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Lasse Becker, Chef der Jungen Liberalen : „Die FDP hat nicht das geliefert, was sie versprach“

  • Aktualisiert am

Lasse Becker ist seit 2010 Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale Bild: dapd

Brüderle als Fraktionsvorsitzender, Homburger als Partei-Vize? Das sieht Lasse Becker, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation Julis, mit Skepsis. Im F.A.Z.-Gespräch fordert er, dass die Regierung endlich handelt und das Steuersystem vereinfacht.

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          Herr Becker, bereiten Sie sich schon auf das Jahr 2021 vor?

          Warum? Was wird dann sein?

          In zehn Jahren sind Sie 38 Jahre alt, so alt wie Philipp Rösler jetzt. Dann sind sie doch reif für den Parteivorsitz.

          Ihre Glaskugel reicht aber weit. Nach den jüngsten Entscheidungen fällt es mir schon schwer, Prognosen über die FDP für die nächsten Tage zu treffen. Im Ernst: Philipp Rösler ist ein sehr guter Kandidat und wir Julis unterstützen ihn.

          Philipp Rösler soll Parteichef der FDP werden
          Philipp Rösler soll Parteichef der FDP werden : Bild: dapd

          Die FDP stellt sich neu auf. Auf dem Parteitag an diesem Freitag soll Rösler zum Vorsitzenden gewählt werden. Die Bundestagsfraktion leitet jetzt Rainer Brüderle. Was bringt der Wechsel?

          Wir brauchen eine Mischung, aber wir werden inhaltliche Kritik nicht herunterschlucken. Als Wirtschaftsminister hat sich Brüderle auf ein Thema beschränkt. Nun muss er sich zum Beispiel auch um den Schutz der Bürgerrechte oder um ökologische Nachhaltigkeit mit marktwirtschaftlichen Mechanismen kümmern. Darauf bin ich gespannt - und momentan durchaus skeptisch.

          Mit seiner Leistung als Wirtschaftsminister waren Sie nicht zufrieden.

          Seine Forderung nach Exportförderungen war gerade für uns Junge Liberale unverständlich. Er hatte zwar zwischendrin eine Phase mit ordnungspolitischem Kurs, aber seine Äußerungen zur Atomenergie waren ein Schlag ins Kontor.

          Brüderle sagte vor den Landtagswahlen, dass das Atom-Moratorium dem Wahlkampf geschuldet sei - und belastete damit den Wahlkampf. Jetzt soll er die FDP erneuern?

          Er soll die Erneuerung ja nicht allein tragen. Christian Lindner wird präsenter im Bundestag werden und Philipp Rösler parteipolitisch mehr Akzente setzen. Auch ist ein junger Politiker wie Florian Toncar jetzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Aber vor allem muss die Regierung endlich handeln. Die Bevölkerung mag von mancher Person enttäuscht sein, aber viel enttäuschter ist sie, weil die FDP das, was sie vor der Wahl versprochen hat, nicht geliefert hat. Wir wollten Reformmotor sein. Beim Thema Löschen statt Sperren und bei der Abschaffung der Wehrpflicht haben wir geliefert. Aber sonst ist zu wenig gekommen.

          Das eine sind Köpfe, das andere die Inhalte. Was kann die FDP in der Koalition erreichen?

          Extrem wichtig ist die Steuervereinfachung und dass man nicht in Endlosschleife über Steuersenkungswünsche diskutiert.

          Keine Steuersenkungen?

          Ich will nicht, dass ständig darüber geredet wird. Wenn man sich einen Freiraum erkämpft hat, kann man es einfach machen. Aber man redet nicht fünf Jahre dauernd darüber. Das Steuersystem zu vereinfachen, ist bei jeder Haushaltslage möglich. Da muss die FDP auch liefern. Diese Regierung ist angetreten als Reformregierung. Doch unsere sozialen Sicherungssysteme wie die Rente sind noch keinen Schritt zukunftsfähiger als zu Zeiten der großen Koalition oder unter Rot-Grün oder unter Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl.

          Sie meinen, dass Finanzminister Schäuble beim Vereinfachen mitzieht?

          In Koalitionen wird gemeinsam entschieden - auch wenn das dem Finanzminister nicht gefällt. Ich bin gespannt, was er bei der Frage Mehrwertsteuer vorlegen wird - wenn er irgendwann aus seiner Arbeitsverweigerung herauskommt. Wir haben einen gemeinsam beschlossenen Kurs zur Steuervereinfachung, den der Finanzminister bisher versucht auszusitzen.

          Schäuble schaut darauf, Schulden abzubauen.

          Das ist richtig. Aber die Steuervereinfachung ist, wenn man sie aufkommensneutral gestaltet, unabhängig von der Haushaltskonsolidierung. Ich bin dafür, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Es geht mir nicht darum, dass jemand mehr oder weniger Einnahmen hat. Wir wollen die Ausnahmen abschaffen. Einen in der Mitte befindlichen einheitlichen Mehrwertsteuersatz mit sozialer Abfederung kriegt man hin, ohne den Haushalt zu belasten. Und wenigstens bei der Vereinfachung müssen wir dringend liefern.

          Lieber Steuervereinfachung als Steuersenkung. Sollen die kritisierten Ermäßigungen für Hotels abgeschafft werden?

          Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels haben wir als Julis von Anfang an für falsch gehalten. Es wäre eine charmante Nebenwirkung einer Mehrwertsteuerreform, einen Fehler, den man in der Regierung gemacht hat, mit einem Gesamtkonzept abzustellen.

          Zur Energiewende: Wie lange sollen noch die Atomkraftwerke laufen?

          Wir werden nicht von heute auf morgen aussteigen können. Darüber werden wir am Wochenende streiten, aber wir brauchen das Signal, dass wir schneller als geplant bei den regenerativen Energien ankommen wollen. Die FDP hat in der Vergangenheit von einer Brückentechnologie gesprochen, hätte aber die Atomkraftwerke am liebsten ewig weiterbetrieben. Das kann so nicht gehen.

          Sollen die acht Atomkraftwerke, die jetzt im Moratorium abgeschaltet sind, wieder ans Netz?

          Nein, das wäre niemandem zu vermitteln.

          Am Freitag werden auch drei stellvertretende Parteivorsitzende gewählt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Birgit Homburger sind gesetzt. Wen wollen Sie als dritten Vize-Chef?

          Niemand ist gesetzt. Nur für den Generalsekretär hat der Parteivorsitzende das Vorschlagsrecht. Wir freuen uns, dass Rösler Lindner vorschlagen will. Alles andere entscheidet der Parteitag. Das ist Demokratie und dann auch kein Betriebsunfall.

          Gegen wen haben Sie Vorbehalte?

          Die Vorbehalte gehen gegen ein Personalkarussell, bei dem die FDP die Personen wechselt, aber die Köpfe die gleichen bleiben. Holger Zastrow würde das Präsidium bereichern. Leutheusser-Schnarrenberger verkörpert im Bereich der Bürgerrechte Glaubwürdigkeit für die FDP.

          Wird Homburger gewählt?

          Das entscheiden die Delegierten. Nach allem, was ich höre, wird das teils sehr kritisch gesehen. Bei den Wahlen können noch Dinge passieren, die jetzt noch niemand auf dem Schirm hat.

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