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Künftiger Daimler-Lobbyist : Klaeden hatte Zugang zu CO2-Regierungsvorlagen

  • Aktualisiert am

Eckart von Klaeden Bild: Andreas Pein / F.A.Z.

Dass der scheidende Staatsminister Eckart von Klaeden zu Daimler geht, ist hoch umstritten. Nun stellt sich heraus: Er erhielt kurz vor Bekanntgabe seines Wechsels Zugang zu internen Regierungsvorlagen zur Regelung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen in der EU.

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          Der scheidende Staatsminister im Kanzleramt und künftige Cheflobbyist beim Autokonzern Daimler, Eckart von Klaeden, hat interne Vorlagen des Bundeskanzleramtes zur Regelung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen in der Europäischen Union erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramtes auf  eine Anfrage der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe) hervor.

          Demnach bekam  von Klaeden von Januar bis Mai „drei interne Vorlagen des Bundeskanzleramtes an die Hausleitung zum Sachstand der Regelung der CO2-Emissionen von Pkw im Abdruck zur Kenntnis“.

          Die Vorlagen hätten der Information und der Beratung der  Hausleitung des Bundeskanzleramtes gedient. Auf ihrer Grundlage  sollten Entscheidungen im laufenden EU-Rechtssetzungsverfahren zur  Regulierung des Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen nach 2020  vorbereitet werden. Allerdings war von Klaeden nach Angaben des  Bundeskanzleramts selbst mit keinen Aufgaben in der Angelegenheit betraut.

          Verkehrsclub Deutschland: „Skandalös“

          Der umstrittene Wechsel von Klaedens zu Daimler wurde Ende Mai  bekannt. Die letzten beiden Vorlagen datieren vom 30. April und 17.  Mai 2013. „Das heißt, Eckart von Klaeden war in der entscheidenden  Phase der Brüsseler Beratungen über die CO2-Regulierung  informiert“, sagte der verkehrspolitische Sprecher des  Verkehrsclubs Deutschland, Gerd Lottsiepen, der „FR“. Dieser  Vorgang sei „skandalös“.

          Laut Auskunft des Bundeskanzleramtes gibt es keine amtlichen Informationen über etwaige Kommunikation von Klaedens mit den Autobauern BMW, Volkswagen und Daimler oder dem Verband der Automobilindustrie  (VDA) in Bezug auf die Regelung der CO2-Emissionen von Pkw. Die  „Frankfurter Rundschau“ hatte im Juli einen Antrag nach dem  Informationsfreiheitsgesetz an das Bundeskanzleramt gestellt.

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