„Leider immer wieder“ : Gewerkschaften kritisieren Verstöße gegen Mindestlohn
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Der DGB hat besonders das Taxigewerbe im Blick. Bild: dpa
Seit zweieinhalb Jahren gibt es den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Der DGB beklagt weiter vorkommende Verstöße. Und nennt vor allem drei Branchen.
Auch zweieinhalb Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland kommt es immer wieder zu Verstößen. Das sagte Stefan Körzell, Mitglied des Vorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes. In schwer zu kontrollierenden Branchen wie dem Taxigewerbe, dem Bau oder der Gastronomie soll es immer wieder Verstöße gegen das Mindestlohngesetz geben. Etwa das Magazin „defacto“ hatte im Herbst berichtet, dass Unterbietung der Mindestlohnschwelle in der Taxibranche üblich sei - zum Beispiel mit falschen Stundenzetteln.
Körzell forderte, „dass die Politik die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) endlich so ausstattet, dass sie ihre Kontrollfunkton auch erfüllen kann“. Die FKS kontrolliert unter anderem den Mindestlohn.
Im vergangenen Jahr hat die FKS aber deutlich weniger Firmen auf Verstöße kontrolliert. Insgesamt wurden 40.374 Arbeitgeber überprüft und damit ungefähr 3000 weniger als im Jahr 2015, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.
Die Entwicklung ist von Branche zu Branche unterschiedlich. Am Bau gab es einen Rückgang der Kontrollen von fast 20 Prozent auf 13.473. In Gaststätten sank die Zahl der Kontrollen um gut 17 Prozent auf etwa 6000. Mehr Kontrollen gab es auf vergleichsweise niedrigem Niveau unter Taxifahrern mit 1356 Prüfungen (im Jahr 2015 waren es 1259).
„Es gibt leider immer wieder Verstöße gegen das Mindestlohngesetz“, sagte Körzell. „Notwendig sind regelmäßige Kontrollen, nicht nur in großen Betrieben, und zusätzliche Streifenfahrten mit spontanen Prüfungen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse deutlich mehr Geld für neues Personal zur Verfügung stellen.
