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László Andor : Der Provokateur ist ein Hofnarr

László Andor Bild: dpa

In der Debatte um die EU-Armutseinwanderung gefällt sich Sozialkommissar László Andor in der Rolle des Provokateurs. Dabei ist er eher Hofnarr denn zentraler Akteur. Im Streit um den Sozialtourismus allerdings ist das nicht hilfreich.

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          Die Europäische Kommission hat sich von Anfang an schwer darin getan, in der Debatte über den vermeintlichen Sozialtourismus in Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden den richtigen Ton zu finden. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist eine der Grundsäulen der Gemeinschaft. Jedweder Versuch, sie einzuschränken, ist deshalb abzuwehren. Schließlich ist die heiligste Rolle der Kommission immer noch diejenige der „Hüterin der EU-Verträge“.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Also suchte Justizkommissarin Viviane Reding die Konfrontation und warf dem ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Bierzeltreden vor, wenn er über die wachsende Zuwanderung von allen voran Rumänen und Bulgaren klagte. Noch stärker aber provoziert Sozialkommissar László Andor, der seit Monaten schlichtweg bestreitet, dass es überhaupt eine Einwanderung in die Sozialsysteme der wohlhabenden EU-Staaten gibt.

          Wer den Ungarn auf das Thema Sozialtourismus anspricht, muss sich auf lange Vorträge über den Nutzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Zielländer der ost- und südeuropäischen Zuwanderer einstellen, gespickt mit Fakten und Zahlen über die – relativ – geringe Belastung der dortigen Sozialsysteme durch Rumänen, Bulgaren und andere.

          Als manchmal übermäßig emotional und verfehlt bezeichnete er am Montag in Brüssel die Diskussion. Dass so jemand, der das eigentliche Problem bestreitet, wenig politische Initiative entfaltet, ergibt sich beinahe von selbst. Alles, was Andor zur „Beruhigung“ von Deutschen, Briten und Niederländern bis dato vorgelegt hat, waren letztlich nur Klarstellungen der bestehenden Rechtslage. So auch am Montag, als er in Brüssel einen neuen Leitfaden zu Regeln für die Arbeit im EU-Ausland vorstellte.

          Nie in vorderster politischer Front

          „Ich glaube, dass wir von unserer Seite unser Äußerstes tun, um klarzustellen, wie man auf der Grundlage bestehender EU-Gesetze gegen Betrug und Missbrauch vorgehen kann“, war der zentrale Satz Andors am Montag. So antwortet ein Technokrat, kein Politiker. Letzterer verstünde, dass der Satz in den sich überfordert fühlenden deutschen Städten ganz anders verstanden wird, nämlich dass von der Kommission kein konstruktiver Vorschlag dazu zu erwarten ist, wie mit (Problem-)Zuwanderern umgegangen werden kann.

          Andor versteht das nicht. Der 47 Jahre alte Ökonom engagierte sich zwar nach dem Ende des sozialistischen Systems für die aus den Reformkommunisten hervorgegangene sozialistische Partei MSzP. In die vorderste politische Front rückte er aber nie. Von 2003 bis 2005 war er Berater im Kabinett des sozialistischen Ministerpräsidenten Péter Medgyessy und von dessen hoch umstrittenen Nachfolger, Ferenc Gyurcsány. Ansonsten aber wirkte Andor vor allem wissenschaftlich, war Gastprofessor und Fulbright-Stipendiat an der amerikanischen Rutgers University und leitender Forscher am ungarischen Institut für Politikwissenschaft. Er arbeitete für die Weltbank und von 2005 bis zu seiner Nominierung zum EU-Kommissar für die Osteuropabank.

          Andor in Ungarn politisch isoliert

          Zugleich – und das macht es Andor umso schwerer, flexibel oder „politisch“ zu agieren – ist der Vater von zwei Kindern gewöhnt, Außenseiterpositionen zu vertreten. Schon als Berater der ungarischen Regierung sprach er sich mehrfach – erfolglos – gegen seiner Ansicht nach zu ehrgeizige neoliberale Reformen aus. Seine Nominierung zum Kommissar 2009 galt als Zugeständnis an den linken Flügel der MSzP.

          Seitdem in Ungarn 2010 Viktor Orbán mit der nationalkonservativen Fidesz mit einem erdrutschartigen Sieg die Macht übernahm, ist er in seiner Heimat politisch isoliert. In der Europäischen Kommission gibt Andor den Keynsianer, wirbt für hohe Mindestlöhne und wirft Deutschland vor, die Euro- und Wirtschaftskrise in der EU zumindest mitverschuldet zu haben.

          Zahlen und Fakten statt Provokation

          Gewicht hat das nicht zuletzt, weil Andor kein Schwätzer ist, sondern weiß wovon er redet. Sagen darf er das, weil nicht zuletzt die Provokation Deutschlands Kommissionspräsident José Manuel Barroso durchaus passt, um die Regierung in Berlin ab und an halbwegs in die Defensive zu drängen – zumal auf der anderen Seite klar ist, dass Andor nur eingeschränkt für die Kommission spricht. Er ist in diesem Kollegium eher Hofnarr denn zentraler Akteur.

          Im Streit um den Sozialtourismus allerdings ist das nicht hilfreich. Hier wäre jemand gefragt, der politische Verantwortung übernimmt. Mit Zahlen und Fakten und ein wenig Provokation ist es nicht getan. Es mag ja sein, dass das Problem des Sozialtourismus größer scheint als es ist. Dennoch wäre schon viel gewonnen, wenn Andor nur den Eindruck erweckte, er nähme die Sorgen der Städte zumindest ernst.

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