https://www.faz.net/-gqe-7vzu8

Langzeitarbeitslose : Arbeit vom Staat

  • -Aktualisiert am

Andrea Nahles will sich mit einem Förderprogramm um Langzeitarbeitslose kümmern. Dass die es besonders schwer haben, daran ist auch die Mindestlohnpolitik der Arbeitsministerin schuld.

          Man kann der Beschäftigungspolitik der großen Koalition eine gewisse Logik nicht absprechen. Auf das Mindestlohn-Diktat der Bundesregierung folgt der Arbeitsplatz vom Staat. Wer erst alles tut, um den noch knapp eine Million Langzeitarbeitslosen die letzten Marktchancen im Wettbewerb um eine normale Arbeit zu nehmen, muss sehen, wie er das wenn nicht selbstgeschaffene, so doch eigenhändig verschärfte Problem löst.

          Man erinnere sich: Bis zuletzt hatte sich die sozialdemokratische Arbeitsministerin Nahles gewehrt, Langzeitarbeitslose wenigstens befristet vom flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro auszunehmen. Schon in Planung hat sie die weitere Verschärfung der Regeln für Zeitarbeit. Die Kosten für den Einsatz von Leiharbeitern hatte zuvor schon ihre christlich-demokratische Vorgängerin Ursula von der Leyen kräftig in die Höhe getrieben. So schließt die Politik Tür um Tür in der Privatwirtschaft ausgerechnet für jene, die besonders schwer zu vermitteln sind – Ältere, Geringqualifizierte, Alleinerziehende, Menschen mit Gesundheitsproblemen.

          Zwischen zwei Gesetze, die diesen Benachteiligten das Arbeiten unmöglich machen, packt Nahles jetzt ein Förderprogramm mit der Botschaft: Der Staat wird es richten. Im Zweifel übernimmt er künftig sogar ganz den Lohn, den private Arbeitgeber nicht zahlen, weil er sich am Markt nicht erwirtschaften lässt. Nach Lesart der Ministerin soll es die neuen Lohnkostenzuschüsse nur für einen kleinen Teil der Langzeitarbeitslosen geben, der wegen vieler Handicaps als unvermittelbar gilt. Den „marktnäheren“ soll, und das ist sinnvoll, durch intensivere Betreuung in den Jobcentern geholfen werden. Daher soll das ganze Paket wenig zusätzlich kosten. Doch hat manches teure Sozialprogramm klein angefangen.

          Lohnkostenzuschüsse sind jedenfalls besonders problematisch, weil sie starke Mitnahme- und Wettbewerbseffekte haben. Daher hatten die Hartz-Reformer auf den Kombilohn gesetzt, um niedrige Markteinkommen auf das Lebensnotwendige zu heben. Das ist transparenter, die Begünstigten haben einen Anreiz, dem Aufstockerdasein zu entkommen. Mit der Mindestlohnpolitik macht die Koalition dieses Modell aber zunehmend zunichte. Viel spricht dafür, dass der Ersatz am Ende teurer kommt – und dem Wettbewerb noch mehr schadet.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Proteste in Hongkong : Noch bleibt es friedlich

          Hunderttausende marschieren in Hongkong wieder auf den Straßen, um gegen die Regierung in Peking zu demonstrieren. Bislang bleiben die Proteste friedlich – die Angst vor einem Eingreifen des Militärs wächst.
          „Ich habe Mist gebaut. So ist es nun einmal. Fertig“: Uli Hoeneß zu seiner Steuerhinterziehung.

          Präsident des FC Bayern : Hoeneß handelt wieder mit Aktien

          2014 wurde Bayern-Präsident Uli Hoeneß verurteilt, weil er Gewinne aus Finanzgeschäften nicht richtig versteuert hatte. Jetzt ist er wieder an der Börse aktiv – und hat, wie er sagt, seine Strategie geändert.
          Nach einem ungeregelten Brexit im Oktober könnte Joghurt wegen der erschwerten Einfuhrbedingungen und der möglichen Knappheit Seltenheitswert haben.

          Ungeregelter Brexit : Wenn der Joghurt zum Luxus wird

          Wenn Joghurt zum Luxusgut wird. Das könnte dem Vereinigten Königreich tatsächlich bei einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober passieren. Besonders die britische Milchindustrie fürchtet sich vor kommenden Engpässen.
          Daniel Cohn-Bendit während einer Europa-Veranstaltung in Paris am 24. Mai dieses Jahres

          Cohn-Bendit im Gespräch : „Nato und EU sind desorientiert“

          Brauchen wir die Nato und die Europäische Union noch? Für den Historiker Gregor Schöllgen sind sie aus der Zeit gefallen, überflüssig. Daniel Cohn-Bendit widerspricht ihm vehement.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.