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F.A.Z. exklusiv : Länder lassen Mittel für Wohnungsbau ungenutzt liegen

Eine Wohnanlage in München. Bild: dpa

Für den sozialen Wohnungsbau gibt der Bund den Ländern jedes Jahr etwa eine Milliarde Euro. Die Mittel wurden kräftig erhöht. Doch gebaut wird überraschend wenig.

          Viele Bundesländer haben jahrelang vom Bund Mittel für den sozialen Wohnungsbau kassiert, ohne dass dem eine entsprechende Gegenleistung gegenübersteht: Beispielsweise bauten die Landesregierungen in Schwerin, Dresden und Saarbrücken zehn Jahre lang keine einzige Sozialwohnung.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Land Berlin hat erst im Jahr 2013 wieder damit begonnen. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums mit Länderangaben hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Eine offizielle Bundesstatistik zu dieser Aufgabe gibt es nicht, da sich der Bund mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 aus der Mischfinanzierung zurückgezogen hat. Zum Ausgleich erhalten die Länder jedes Jahr erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt.

          Obwohl es seit 2014 nur noch eine investive Zweckbindung gibt, hat der Bund zwei Mal seine Ausgaben für diesen Zweck aufgestockt, in der vagen Hoffnung, dass die Länder die Mittel für die gewünschte Sache ausgeben. Dieses Jahr erhalten sie gut eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau. Im Juli haben Bund und Länder verabredet, den Ansatz für die Jahre 2017 und 2018 nochmals um jeweils 500 Millionen Euro zu erhöhen. Unverbindlich heißt es in ihrer Vereinbarung: „Die Länder werden, wie bereits geregelt, über die Verwendung der Mittel berichten.“

          „Jahrelang keine einzige Sozialwohnung gebaut“

          Dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, reicht das nicht. Er ist empört, wie dreist manche Regierungen Mittel einfordern, ohne später zu liefern. „Es ist ein Skandal, wie einige Bundesländer in der Vergangenheit mit den Geldern des Bundes für den sozialen Wohnungsbau umgegangen sind“, sagte er dieser Zeitung. Zwischen 2007 und 2015 hätten die Länder fast 4,7 Milliarden Euro vom Bund erhalten. „Manche Länder haben jahrelang keine einzige Sozialwohnung gebaut und damit gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.“ Wenn sie ihre Hausaufgaben gemacht hätten, gäbe es heute weniger Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Dann müsste man sich über fehlenden preiswerten Wohnraum keine Gedanken machen.

          Wie der CDU-Politiker hervorhebt, wird der Bund den Ländern zwischen 2016 und 2019 nochmals gut 5 Milliarden Euro überweisen. Rehberg forderte die Landesregierungen auf, sich diesmal an politische Vereinbarungen zu halten und die Mittel für den Bau von Sozialwohnungen zu verwenden. „Da es sich bei dem sozialen Wohnungsbau um eine Landesaufgabe handelt, erwarte ich von den Ländern, dass sie die Bundesmittel mit eigenen Landesmitteln mindestens verdoppeln.“ Mit 10 Milliarden Euro in vier Jahren ließen sich in Deutschland mehrere hunderttausend Sozialwohnungen bauen.

          Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

          Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) wirbt dafür, im Rahmen der Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dem Bund wieder eine Kompetenz für die Förderung des sozialen Wohnraums zu geben. In der Debatte zu ihrem Etat wies sie darauf hin, dass das Grundgesetz Kompensationszahlungen nur noch bis zum Jahr 2019 erlaube. „Dann ist Schluss. Das könnte in vielen Bundesländern faktisch das Ende des sozialen Wohnungsbaus bedeuten.“ Nach einer neuerlichen Grundgesetzänderung könnten hingegen Bund und Länder dauerhaft gemeinsam dafür sorgen, dass der soziale Wohnungsbau nicht weiter an Boden verliert.

          Den Deutschen Mieterbund hat sie an ihrer Seite. „Der Neubau von mindestens 100000 Sozialmietwohnungen pro Jahr wird von den Ländern allein nicht realisiert werden können“, argumentierte unlängst der Mieterbund-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten. Rehberg lehnt den Weg zurück rundweg ab. „Nur weil manche Länder unwillig oder überfordert sind, müssen wir nicht eine neue intransparente Mischfinanzierung schaffen“, sagte er. Der CDU-Abgeordnete machte Hendricks indirekt für die Entwicklung verantwortlich. So fragte er, wie die Bundesbauministerin ihrer politischen Verantwortung zur zweckgebundenen Umsetzung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nachgekommen sei.

          Ökonomen beurteilen den sozialen Wohnungsbau zumeist skeptisch. So erinnerte kürzlich der Wirtschaftswissenschaftler Roland Vaubel daran, dass der soziale Wohnungsbau ein hochgradig ineffizientes Instrument der Sozialpolitik sei und in der Vergangenheit bewusst zugunsten des Wohngeldes abgebaut wurde. Wenn der Staat darüber entscheiden müsse, welche Projekte gefördert würden, verheddere sich die Politik in Filz und Korruption.

          Beim Wohngeld entschieden dagegen die sozial schwachen Mieter selbst, welche Wohnungen nachgefragt und daher gebaut würden. Zudem seien viele Mieter, die zum Zeitpunkt der Vermietung „sozialwohnungsberechtigt“ gewesen seien, es später nicht mehr, weil ihr Einkommen über die kritische Grenze steige oder die Familie kleiner werde. Noch habe es kein Politiker gewagt, den Fehlbelegern zu kündigen.

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