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Lehrstellenmarkt : Grüne: Mehrheit für Ausbildungsabgabe nicht sicher

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Die Grünen machen im Streit um die Ausbildungsabgabe Druck auf SPD-Fraktionschef Franz Müntefering Bild: dpa/dpaweb

Eine Woche, bevor der Bundestag am kommenden Freitag das umstrittene Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsabgabe beschließen soll, sind die Pläne der Koalition in den eigenen Reihen grundlegend in Frage gestellt worden.

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          Eine Woche, bevor der Bundestag am kommenden Freitag das umstrittene Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsabgabe beschließen soll, sind die Pläne der Koalition in den eigenen Reihen grundlegend in Frage gestellt worden. Der Haushaltspolitiker der Grünen, Alexander Bonde, forderte am Donnerstag in Berlin vom Koalitionspartner SPD Zugeständnisse an die Grünen in anderen Feldern. "Wenn SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Ausbildungsumlage so wichtig ist, müßte er zeigen, was er zu geben bereit ist", sagte Bonde. "Das ist die Frage eines Gesamtpakets." Es könne nicht sein, daß gemeinsame Projekte immer so entschieden würden, daß dabei die SPD-Minister ihr Gesicht wahren könnten. Bonde sagte, in der Fraktionssitzung am Dienstag seien rund 20 Abgeordnete unzufrieden gewesen. Ob es für das umstrittene Gesetz am Freitag eine eigene Mehrheit in der Koalition gebe, halte er für offen.

          Kritik kam auch aus den Gewerkschaften. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) forderte, die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausbildungsquote von sieben Prozent zu senken. "Die im Gesetz vorgesehene Ausbildungsquote von sieben Prozent ist zu hoch", sagte Gewerkschaftsvorstand Werner Bischof dem "Handelsblatt". Die Regierung dürfe den Bogen nicht überspannen. Es bestehe die Gefahr, daß die Bereitschaft der Unternehmen zur Ausbildung zurückgehe.

          Bei Einführung einer Ausbildungsabgabe müßte auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mehr Lehrlinge ausbilden. Wie die Behörde auf Anfrage mitteilte, sind derzeit 3433 Lehrlinge für die Verwaltung und 90 auszubildende Fachinformatiker unter Vertrag. Damit liege die Ausbildungsquote bei 6 Prozent und deutlich unter der im Gesetzentwurf vorgesehenen Quote von 7 Prozent. BA-Vorstand Heinrich Alt äußerte sich zurückhaltend über einen möglichen Erfolg der Abgabe. Die Zahl der Lehrstellen hänge in erster Linie von den Ertragserwartungen der Unternehmen und nicht von der Ausbildungswilligkeit ab. Wenn bis Herbst wieder eine optimistische Stimmung bei den Betrieben herrsche, gebe es die Hoffnung, daß die Wirtschaft auch wieder mehr Lehrstellen anbiete.

          Umstritten ist in der rot-grünen Koalition auch noch, welche Risiken das geplante Gesetz für den Bundeshaushalt mit sich bringt. Grünen-Haushaltsexperte Bonde sagte, es sei problematisch, wenn der Bund in den Jahren, in denen die Abgabe wegen ausreichend vorhandener Ausbildungsplätze nicht greife, für die Verwaltungskosten aufkommen müsse. Diese Kosten werden auf 160 Millionen Euro geschätzt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, erwiderte, die Frage des Haushaltsrisikos werde noch geklärt. Klar sei, daß es eine Vorfinanzierung des Umlagetopfs durch den Bund nicht geben werde.

          Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, kritisierte unterdessen die hohen Ausbildungsvergütungen. Es sei "nicht einzusehen, daß ein Auszubildender in der Metallindustrie im ersten Lehrjahr 650 Euro nach Hause bringt", sagte Rogowski. Auch die vielfach vereinbarten Verpflichtungen zur Übernahme der Lehrlinge nach der Ausbildung seien ein "großer Hemmschuh". Indirekt räumte der BDI-Präsident insofern eine Mitschuld der Wirtschaft an der Lehrstellenmisere ein. "Wir müssen uns zum Teil auch selbst an die Krawatte packen." Es handele sich jeweils um tarifvertragliche Regelungen, die auch von den Arbeitgebern unterschrieben worden seien.

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