Fokus

          Energiepolitik spielt im Programm der „Klima-“ und „Atom-Ausstiegs-Kanzlerin“ eine untergeordnete Rolle. Ganz zum Schluss wird für „umwelt- und klimaverträgliches Wachstum“ geworben, für den marktwirtschaftlichen Ausbau erneuerbarer Energien und die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Im gleichen Kapitel macht sich die Partei stark für den erfolgreichen Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und eine starke Europäische Union. „Deutsche Interessen und europäische Interessen sind kein Gegensatz“, heißt es.

          Die Bewältigung der Finanz- und Eurokrise kommt nicht vor. Stark wird auf die Integration der Flüchtlinge und den „Zusammenhalt der Gesellschaft“ abgehoben, die „von gegenseitigem Respekt und Rücksicht getragen ist“. Sanktionen gegen Integrationsverweigerer gehören dazu, auch das Verbot der Vollverschleierung. „Sicher und frei leben“ ist eines der sechs Kapitel überschrieben. Wohnungseinbrüche sollen schärfer bestraft werden, die Bundespolizei Geräte bekommen, die Autokennzeichen lesen können, die Videoüberwachung ausgedehnt und die Sympathiewerbung für terroristische oder kriminelle Vereinigungen wieder strafbar werden.

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