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Die Relevanz der Landkreise : Wenn die Kanzlerin dem Landrat zuhört

  • -Aktualisiert am

„Wir schaffen das“ entscheidet sich in den Landkreisen Bild: ZB

Entscheidungen sind am besten vor Ort zu treffen - nämlich direkt in den Landkreisen. Das zeigte sich schon vor dem ersten Weltkrieg.

          3 Min.

          Die Landkreise gehören wie Städte und Dörfer zur Heimat vieler Menschen dazu – und doch können diese kaum aufzählen, worum sich ihr Landkreis kümmert. Dabei fahren die Bürger über die Kreisstraße und lassen sich im Notfall im Kreiskrankenhaus helfen. Die Landkreise sorgen sich um den Rettungsdienst, die Sozialhilfe, die Jugendhilfe und Berufsschulen.

          Oft stehen sie im Schatten der Großstädte, dabei kümmern sich die Kreise um mehr Einwohner als die kreisfreien Städte. Zwei von drei Menschen leben in den 295 Landkreisen, die 96 Prozent der Fläche Deutschlands ausmachen.

          Auf dem Kennzeichnen ihres Autos ist selbstverständlich die Abkürzung des Kreises zu sehen. Auch die Zulassungsstellen für den Straßenverkehr liegen in den Händen der Kreisverwaltungen.

          So nah die Landkreise wie auch Städte und Gemeinden ihren Bürgern sind, so abhängig sind die Kommunen allerdings von den Bundesländern und der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat beschließen die Gesetze, die auch Kreise, Städte und Gemeinden betreffen.

          Die Kreise nicht zu beachten, zieht Konsequenzen nach sich

          Wenn Bund und Länder ein Recht auf einen Kita-Platz gewähren, müssen die Kommunen dies erfüllen, ohne zugestimmt zu haben. Deshalb kommt es für die Sozialhilfe und alle anderen Dienste darauf an, dass die kommunale Stimme im föderalen System auch gut zu hören ist.

          Wenn der Staat die Kreise nicht genug beachtet, spüren seine Einwohner die Folgen. Vor mehr als hundert Jahren erfuhren die Landräte, was es bedeutet, wenn höhere staatliche Stellen die Landkreise nicht berücksichtigen. Während des Ersten Weltkriegs sank die Agrarproduktion um ein Drittel, und kurz nach Kriegsbeginn im Jahr 1914 kam es zu Engpässen in der Lebensmittelversorgung.

          Die Stadt- und Landkreise waren der regionale Unterbau der staatlichen Nahrungsmittelbewirtschaftung. Auf die ersten Engpässe reagierte der Staat mit Höchstpreisen für Lebensmittel; er rationierte Brotgetreide, Kartoffeln, Butter, Eier, Fleisch und Zucker. Das half wenig.

          Historische Wurzeln des Deutschen Landkreistages

          Die Lebensmittelrationen reichten nicht aus. Anders als die größeren Städte, die sich schon 1905 zum Städtetag zusammengeschlossen hatten, waren die Kreise in Gremien der Kriegsernährungswirtschaft nicht vertreten.

          Sie hatten kaum Einfluss auf die Verteilung der Lebensmittel oder die Ausarbeitung von Gesetzen. Dabei waren die Kreisstädte Empfänger der Lebensmittel, die in den Landkreisen angebaut wurden.

          Diese missliche Lage wurde zur Geburtsstunde für die erste Vereinigung der Landkreise in Deutschland: Am 8.September 1916 gründeten Vertreter von 343 preußischen Kreisen in Berlin den Verband der preußischen Landkreise.

          Daraus wurde 1920 der Verband Deutscher Landkreise und 1924 der Deutsche Landkreistag. Diesen Namen behielt der Verband, der sich nur durch Beiträge der Landkreise finanziert, auch nach seiner Wiedergründung nach dem Zweiten Weltkrieg.

          Bedeutung der Kreise zeigt sich in der Flüchtlingskrise erneut

          Die Bedeutung der Kreise, Städte und Gemeinden hat sich in der Flüchtlingskrise abermals gezeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach „Wir schaffen das“, aber die Flüchtlinge mussten vor Ort untergebracht werden. Das haben die Kommunen, deren Mitarbeiter und Ehrenamtliche getan.

          Seither setzt sich die Kanzlerin regelmäßig mit Vertretern der Kommunalverbände im Kanzleramt zusammen, um die Lage der Flüchtlinge in den Städten, Kreisen und Gemeinden mitzubekommen.

          In einem Festakt in Berlin erinnert der Landkreistag an diesem Donnerstag an seine Gründung als Verband der preußischen Landkreise vor genau hundert Jahren. Wie hoch die Kreise geschätzt werden, zeigt sich daran, dass Bundeskanzlerin, Bundesratspräsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sprechen werden.

          Wer alles zentral vorschreiben will, wird Bürger nicht zufriedenstellen

          Vor hundert Jahren war der Dialog zwischen Regierung und Kommunen anders. Der König setzte die Landräte in Preußen ein und konnte sie jederzeit in den Ruhestand schicken.

          Nach Kriegsende 1918 lehnte die Landkreisvereinigung das allgemeine, gleiche Wahlrecht ab. Die Landräte fühlten sich mehr dem Staatszentrum als ihren Bürger verpflichtet und waren wohl zu sehr mit der Monarchie verwoben, um früh den Sinn eines Verbandes zu erkennen.

          Das Zusammenspiel der unterschiedlichen kommunalen Verbände verläuft natürlich nicht spannungsfrei. Der Städtetag vertritt 107 kreisfreie Städte, der Städte- und Gemeindebund die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, der Landkreistag die Kreise.

          Die Interessen sind oft so unterschiedlich wie Stadt und Land. So variieren die Antworten zwischen den Regionen: Wie weit darf der Weg zur Schule sein, wie rasch muss ein Krankenwagen eintreffen, zu welchen Tageszeiten braucht es Kinderbetreuung, wie kommen Arbeitslose an Arbeit, welche Straße muss erneuert werden?

          Wer das alles zentral vorschreiben will, wird die Bürger nicht zufriedenstellen. Die drei Verbände eint ihr Eintreten für die kommunale Selbstverwaltung. Erst der Freiraum ermöglicht einen Wettbewerb zwischen Städten, Kreisen und Gemeinden. Von den Landkreisen lassen sich die Prinzipien der Subsidiarität und Eigenverantwortung lernen, die wichtigsten Elemente eines lebendigen Föderalsystems.

          Jan Hauser
          Redakteur in der Wirtschaft.

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