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Bund-Länder-Finanzen : Autobahnen bleiben unverkäuflich

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Die künftige Infrastrukturgesellschaft wird die Bundesautobahnen verwalten. Bild: dpa

Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzen geeinigt. Nun ist klar: Private Investoren dürfen keine Autobahnen übernehmen. Ein Überblick.

          Die Bundesregierung wird sich am kommenden Mittwoch im Kabinett mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befassen, auf die sich Bund und Länder in der Nacht auf Freitag geeinigt haben. Dabei wurden Details des Kompromisses von Mitte Oktober ausgehandelt. Worum geht es genau? Weil Ende 2019 der geltende Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II mit Ostdeutschland auslaufen, müssen die Zahlungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Der Bund hat sich bereit erklärt, den Ländern ab dem Jahr 2020 9,52 Milliarden Euro zusätzlich zu überweisen, verlangt dafür aber auch mehr Kompetenzen in der Gesetzgebung.

          Insbesondere wird ab 2021 eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes geschaffen. Diese wird dann die Bundesautobahnen verwalten. Bislang übernehmen das die Länder. Diese sollen auch weiterhin die sonstigen Bundesstraßen im Auftrag des Bundes verwalten. In dem Ergebnispapier wird betont, es solle keine Nachteile für die betroffenen Beschäftigten in den bisherigen Landesverwaltungen geben. „Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort“ sollen durch „möglichst umfassende Garantien“ gewahrt werden, Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten soll es nicht geben. Außerdem sollen schon in der Übergangszeit die Abläufe in der Verwaltung der Fernstraßen modernisiert und entbürokratisiert werden. Von einer Privatisierung der Autobahnen ist in dem Papier dagegen keine Rede. In Artikel 90 des Grundgesetzes soll das dezidiert festgehalten werden: „Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.“

          Kooperationsverbot bleibt

          Außerdem kann der Bund demnächst leichter in „kommunale Bildungsinfrastruktur“ – das heißt, in Schulen – investieren. Das Kooperationsverbot im Bereich der Bildung soll grundsätzlich aber weiterhin bestehen bleiben. Außerdem können demnächst die Landesfinanzbehörden zusammenarbeiten, wenn dadurch „der Vollzug der Steuergesetze erheblich verbessert oder erleichtert wird“. Bei Mischfinanzierungen erhält der Bundesrechnungshof Kontrollrechte in der Landesverwaltung. Außerdem soll der Bund in Zukunft leichter Online-Angebote der Verwaltung schaffen können.

          Die finanzschwachen Bundesländer Bremen und Saarland erhalten ab dem Jahr 2020 Sanierungshilfen von jeweils 400 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr aus dem Haushalt des Bundes. Im Gegenzug verpflichten diese sich, weiter Schulden abzubauen und Maßnahmen zur Stärkung ihrer Wirtschaftskraft auf den Weg zu bringen.

          Noch offen ist eine Einigung zur Finanzierung des sogenannten „erweiterten Unterhaltsvorschusses“. Diesen erhalten Alleinerziehende, deren ehemalige Partner nicht für die gemeinsamen Kinder zahlen. Dieser wird bislang maximal sechs Jahre lang und nur bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes gezahlt. Ab dem kommenden Jahr sollen Alleinerziehende Geld bekommen, bis die Kinder volljährig sind. Die entsprechende Gesetzesvorlage hat das Kabinett bereits gebilligt. Unklar ist aber noch, welchen Anteil der Mehrkosten Bund und Länder jeweils zahlen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), rechnet mit einer Einigung. Es müssten aber noch viele schwierige Fragen geklärt werden. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, der die Ministerpräsidenten Dreyer, Scholz, Seehofer und Tillich sowie die Bundesminister Schwesig, Schäuble, Gabriel und Altmaier angehören.

          Wenn das Kabinett die Einigung am Mittwoch beschließen sollte, müssen noch Bundestag und Bundesrat über die Grundgesetzänderungen beraten. Es ist jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

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