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Künftiger DGB-Chef Reiner Hoffmann : „Nicht Zuwanderung um jeden Preis“

  • Aktualisiert am

Reiner Hoffmann Bild: Gyarmaty, Jens

In seinem ersten Interview sagt der künftige DGB-Chef, was er vom Votum der Schweiz hält - und positioniert sich zu den Rentenplänen der großen Koalition.

          5 Min.

          Herr Hoffmann, die Regierung erfüllt zurzeit fast alle Wünsche der Gewerkschaften. Ist Ihnen nicht mulmig, dass man Sie bald auch für die Folgen dieser Politik verantwortlich machen könnte?

          Wieso sollte mir mulmig sein? Soweit die Bundesregierung unsere Vorschläge aufgreift, handelt es sich ja um zukunftsweisende Politik. Und auf der anderen Seite - falls Sie das beruhigt: Zwischen der Programmatik des Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Koalitionsvertrag von Union und SPD gibt es durchaus noch wesentliche Unterschiede.

          Welche Ihrer Themen sind denn noch nicht aufgegriffen worden?

          Nehmen wir allein den Missbrauch von Leiharbeit oder Werkverträgen und den notwendigen Ausbau der Mitbestimmung. Die Koalition hat zwar verabredet, sich das Problem genauer anzusehen. Aber wer wirksam verhindern will, dass unser Tarifvertragssystem durch Lohndumping mit Werkverträgen ausgehöhlt wird, muss Betriebsräten echte Mitbestimmungsrechte geben, wenn Unternehmen Tätigkeiten auslagern wollen. Das ist bisher nicht in Sicht.

          Dafür kommt unter anderem ein dickes Rentenpaket, welches die Rentenkasse leert - und für das womöglich bald Renten gesenkt und Beiträge erhöht werden müssen. Da wird Ihnen nicht mulmig?

          Erstens sind die Gewerkschaften immer dafür eingetreten, die sogenannte Mütterrente aus Steuern zu finanzieren, nicht aus Beiträgen. Lasten Sie es also nicht uns an, wenn die Regierung etwas anderes tut. Zweitens halte ich auch Ihre Prognose für falsch: Die Rentenkasse wird nicht leer sein. Die geplante Rente ab 63 für Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren gilt mitnichten für alle Beschäftigte und ist somit auch keine Abkehr von der Anhebung der allgemeinen Altersgrenze auf 67 Jahre.

          Und das ist ein Fehler?

          Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist falsch, wenn sie ein reines Rentenkürzungsprogramm ist. Und diese Gefahr ist für die Beschäftigten noch immer groß. Es kann aber auch noch viel getan werden, um sie zu entschärfen. Dazu müssen wir uns zum Beispiel noch stärker der Frage zuwenden, wie es gelingen kann, dass Menschen länger gesund, qualifiziert und motiviert durchs Arbeitsleben kommen. Mit „Wir“ meine ich ausdrücklich die Politik und die Sozialpartner.

          Und das hält die Rentenfinanzen solide?

          Auch das ist, wie ich gerne begründen will, ein wichtiger Baustein dafür. Denn die Grundlage solider Finanzen sind immer Innovation und Investitionen, sie machen die Wirtschaft produktiv. Und dafür bedarf es vor allem gut ausgebildeter Menschen, die durch regelmäßige Weiterbildung beruflich auf der Höhe bleiben. Arbeit muss so organisiert sein, dass auch ältere Arbeitnehmer gesund und produktiv bleiben. Die Löhne müssen fair sein. Und es bedarf auch einer intelligenten Zuwanderungspolitik. Wir sollten uns viel mehr um die großen Wachstumspotentiale kümmern, die sozial verantwortliche Politik erschließen kann.

          Was verstehen Sie unter intelligenter Zuwanderungspolitik?

          Entscheidend ist: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist einer der zentralen Werte des europäischen Integrationsprozesses. Sie darf nicht in Frage gestellt werden - umso weniger, als wir einen zunehmenden Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften haben werden. Das heißt umgekehrt nicht Zuwanderung um jeden Preis. Das Ergebnis darf nicht Lohndumping und Schmutzkonkurrenz zu Lasten der Beschäftigten und der Arbeitsbedingungen im Inland sein. Und wir haben eine Verantwortung, etwas dafür zu tun, dass Menschen gar nicht erst in die Not geraten, ihr Land verlassen zu wollen.

          Und wie sehen Sie,  nach dem Votum der Schweizer, die Stimmung hierzulande?

          Ich sehe einige gefährliche Tendenzen. Dazu gehört eine Art von Populismus, wie er in jüngster Zeit zum Beispiel aus der CSU gegen Rumänen und Bulgaren zu hören war. Wer Verängstigung statt Aufklärung betreibt, handelt schlicht unverantwortlich. Das haben wir, DGB und BDA, ja kürzlich auch in einem gemeinsamen Aufruf deutlich gemacht.

          Viele der Menschen, die sich Sorgen über die Zuwanderung machen, sind Arbeitnehmer, etliche wohl auch Gewerkschaftsmitglieder.

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