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Langzeitarbeitslose : Arbeit vom Staat

Andrea Nahles will sich mit einem Förderprogramm um Langzeitarbeitslose kümmern. Dass die es besonders schwer haben, daran ist auch die Mindestlohnpolitik der Arbeitsministerin schuld.

          Man kann der Beschäftigungspolitik der großen Koalition eine gewisse Logik nicht absprechen. Auf das Mindestlohn-Diktat der Bundesregierung folgt der Arbeitsplatz vom Staat. Wer erst alles tut, um den noch knapp eine Million Langzeitarbeitslosen die letzten Marktchancen im Wettbewerb um eine normale Arbeit zu nehmen, muss sehen, wie er das wenn nicht selbstgeschaffene, so doch eigenhändig verschärfte Problem löst.

          Man erinnere sich: Bis zuletzt hatte sich die sozialdemokratische Arbeitsministerin Nahles gewehrt, Langzeitarbeitslose wenigstens befristet vom flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro auszunehmen. Schon in Planung hat sie die weitere Verschärfung der Regeln für Zeitarbeit. Die Kosten für den Einsatz von Leiharbeitern hatte zuvor schon ihre christlich-demokratische Vorgängerin Ursula von der Leyen kräftig in die Höhe getrieben. So schließt die Politik Tür um Tür in der Privatwirtschaft ausgerechnet für jene, die besonders schwer zu vermitteln sind – Ältere, Geringqualifizierte, Alleinerziehende, Menschen mit Gesundheitsproblemen.

          Zwischen zwei Gesetze, die diesen Benachteiligten das Arbeiten unmöglich machen, packt Nahles jetzt ein Förderprogramm mit der Botschaft: Der Staat wird es richten. Im Zweifel übernimmt er künftig sogar ganz den Lohn, den private Arbeitgeber nicht zahlen, weil er sich am Markt nicht erwirtschaften lässt. Nach Lesart der Ministerin soll es die neuen Lohnkostenzuschüsse nur für einen kleinen Teil der Langzeitarbeitslosen geben, der wegen vieler Handicaps als unvermittelbar gilt. Den „marktnäheren“ soll, und das ist sinnvoll, durch intensivere Betreuung in den Jobcentern geholfen werden. Daher soll das ganze Paket wenig zusätzlich kosten. Doch hat manches teure Sozialprogramm klein angefangen.

          Lohnkostenzuschüsse sind jedenfalls besonders problematisch, weil sie starke Mitnahme- und Wettbewerbseffekte haben. Daher hatten die Hartz-Reformer auf den Kombilohn gesetzt, um niedrige Markteinkommen auf das Lebensnotwendige zu heben. Das ist transparenter, die Begünstigten haben einen Anreiz, dem Aufstockerdasein zu entkommen. Mit der Mindestlohnpolitik macht die Koalition dieses Modell aber zunehmend zunichte. Viel spricht dafür, dass der Ersatz am Ende teurer kommt – und dem Wettbewerb noch mehr schadet.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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