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Landesarbeitsgericht Chemnitz : Lokführer und Bahn warten auf das Urteil

  • Aktualisiert am

„Wenn es etwas Wichtiges gibt, bin ich dabei”: Manfred Schell Bild: picture-alliance/ dpa

Im Bahn-Tarifstreit steht am Freitag eine wichtige Grundsatz-Entscheidung bevor: Dürfen die Lokführer im Güterverkehr streiken oder nicht. Die Wirtschaft warnt schon vor den negativen ökonomischen Folgen. Und GDL-Chef Schell unterbricht für die Verhandlung seine Kur.

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          Im festgefahrenen Bahn-Tarifstreit steht eine Grundsatz-Entscheidung bevor: Das Landesarbeitsgericht Chemnitz verkündet am Freitag, ob die Lokführergewerkschaft GDL ihre im Güterverkehr geplanten Streiks starten darf. Bislang sind Aktionen nur im Regional- und Nahverkehr erlaubt. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) lägen die Kosten mehrtägiger Streiks im Güterverkehr bei bis zu 50 Millionen Euro pro Tag. „Solche Streiks haben einen hohen gesamtwirtschaftlichen Schaden zur Folge“, warnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstag. Auch der CDU-Wirtschaftsrat äußerte sich besorgt.

          GDL-Chef Manfred Schell unterbrach seine Kur am Bodensee und erklärte, an der Verhandlung teilnehmen zu wollen. „Ich habe immer gesagt: Wenn es etwas Wichtiges gibt, bin ich dabei“, sagte er der Hannoverschen „Neuen Presse“. Er gehe aber davon aus, dass er seine Kur nach der Verhandlung fortsetzen werde. Zugleich betonte Schell jedoch, er stehe sofort für Tarifverhandlungen zur Verfügung, wenn die Deutsche Bahn ein „tragfähiges Angebot“ vorlege.

          „Dann liegen ganze Wirtschaftszweige lahm“

          Arbeitgeberpräsident Hundt mahnte, die Gewerkschaft müsse sich im Klaren sein, dass Streiks auch den Interessen der Bahn und des gesamten Standorts schadeten. Die ständigen Streikdrohungen und Streikaktionen richteten bereits jetzt erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden an. Eine Ausdehnung der Streiks auf den Güter- oder Fernverkehr würde weitere Teile der Wirtschaft schädigen. „Ein solcher Schaden steht in keinem Verhältnis zu den mit dem Arbeitskampf verfolgten Zielen.“

          Landesarbeitsgericht Chemnitz : Lokführer und Bahn warten auf das Urteil

          Die DIW-Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert sagte der AP, ein Streik im Güterverkehr werde für die Volkswirtschaft bereits ab fünf Tagen problematisch. „Dann liegen ganze Wirtschaftszweige lahm“, erklärte sie. Bei einem Totalausfall von Personen- und Güterverkehr von drei oder mehr Tagen stiegen die gesamtwirtschaftlichen Schäden auf bis zu 500 Millionen Euro. Ein GDL-Streik im Fernverkehr sei dagegen deutlich weniger problematisch, sagte Kemfert. Hier liegen die Kosten den Berechnungen zufolge bei etwa 15 Millionen Euro pro Tag.

          Kritik an „Pöbeleien und persönlichen verbalen Attacken“

          Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte, die GDL versuche, Bürger und Unternehmen in Geiselhaft zu nehmen. Dabei würden unbeteiligte Dritte von einer kleinen Interessengruppe in einem Umfang geschädigt, der unverhältnismäßig und verantwortungslos sei. Die aktuelle Auseinandersetzung sei aber auch ein Beleg für das Versagen der großen Branchengewerkschaften: „Die deutschen Gewerkschaften müssen ihre tarifliche Integrationsverantwortung wieder wahrnehmen“, forderte der Wirtschaftsrat. Es müsse verhindert werden, dass sie in immer mehr eigene Berufsgewerkschaften ausfransten.

          Arbeitgeberpräsident Hundt forderte die GDL außerdem auf, zu einem zivilisierten Umgangston zurückzukehren und die „Pöbeleien und persönlichen verbalen Attacken“ zu beenden. Dem Ansehen der GDL bei den Angestellten hat dies aber offenbar nicht geschadet: Etwa 2.000 Lokführer und Schaffner sind nach einem Bericht des Bielefelder „Westfalen-Blatts“ in den vergangenen Monaten in die Gewerkschaft eingetreten.

          Mitgliederzuwachs bei der GDL

          Die GDL bestätigte auf AP-Nachfrage einen Mitgliederzuwachs, wollte aber keine genauen Zahlen nennen. Transnet-Sprecher Oliver Kaufhold sagte, seit Jahresbeginn habe Transnet rund 800 Mitglieder an die GDL verloren. Zugleich seien aber 400 GDL-Mitglieder zur Transnet gewechselt.

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