Länderkammer : Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht am Freitag in Berlin im Bundesrat. Bild: dpa
Die Maut kommt. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte die Pkw-Maut deutlich verzögern können. Doch dafür fand sich im Bundesrat keine Mehrheit. Österreich will derweil vor den EuGH ziehen.
Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland freigegeben. Die Länderkammer ließ am Freitag Gesetzesänderungen passieren, die Bedenken der EU-Kommission gegen die Maut ausräumen sollen.
Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen.
Eigentlich war das zentrale Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.
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Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.
Der Länderkammer lagen Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag anzurufen. Dies hätte das Verfahren verzögern können. Die Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, die Bundesregierung lehnt dies ab. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.
Österreich hat derweil angekündigt gegen die Maut zu klagen. Das sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur APA in Wien. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit". Wann genau Österreich die Klage beim EuGH einbringen will, ist noch unklar. Leichtfried sagte dazu, die EU-Kommission müsse ihr Vertragsverletzungsverfahren niederlegen, dann sei die Klage möglich.
