https://www.faz.net/-gqe-weh6

Länderbericht: Serbien : Auf gefährlichem Kurs

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Boris Tadic hat die Wahl in Serbien für sich entschieden. Er will das Land stärker an die EU anbinden. Bislang haben sich ausländische Investoren zurückgehalten. Dabei zählte Serbien zu den erfolgreichsten Reformstaaten. Ein Länderbericht.

          5 Min.

          Den Serben, sagt Notenbankpräsident Radovan Jelasic, gehe es recht gut. Seit 2001 habe das jährliche Durchschnittswachstum 5,5 Prozent betragen, im vergangenen Jahr sei das Wachstum sogar auf robuste 7 Prozent geklettert. Der in der Statistik ausgewiesene Durchschnittslohn von 350 Euro im Monat reflektiere ebenso wenig die Wirklichkeit wie die Arbeitslosenzahlen, da der graue Markt blühe und viele arbeitslos gemeldete Serben schwarz arbeiteten.

          Gleichwohl seien seine Landsleute chronisch unzufrieden und daher häufig bereit, den radikalen rückwärtsgewandten politischen Kräften ihre Stimme zu geben. „Die Serben vergleichen ihren heutigen Lebensstandard nicht mit den Verhältnissen vor zehn Jahren, als sie für Brot anstehen mussten, Benzin nur in Flaschen erhältlich war und die Preise explodierten“, erläutert Jelasic. Alle dächten allein an die „paradiesischen Verhältnisse“ unter Staatspräsident Tito. Die Serben seien Gefangene ihrer Vergangenheit, unfähig, der Realität ins Auge zu sehen und sich der Zukunft zuzuwenden.

          Erfolgreichen Reform des Bankensystems

          Jelasic, der gerade für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden ist, beklagt den fehlenden Mut der Reformpolitiker. Nach einem rasanten Start im Jahr 2001 habe sie die Ermordung von Ministerpräsident Zoran Djindjic im März 2003 vollkommen gelähmt. Statt die Reformen weiterzutreiben, seien sie damals dem Populismus verfallen. Dies habe die Radikale Partei zurück ins Spiel gebracht. Schlimmer noch: Neben den aufgeschobenen Strukturreformen belasteten auch die ungelösten politischen Probleme die Wirtschaft und erlaubten ihr nicht, ihr volles Potential zu verwirklichen.

          Wahlsieger Boris Tadic

          Dabei habe Serbien mit der erfolgreichen Reform des Bankensystems seine Fähigkeit bewiesen, vernünftige Reformen durchzusetzen. „Mit dem Bankensystem, das heute zu 80 Prozent ausländischen Banken gehört, ist Serbien in Europa angekommen“, betont der Gouverneur. Heute gebe es in Serbien mehr als 4 Millionen Kreditkarten und Spareinlagen von mehr als 5 Milliarden Euro. Der Bankensektor zahle überdurchschnittliche Löhne und beschäftige heute mehr Angestellte als im Jahr 2001, als die Notenbank die sofortige Schließung von sechs Großbanken angeordnet hatte.

          Der Dinar legt deutlich zu

          Das neueste Opfer der anhaltenden politischen Unsicherheit ist die serbische Währung. Gleich nach dem ersten Wahlgang für die Präsidentenwahlen hat der bisher stabile Dinar mehr als 2 Prozent an Wert verloren. Dieser Wertverlust spiegelte die Befürchtung internationaler Investoren wider, die Präsidentenwahl könne die radikalen Kräfte stärken und das Land destabilisieren. Nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Boris Tadic legte der Dinar am Montag wieder deutlich zu. Er gewann rund 1,3 Prozent an Wert.

          Bei dem neuen Energieabkommen mit Russland, mit dem allzu offensichtlich der politische Beistand Russlands in der Kosovo-Frage belohnt wird, musste sich die Ökonomie der Politik beugen. Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic und Europaminister Bozidar Djelic, die mit Hilfe eines internationalen Ausschreibungsverfahrens den besten Preis für die staatliche Öl- und Gasgesellschaft Nis erzielen wollten, konnten sich gegen Präsident Boris Tadic und Ministerpräsident Vojislav Kostunica nicht durchsetzen. Nis geht für 400 Millionen Euro an den russischen Energiekonzern Gasprom. Dinkic hatte dagegen mit einem Erlös von mehr als 2 Milliarden Euro gerechnet.

          Privatisierung der wichtigsten Staatsbetriebe

          Zu dem Abkommen mit Russland hat Brüssel bisher geschwiegen, obschon offensichtlich gegen die in Europa üblichen Ausschreibungsregeln verstoßen wurde, zu denen sich Serbien im Rahmen des im November paraphierten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens verpflichtet hat. Unerfüllt blieb allerdings auch die Hoffnung der Reformpolitiker um Dinkic und Djelic, die EU-Kommission werde das Abkommen als Goodwill-Geste noch vor den Wahlen unterzeichnen. Da die Niederlande die Zustimmung wegen der unzureichenden Kooperation Serbiens mit dem Haager Kriegstribunal verweigerten, bietet Brüssel Serbien alternativ nun ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels und des Visa-Regimes an; außerdem soll die Zusammenarbeit auf dem Erziehungssektor intensiviert werden.

          Weitere Themen

          VW bietet Kunden erstmals Entschädigung an Video-Seite öffnen

          Dieselskandal : VW bietet Kunden erstmals Entschädigung an

          Viereinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bietet Volkswagen hunderttausenden Kunden in Deutschland erstmals eine Entschädigung an. Verhandlungen für einen Vergleich mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) scheiterten indes.

          Sie retten das Leben von Kindern

          Berlin Heart : Sie retten das Leben von Kindern

          Ein Berliner Unternehmen stellt Herz-Unterstützungssysteme für Patienten her, die auf ein Spenderorgan warten. Sie werden implantiert, wenn der Patient sonst nicht überleben würde.

          Topmeldungen

          In Karlsruhe wird ein Verdächtiger am Samstag abgeführt.

          Zerschlagene Terrorzelle : Sie planten Bürgerkriegsszenarien

          Eine überregionale rechtsextreme Terrorzelle stand offenbar kurz davor, einen schweren Anschlag zu verüben. Die Mitglieder fanden sich wohl im Netz und radikalisierten sich. Nun kam heraus, welche Pläne sie hatten und wie sie gestoppt wurden.
          In einem Landtag: Björn Höcke, AfD-Fraktionschef, und weitere Mitglieder der AfD-Fraktion verfolgen in Erfurt die Regierungserklärung von Ministerpräsident Ramelow (Linke)

          AfD und Linke : Streitbare Demokratie

          Ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hängt auch vom Verhalten ihres Führungspersonals ab. Und hier marschiert die AfD bewusst in Richtung Verfassungsfeindlichkeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.