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Legale Steuerumgehung : G 20 gehen gegen Gewinnverschiebung vor

Tischgespräch in Antalya: Matteo Renzi, Angela Merkel, Barack Obama, David Cameron und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius (v.l.n.r.) Bild: AFP

International tätige Konzerne sollen künftig keine Steuern mehr umgehen können. Bundesfinanzminister Schäuble spricht von einem „großen Schritt“.

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          Die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt (G20) haben die nächste Runde im Kampf gegen internationale Konzerne eingeläutet, die Gewinne über die Grenze verschieben, um Steuern zu sparen. Sie beschlossen das Maßnahmenbündel, über das gut zwei Jahre unter dem Kürzel BEPS („Base Erosion and Profit Shifting“) verhandelt worden ist. „Das ist ein großer Schritt in den internationalen Bemühungen, die Spielräume für legale Steuerreduzierungen durch die Globalisierung begrenzt zu halten“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag im türkischen Antalya.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          So will man nach seinen Worten erreichen, dass alle stets einen fairen Anteil an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. Die Industrieländerorganisation OECD schätzt, dass internationale Konzerne durch geschickte Steuergestaltungen den Regierungen jedes Jahr 100 bis 240 Milliarden Dollar vorenthalten. „Natürlich sind nicht alle Probleme gelöst, aber wir werden den schädlichen Steuerwettbewerb stärker eindämmen“, betonte Schäuble. Er hatte 2012 mit seinem britischen Kollegen George Osborne die Initiative zur Eindämmung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung gestartet.

          Verrechnungspreise werden strenger reglementiert

          So will man unter anderem die Spielräume für internationale Konzerne dadurch begrenzen, indem man die Verrechnungspreise strenger reglementiert, wie Schäuble hervorhob. Damit würden die Spielräume der Unternehmen kleiner. Tatsächlich kann ein internationaler Konzern seine Gesamtabgabenlast drücken, wenn er im Konzernverbund mit grenzüberschreitenden Leistungen in einem Hochsteuerland hohe Kosten verbucht und den Ertrag in einem Land anfallen lässt, wo die Steuerlast geringer ist. Die direkten Auswirkungen für hiesige Konzerne aus dieser Maßnahme dürften sich jedoch in Grenzen halten, da das deutsche Außensteuerrecht in diesem Punkt schon recht scharf ist.

          Außerdem nannte Schäuble als einen weiteren Ansatzpunkt die „hybriden Gestaltungen“. In dem Fall handelt es sich um eine Finanztransaktion zwischen einer Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft im Ausland. Heute kann es sein, dass der eine Staat die Zahlung als Zinsausgabe einstuft, die bei der dortigen Gesellschaft den steuerpflichtigen Gewinn mindert, und der andere Staat nach seiner Systematik dieselbe Überweisung als eine Dividendenzahlung einstuft, die im Konzern so gut wie steuerfrei ist. Mit dem nun in Antalya beschlossenen Paket wäre in dem Fall das erste Land berechtigt, den Zinsabzug zu versagen, um eine doppelte Nichtbesteuerung zu verhindern.

          Andere Staaten sollen über „Tax rulings“ informiert werden

          Darüber hinaus nannte der Minister als weiteren Ansatzpunkt die speziellen Zusagen von Finanzverwaltung zugunsten einzelner Unternehmen („steuerliche Vorabsprachen“). Da habe es in Europa ein paar Probleme gegeben, meinte er mit Blick auf die beiden Fälle aus Luxemburg (Fiat Finance and Trade) und den Niederlanden (Starbucks), die die EU-Kommission jüngst als Verstoß gegen das gemeinschaftliche Beihilferecht eingestuft hat. Andere Staaten sollen künftig generell über solche („Tax rulings“) informiert werden.

          Schließlich ging die Minister auf die sogenannten Patentboxen ein. Davon spricht man, wenn Länder einen speziellen Steuertarif für Einnahmen aus Forschung und Entwicklung haben. Solche Vorteile darf künftig nur noch in dem Maße geben, wie die Unternehmen in dem betreffenden Land wirklich forschen und entwickeln. Hier würden die Spielräume geringer, betonte Schäuble. Vergangene Woche hatte er den Missbrauch der Forschungsförderung durch manche Staaten als „Schweinereien“ eingestuft.

          Das BEPS-Paket enthält zudem die Pflicht für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro, künftig den Finanzbehörden bestimmte nach Ländern aufgeschlüsselte Daten zu liefen. Damit würden die Spielräume zur missbräuchlichen Gestaltung substanziell reduziert, meinte Schäuble.

          Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem die Vergrößerung der vorzuhaltenden Verlustpuffer für die dreißig größten Banken, wie es der Finanzstabilitätsrat vorgeschlagen hat. Die betroffenen Institute müssen mehr Eigenkapital und bestimmte Anleihen vorhalten, die im Krisenfall ebenfalls in Eigenkapital umgewandelt werden. Beides zusammen soll dafür sorgen, dass Banken in einer Schieflage nicht abermals auf die Hilfe der Steuerzahler angewiesen.

          Die neuen Regeln sollen in zwei Schritten bis 2019 in Kraft gesetzt werden. Bis 2019 müssen die betroffenen Geldinstitute Mittel zum Abpuffern von Verlusten vorhalten, die mindestens 16 Prozent ihrer risikogewichteten Aktiva entsprechen. Bis 2022 sollen es 18 Prozent sein.

          Amazon, Ikea, Facebook und Google stellen sich EU-Parlament

          Monatelang haben sich die Hauptprofiteure der Steuerabsprachen mit Luxemburg und anderen EU-Staaten geweigert, vor dem Europäischen Parlament auszusagen. Am Montag haben sich Vertreter von Amazon, Ikea, Facebook, Google und acht weiteren Konzernen in Brüssel nun doch noch den Fragen der Europaabgeordneten gestellt. Nur der amerikanische Einzelhandelskonzern Walmart hat abgesagt, Fiat-Chrysler gar keine Rückmeldung gegeben. Die Abgeordneten hatten die Unternehmen schon im Februar nach der Einsetzung des Sonderausschusses zur „Luxleaks“-Affäre eingeladen, um sie zu den umstrittenen Steuerpraktiken zu befragen. Abgesehen von Airbus und der Bank BNP Paribas machten sich die Unternehmen aber rar. Was die Abgeordneten besonders aufregte, war, dass das Unternehmen wie Ikea und Google nicht davon abhielt, weiter kräftig im Parlament zu lobbyieren. Dennoch ließen sich die Abgeordneten das Verhalten der Konzerne lange gefallen. Erst kurz vor dem Ende des Mandats des Sonderausschusses erhöhten sie den Druck auf die Unternehmen. Abgeordnete von FDP und Grünen forderten, den Lobbyisten der betroffenen Unternehmen wegen Missachtung des Parlaments den Zugang zu den Räumen des Europaparlaments zu entziehen. Aus rechtlichen Gründen ließ sich das aber nicht umsetzen. Die 190 Abgeordneten der sozialistischen Fraktion, zu der die SPD gehört, beschlossen anschließend einseitig, keine Vertreter der 13 Konzerne mehr zu treffen, bis sich diese den Fragen des Ausschusses stellten. Am Ende zeigte die strikte Haltung der Abgeordneten offenbar Wirkung. Eigentlich kam die Anhörung zu spät für die Abgeordneten, um sie noch in den Abschlussbericht des Sonderausschusses einzuarbeiten. Der Ausschuss hat über den Bericht schon abgestimmt. Nur das Votum des Plenums steht noch aus. Offenbar erhalten die Abgeordneten nun aber mehr Zeit. Das Mandat werde noch in dieser Woche um sechs Monate verlängert, kündigte der für das Dossier federführend zuständige FDP-Abgeordnete Michael Theurer an. (hmk.)

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