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Lehren aus der Finanzkrise : Ein staatliches Hospital für kranke Banken

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In Staatshand: Die Commerzbank lebt nur noch, weil sich der Staat mit 18 Milliarden Euro beteiligt hat. Nicht mal die Zinsen erwirtschaftet sie Bild: Wolfgang Eilmes

Die Finanzlage 2007 und 2008 ließ dem Staat möglicherweise keine andere Wahl, als in Not geratene Banken unbürokratisch zu retten. Jetzt aber ist es Zeit, grundlegende Lehren aus den Rettungsaktionen zu ziehen. Ein Gastbeitrag.

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          Die zahlreichen Fälle staatlicher Bankenrettung während der vergangenen zwei Jahre werfen Grundsatzfragen nach dem Verhältnis von Staat und Banken auf. In Deutschland und anderen Ländern stützte der Staat Banken mit kurzfristigen staatlichen Garantien und Liquiditätshilfen, durch Bilanzierungserleichterungen und schließlich durch staatliche Kapitalzuführungen im Gesamtumfang eines dreistelligen Milliardenbetrags. Im bisher größten Einzelfall, der Hypo Real Estate (HRE), ist es zu einer vollständigen Verstaatlichung gekommen. Bei der Commerzbank beläuft sich der Staatsanteil am Eigenkapital zurzeit auf 25 Prozent plus eine Aktie.

          Wir halten das bisher in Deutschland und anderen Ländern praktizierte Krisenmanagement für ordnungspolitisch inakzeptabel. Die aktuelle Notlage 2007 und 2008, verbunden mit einem enormen Überraschungsmoment, ließ möglicherweise keine andere Wahl, als die betroffenen Banken unbürokratisch zu retten - aber nun ist es Zeit, grundlegende Lehren aus den Rettungsaktionen zu ziehen. Sie lassen sich in drei Forderungen zusammenfassen: Erstens, eine Revision des Insolvenzrechts dient dem Ziel, auch bei systemisch relevanten Finanzinstituten anfallende Verluste verursachungsgerecht zu privatisieren. Zweitens, ein staatliches Bankenhospital soll eine kurzfristige Rettung von Banken und insbesondere eine Sonderbehandlung ihrer systemisch bedeutsamen Forderungen und Verbindlichkeiten ermöglichen, ohne die Gesellschafter (Aktionäre) und Gläubiger der betroffenen Banken von ihrer Mithaftung zu befreien. Drittens, die Haftung der Kapitalgeber verhält sich gegenläufig zu ihrem Ranganspruch (Seniorität), beginnt also bei den Gesellschaftern und endet bei den Einlegern, soweit sie nicht durch Einlagensicherungsfonds geschützt werden.

          Diese drei Forderungen richten sich gegen die ordnungspolitischen Sündenfälle der vergangenen zwei Jahre; ihre Umsetzung würde die vorrangige Verantwortung der Kapitalgeber als grundlegende Spielregel der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung wieder in Kraft setzen. Leitgedanke sollte sein, Subventionen nur insoweit zu leisten, wie es für die Funktionsfähigkeit des Bankensystems erforderlich ist. Diese Überlegungen lassen sich, ohne dass dies hier aufgegriffen werden soll, verbinden mit Vorschlägen zur Erstellung von Notfallplänen großer Banken (Living will) und zur Einführung eines speziellen Insolvenzrechts für Banken.

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          Problemlage

          Die Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 dokumentiert die Bedeutung einer Risikokategorie, die zuvor zwar abstrakt benannt, aber bisher kaum konkret erlebt wurde: systemisches Risiko. Es entsteht, wenn zahlreiche Banken ähnliche, wertmäßig hoch korrelierte Portfolios halten und intensiv miteinander handeln. Für das aus dem Interbankenhandel resultierende Risiko gibt es bisher weder eine verlässliche Messtechnik noch ein Frühwarnsystem oder gar eine Politikempfehlung. Erschwerend kommt hinzu, dass die Risiken einzelner Banken, isoliert betrachtet, keinen Rückschluss auf das Vorliegen eines akuten systemischen Risikos erlauben. Das unkoordinierte, aber ähnliche Verhalten von Banken und ihre ausgeprägte Abhängigkeit vom Interbankenhandel begründen ihre gemeinsame Anfälligkeit.

          Dieses „Viel“ an systemischem Risiko wird verschärft durch die Verpflichtung des Staates, die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems um beinahe jeden Preis zu verteidigen und daher systemrelevante Institute bei akuten Existenzproblemen zu retten. Hieraus ergibt sich ein moralisches Risiko. Banken bauen auf die staatliche Notfallhilfe, sie müssen nicht mehr selbstverantwortlich für diese Extremfälle vorsorgen. Auch die Gesellschafter einer Bank können den Eintritt einer Krise abwarten und hoffen, dass der Staat einen Teil der Lasten trägt.

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