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Laufzeitverlängerung : Kritik an Schutzklauseln für Atomindustrie

  • Aktualisiert am

Jetzt hagelt es Kritik von der Opposition Bild: dpa

Die Regierungskoalition und die Atombetreiber haben in einem lange geheim gehaltenen Vertrag faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Laufzeitenverlängerungs-Paket zu erschweren.

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          Die Grünen haben den Vertrag der Bundesregierung mit den Atomkonzernen als nicht hinnehmbar bezeichnet. „Dieser Vertrag schützt ausschließlich RWE, Eon und Co., also die Atomindustrie“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Er sprach von einem „Vertrag zu Lasten der Steuerzahler und der Sicherheit der Bevölkerung“. Die Sicherheit der Atomkraftanlagen werde zur Disposition der Betreiber gestellt. „Die Sicherheit wird ausgehebelt, weil sie käuflich wird“, sagte Trittin.

          Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn sagte, die Sicherheit sei „bei der merkelschen Energierevolution unter die Räder gekommen“. Sie warf der Bundesregierung im „Hamburger Abendblatt“ vor, sich über den Tisch ziehen lassen. „Es ist erschreckend, dass sich die Atomkonzerne bei den Sicherheitsnachrüstungen mit so niedrigen Standards durchgesetzt haben.“

          Sperren bei Regierungswechsel

          Die Bundesregierung hatte zuvor ihre bislang unter Verschluss gehaltene Vereinbarung mit den Betreibern von Atomkraftwerken teilweise im Internet veröffentlicht - nach massiver Kritik an ihrer Informationspolitik ( PDF: Die Vereinbarung als Download). Wie aus dem umstrittenen Papier hervorgeht, werden den Stromkonzernen dabei zahlreiche Schutzklauseln zugebilligt. Die schwarz-gelbe Koalition und die Atombetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Paket für längere Laufzeiten zu erschweren.

          Im Fall von teuren Nachrüstungen dürfen die Konzerne ihre Zahlungen für den Öko-Energie-Fonds entsprechend reduzieren. Die Beiträge der Industrie minderten sich, wenn neue Nachrüstungs- oder Sicherheitsanforderungen die Summe von 500 Millionen Euro für ein Kernkraftwerk überstiegen, heißt es in den Vertrags-Eckpunkten zur Errichtung eines Förderfonds für Erneuerbare Energien. Das gleiche passiert, wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird. Auch kann der „Förderbeitrag“ sinken, wenn Laufzeiten oder Übertragungsmengen etwa im Fall eines Regierungswechsels „verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden oder in sonstiger Weise entfallen“ ( siehe auch: Atomkonzerne sichern sich gegen hohe Kosten der Nachrüstung ab).

          Es sei wahrscheinlich verfassungswidrig, künftige Gesetzgeber an diesen Vertrag zu binden, sagte Trittin. „Das werden wir uns an dieser Stelle nicht gefallen lassen.“

          Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat derweil mit Blick auf den Atomvertrag die schwarz-gelbe Koalition davor gewarnt, demokratische Grundlagen auszuhebeln. „Wie will sie eigentlich Akzeptanz in weiten Kreisen der Bevölkerung bekommen für möglicherweise unbequeme Entscheidungen, wenn sie sich in einem konkreten Fall mit vier Bossen von Atomkonzernen zusammensetzt und sich die Bedingungen diktieren lässt“, sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller, am Freitag NDR Info.

          Nach Müllers Ansicht ist der Vertrag zwischen Regierung und den Energiekonzernen zwar privatrechtlich bindend. Sie stellte jedoch ebenfalls in Frage, „ob das verfassungsrechtlich Bestand haben kann und ob nicht hier das Demokratieprinzip abgeschafft wird, dass eine Regierung mit Privaten Verträge schließt, die dann am Parlament vorbei Geltung haben.“ Sie kritisierte wie die Opposition, dass die Summe, die die Atomkonzerne für eine sicherheitstechnische Nachrüstung von Reaktoren aufbringen müssen, begrenzt wird.

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