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Kürzungen in Kalifornien : Steuererhöhungen unerwünscht

  • -Aktualisiert am

Die Lage ist ernst: Schwarzeneggers Kalifornien braucht Hilfe Bild: REUTERS

Kalifornien ist reich; Kalifornien ist pleite. Weil eine Mehrheit der Bürger Steuererhöhungen abgelehnt hat, muss Gouverneur Arnold Schwarzenegger überall den Rotstift ansetzen und sogar Naturparks schließen. Jetzt hofft er auf Garantien aus Washington.

          Kalifornien ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Das Land ist die Heimat jedes achten Amerikaners, die Quelle der Ideen, die das Internet beflügeln, die Wiege der Chips, die die Computer der Welt antreiben, der Kinofilme, die uns unterhalten, und der Acker für viele Agrarprodukte, die auf der ganzen Welt verzehrt werden. Kalifornien ist reich. Und Kalifornien ist pleite. Und deshalb reden Freunde in San Francisco auch gern von Amerikas eigener Bananenrepublik, wenn sie von ihrer Heimat sprechen, die in ihren wirtschaftlichen und politischen Widersprüchen schwer zu fassen ist. Das Land ist so reich, dass es jahrzehntelang über seine Verhältnisse leben konnte, und so arm, dass es die vom Bundesstaat Kalifornien betriebenen Naturparks künftig wohl nicht mehr öffnen kann.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Kalifornien ist einerseits ein für amerikanische Verhältnisse sehr liberales Land, andererseits hat es eine geradezu drakonische Regel, die eine nachhaltige und gewissenhafte Haushaltspolitik nahezu unmöglich macht: Für Steuererhöhungen und Haushaltsbudgets ist im Landesparlament in der Hauptstadt Sacramento eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das hat teuren Kompromissen der Politiker von Demokratischer und Republikanischer Partei stets Tür und Tor geöffnet.

          Keine neuen Schulden mehr

          Als Ausweg aus dem Dilemma gibt es nur das Instrument der Volksabstimmung - und inzwischen werden die Kalifornier immer häufiger zu den Wahlurnen gerufen. Doch die Lust, zu den Abstimmungen zu gehen, verhält sich umgekehrt proportional zur Zahl der Wahlgänge. An der letzten großen Abstimmung nahmen gerade einmal 19 Prozent aller Wahlberechtigten teil.

          Pflegearbeiter demonstrieren gegen die geplanten Kürzungen im Gesundheitssystem

          Von denen lehnte wiederum die große Mehrheit fast alle Sanierungsvorschläge des Gouverneurs Arnold Schwarzenegger ab: Auf Steuererhöhungen zur Rettung des maroden Staatshaushalts hatten sie keine Lust; sie wollen eine bessere, eine effizientere Politik in Sacramento.

          Jetzt muss Schwarzenegger ein Kürzungsprogramm umsetzen, dessen Umfang und Auswirkung für deutsche Politiker noch unvorstellbar ist, waren die bisher doch in der Lage, immer neue Schulden zu machen. Das ist in Kalifornien nun vorbei.

          Die Parks für die Einheimischen werden geschlossen

          Jetzt wird jeder Budgetposten umgedreht; die Parks sind für die Auswirkungen ein gutes Beispiel. Eigentlich lieben die Amerikaner ihre Parks - und längst nicht nur die, die die Touristen aus aller Welt kennen. Das sind in der Regel die Nationalparks mit klangvollen Namen wie Yosemite, Grand Canyon oder Yellowstone.

          Selbst rund um die Golden- Gate-Brücke in San Francisco gibt es einen schönen, stadtnahen Nationalpark, den „Golden Gate National Park“. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern; die Touristen können also aufatmen.

          Was die Durchreisenden meist nicht wissen: Es gibt auch noch eine Vielzahl sogenannter „State Parks“, die in der Regie der jeweiligen Bundesstaaten betrieben werden. Diese sind bei den Einheimischen sehr beliebt - und das landschaftlich höchst reizvolle Bundesland Kalifornien betreibt nicht weniger als 279 von ihnen. Sie zählten im vergangenen Jahr fast 80 Millionen Besucher. Innerhalb der kommenden zwei Jahre will Schwarzenegger die Parks schließen.

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