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Lateinamerika : Die Revolutionäre bitten zur Kasse

  • Aktualisiert am

Staatschef von Bolivien: Evo Morales Bild: REUTERS

Die Linksregierungen in Lateinamerika erhöhen die Steuern auf Öl- und Gasexporte. Doch das verschreckt die Investoren. Die Öl-Produktion sinkt auf breiter Front.

          3 Min.

          Ob Venezuela, Bolivien oder Ecuador - die neue Linke Südamerikas blüht vor allem in Ländern, die ihre Einkommen überwiegend aus Erdöl und Erdgas beziehen. Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, den Venezuelas Staatschef Hugo Chávez überall in der Region predigt, basiert vor allem in der Umverteilung dieses Ölreichtums aus den Kassen ausländischer Konzerne in die Finanzierung von Sozialprogrammen und anderen Staatsausgaben.

          Zuletzt hat auch der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, die in seinem Land tätigen Ölkonzerne vor vollendete Tatsachen gestellt. Gestärkt durch den Sieg seiner politischen Allianz bei den Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung Ende September, verfügte Correa, dass die Förderunternehmen aus Ländern wie Spanien, Frankreich, Brasilien, China und den Vereinigten Staaten künftig 99 Prozent aller „überschüssigen Einnahmen“ an den Staat abführen müssen. Das betrifft alle Einnahmen, die aus der Überschreitung eines Basis-Ölpreises von etwa 24 Dollar je Fass (159 Liter) resultieren. Schon die Vorgängerregierung hatte eine Abgabe von 50 Prozent eingeführt. Der Regierung könnten aus den neuen Steuern Zusatzeinnahmen von 840 Millionen Dollar zufließen; das entspräche rund 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Konzerne fühlen sich überrumpelt

          Als die meisten Ölverträge Ecuadors in den neunziger Jahren abgeschlossen wurden, lag der internationale Ölpreis bei einem Bruchteil des heutigen Wertes von rund 88 Dollar je Fass. Die Konzerne waren darum auf Neuverhandlungen der Verträge vorbereitet. Doch durch die einseitige Verfügung Correas fühlen sie sich überrumpelt. Einer Einladung ins Energieministerium, um die künftige Zusammenarbeit mit der Regierung zu besprechen, folgten die Konzernvertreter nicht. In den ausländischen Mutterhäusern werde zunächst einmal die Rechtslage geprüft, teilten Anwälte mit.

          Staatschef von Venezuela: Hugo Chavez
          Staatschef von Venezuela: Hugo Chavez : Bild: REUTERS

          „Zu glauben, dass man mit einer Steuer von 99 Prozent auf den außerordentlichen Gewinn arbeiten kann, ist nicht realistisch“, sagte Antonio Brufau, Chef der spanischen Ölgesellschaft Repsol. Zur Beruhigung der Aktionäre hatte Repsol mitgeteilt, ihre Produktion in Ecuador sei „relativ gering“ und mache nur etwa ein Prozent der Gesamtförderung des Konzerns aus. „Wenn Ecuador uns will, bleiben wir, wenn sie uns nicht wollen, gibt es dafür die internationalen Gerichte“, sagte Brufau.

          Die Ölproduktion sinkt

          Die beiden amerikanischen Gesellschaften Occidental und City Oriente hatten bereits aufgrund von früheren Regierungsmaßnahmen Klagen vor einem Weltbank-Schiedsgericht gegen Ecuador eingeleitet. Nun dürften weitere Klagen folgen. Die Zuständigkeit des Weltbankschiedsgerichts will Ecuador allerdings künftig nicht mehr akzeptieren. Ecuadors oberster Staatsanwalt, Xavier Garaicoa, droht den Unternehmen seinerseits mit Vollstreckungsmaßnahmen, falls sie die geforderten Abgaben nicht leisten.

          „Das wird zu einer drastischen Verminderung der Investitionen privater Ölkonzerne und zu einem graduellen Rückgang der Ölförderung führen“, warnt Alberto Ramos von der Bank Goldman Sachs. In den vergangenen Jahren hatte eine zunehmende Förderung der privaten Ölgesellschaften noch die Rückgänge beim notleidenden Staatskonzern Petroecuador ausgeglichen. Jetzt sinkt die Ölproduktion auf breiter Front, im Juli und August lag sie um 6,3 Prozent unter dem Vorjahr.

          Neue Konditionen

          Ähnlich ist die Entwicklung in Bolivien, wo Staatschef Evo Morales im Mai 2006 das Militär auf die Öl- und Gasfelder schickte, um den ausländischen Förderunternehmen neue Konditionen aufzuzwingen. Früher bekam der Staat nur rund 20 Prozent der Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung, nun müssen Konzerne wie Repsol und die brasilianische Petrobras bis zu 80 Prozent der Förderung abgeben. Boliviens Staatshaushalt verzeichnet damit erstmals Überschüsse. Doch auch dort fehlen Investitionen. Die brasilianische Petrobras, bisher gleichzeitig der größte Investor, Produzent und Abnehmer in Boliviens Gasindustrie, will nach der einseitigen Änderung der Verträge durch die Regierung nur noch so viel investieren, wie zur Aufrechterhaltung der Produktion unbedingt erforderlich ist. Weil schon Boliviens Produktion von Erdgas nicht ausreicht, sah sich die Regierung im September gezwungen, die Gaslieferungen nach Argentinien zu kürzen.

          Venezuelas Staatschef Chávez, dessen Land über die größten Ölreserven der westlichen Hemisphäre verfügt, hat den verbündeten Regierungen in Ecuador und Bolivien Hilfe versprochen. Chávez sagte den Partnern Milliardeninvestitionen in neue Ölraffinerien und Gasförderanlagen zu. Doch passiert ist bisher wenig. Venezuela fällt es schwer genug, die eigene Ölproduktion aufrechtzuerhalten, nachdem Chávez Konzerne wie Exxon Mobil, BP, Total, Chevron und Conoco Philips in die Schranken verwiesen hat. Nach Daten von Fachleuten fördert Venezuela in Wirklichkeit ein Fünftel oder gar ein Viertel weniger Rohöl, als die Regierung angibt. Als Chávez 1999 ans Ruder kam, zählte das Land mit einer Tagesförderung von 3,3 Millionen Fass zu den fünf größten Ölproduzenten der Welt. Heute, nach der weitgehenden Verstaatlichung der Ölindustrie, gehört Venezuela mit geschätzten 2,4 Millionen Fass am Tag nicht einmal mehr zu den größten zehn der Förderländer.

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