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Kommentar : Irischer Spagat

Wahlplakate in Dublin: Die Gründe für den Wählerfrust sind offensichtlich. Bild: AFP

Am Freitag wird in Irland gewählt. Die Regierung redet vom Aufschwung, aber viele Iren spüren davon bisher wenig und sind frustriert. Die künftige Regierung steht vor einer schwierigen Aufgabe.

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          Es sind Zahlen, die scheinbar nicht zusammenpassen: Um annähernd 7 Prozent ist die irische Wirtschaft im vergangenen Jahr gewachsen. Irland, das zuvor in der Weltfinanzkrise einen brutalen Absturz erlitten hat, ist damit Wachstumsspitzenreiter in Europa. Doch wenn die Iren an diesem Freitag ein neues Parlament wählen, kann die regierende Mitte-Links-Koalition jüngsten Umfragen zufolge nur noch mit 37 Prozent der Stimmen rechnen - 18 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Liegen die Demoskopen auch nur halbwegs richtig, hat die Koalitionsregierung in Dublin keine Zukunft mehr.

          In Irland zeichnet sich damit eine ähnliche Verschiebung der politischen Koordinaten ab, wie sie in vielen europäischen Ländern zu beobachten ist. Die Bürger wenden sich von den Volksparteien der politischen Mitte ab und flirten mit dem linken und rechten Rand. Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, die AfD in Deutschland, der Front National in Frankreich, Ukip in Großbritannien, die SVP in der Schweiz - sie alle profitieren davon, dass die politischen Eliten diskreditiert sind.

          Altlasten der Krise wiegen noch schwer

          In Irland kann die links-nationalistische Partei Sinn Féin mit den höchsten Zuwächsen rechnen. Sie war als der politische Arm der Terrorgruppe IRA lange Zeit das Schmuddelkind des irischen Parteiensystems. Jetzt aber wird die Sinn Féin voraussichtlich zur drittstärksten politischen Kraft im Land hinter Fine Gael, der Partei von Ministerpräsident Enda Kenny, und Fianna Fáil, der führenden Oppositionspartei. Selbst im traditionell konsensorientierten Irland könnte es damit schwer werden, eine stabile Regierung zu bilden. Womöglich wird sogar eine Neuwahl nötig.

          Die Gründe für den Wähler-Frust sind offensichtlich. Die Regierung redet vom Aufschwung, aber viele Iren spüren davon bisher wenig. Ministerpräsident Kenny räumte diese Woche in der letzten großen Fernsehdebatte vor der Wahl ein, es bleibe eine Herausforderung, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftserholung bei allen Bürgern ankomme. Besonders brisant sind die steigenden Wohnungskosten. Weil nach der Immobilienkrise der vergangenen vier Jahre praktisch keine neue Wohnungen gebaut wurden, sind die Hauspreise in Dublin in den vergangenen drei Jahren um annähernd die Hälfte geklettert. Geringverdiener bleiben auf der Strecke. In der Hauptstadt sind mittlerweile fast 800 von Obdachlosigkeit bedrohte Familien in Notunterkünften untergebracht.

          Wie auch immer die künftige Regierung aussieht - sie wird einen schwierigen Spagat schaffen müssen. Einerseits haben selbst die duldsamen Iren nach einem halben Jahrzehnt harter Einsparungen und schmerzhafter Steuererhöhungen die Austerität satt. Der Notstand in den überfüllten Krankenhäusern des Landes etwa empört die Nation. Andererseits jedoch sind die Staatsfinanzen trotz des Aufschwungs noch nicht aus der Gefahrenzone. Zwar ist das Haushaltsdefizit 2015 auf moderate 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken. Aber die Altlasten der zurückliegenden Krise wiegen schwer. Noch immer ist der Schuldenstand mit 97 Prozent der Wirtschaftsleistung gefährlich hoch.

          Widerstandskraft könnte auf eine harte Probe gestellt werden

          Der furiose Aufschwung verschafft den Politikern Handlungsspielraum, denn er lässt auch die Steuereinnahmen sprudeln. Die Kunst wird darin bestehen, diese so einzusetzen, dass notwendige Investitionen möglich sind, ohne die Haushaltssanierung dafür zu opfern. Denn es wäre fahrlässig, angesichts der hohen Wachstumszahlen die zurückliegende Krise bereits abzuhaken.

          Noch immer leiden beispielsweise die irischen Banken unter den Fehlern der Vergangenheit. Ein Fünftel ihrer Kredite sind notleidend. Damit ist der Anteil höher als bei den krisengeschüttelten italienischen Instituten. Die Verschuldung der privaten Haushalte in Irland wiederum zählt mit 180 Prozent des verfügbaren Einkommens weiterhin zur höchsten in Europa.

          Die Widerstandskraft des Aufschwungs könnte schon bald auf eine harte Probe gestellt werden. Im irischen Wahlkampf spielte das bevorstehende Referendum in Großbritannien über einen Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union zwar kaum eine Rolle. Aber wenn die Briten am 23. Juni wirklich für den „Brexit“ stimmen sollten, würde dadurch nicht nur für das Vereinigte Königreich, sondern auch für die Grüne Insel ein enormes wirtschaftliches Risiko entstehen.

          Ob im Handel, im Arbeitsmarkt oder im Bankensektor - das kleine Irland, dessen Einwohnerzahl niedriger ist als die von Hessen, ist mit dem großen Nachbarn wirtschaftlich aufs engste verflochten. Deshalb ist die ungewisse Zukunft der Briten in der EU derzeit die größte Bedrohung für den irischen Wirtschaftsaufschwung. Der Brexit könnte Irland sogar noch härter treffen als Großbritannien selbst, warnen Ökonomen. So groß die Bedeutung der Parlamentswahl für die Iren auch ist - für ihren Wohlstand ist die bevorstehende EU-Wahlentscheidung der Briten wichtiger.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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