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Widerstand gegen EU-Pläne : „Wir wollen ein roamingfreies Europa“

  • Aktualisiert am

Telefonate aus dem EU-Ausland werden doch nicht kostenlos Bild: dpa

Bleibt es nun doch bei den Extra-Gebühren für Telefonate und SMS im EU-Ausland? Politiker und Verbraucherschützer laufen Sturm gegen entsprechende EU-Pläne – und kündigen Widerstand an.

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          Die Pläne der EU-Staaten, die Roaming-Gebühren für Handynutzer im Ausland doch nicht abzuschaffen, sind auf breite Kritik gestoßen. „Roaming-Gebühren passen nicht zur Idee von Europa und zur Idee des digitalen Binnenmarkts“, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident und jetzige EU-Parlamentarier David McAllister (CDU) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Es mache keinen Sinn, dass es unterschiedliche Gebühren gebe. „Verbraucher sind sich häufig gar nicht bewusst, in welche Gebührenfallen sie dabei tappen.“

          Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange kündigte den Widerstand des Europaparlaments an. „Offensichtlich scheinen einige Telekommunikationskonzerne Einfluss bei einigen Staaten gewonnen zu haben. Die Mehrkosten sind durch nichts mehr zu rechtfertigen, zumal die Telekommunikationsunternehmen längst europaweit agieren“, sagte Lange der Zeitung. Auch die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler, kündigte Widerstand an. „Wir wollen ein roamingfreies Europa und werden dieses Ziel auch nicht so leicht aufgeben“, sagte sie im Deutschlandfunk. Spätestens Ende nächsten Jahres sollten die Gebühren vollständig wegfallen.

          Eigentlich hätten sich Handynutzer schon zum Jahresende auf eine Abschaffung der Extra-Gebühren für Telefonate, Surfen und SMS im EU-Ausland freuen können. Doch daraus wird wohl nichts: Erstens wird die Zeit knapp. Zweitens gibt es inzwischen unter den EU-Staaten einen Kompromissplan, die Gebühren auf niedrigem Niveau beizubehalten.

          Nur 50 Minuten im Jahr frei

          Wie am Freitag in Brüssel aus EU-Diplomatenkreisen verlautete, wollen die EU-Staaten die Telefonate ohne Roaming-Aufschlag auf 50 Minuten im Jahr beschränken, um die Telekomkonzerne vor zu hohen Einbußen zu schützen. Zudem wollen sie die Zahl der roamingkostenfreien Kurznachrichten (SMS) auf 50 begrenzen. Die EU-Länder müssen sich aber noch mit dem Europa-Parlament einig werden - dort will man die Gebühren eigentlich streichen. Das hatten EU-Abgeordnete bereits am Freitag bekräftigt.

          Auch Verbraucherschützer hatten die Abschaffung der Gebühren gefordert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte am Freitag empört reagiert: „Kommunikation ist nicht nur ein Urlaubsspaß, sondern innerhalb Europas für viele Menschen notwendiger Alltag“, kommentierte Vorstand Klaus Müller. „Die Preise für die Endkunden müssen sich stärker an den realen Kosten der Unternehmen orientieren. Derzeit verdienen Unternehmen gutes Geld mit den Roaming-Gebühren.“

          Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Die vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa muss das Ziel bleiben. Nur so werden wir den Erwartungen der Verbraucher gerecht.“ Angesichts des technologischen Fortschritts seien Roaming-Gebühren ein Relikt vergangener Zeiten. So schaffe man keine digitale europäische Gesellschaft, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Die Vorsitzende des Verbraucherschutz-Ausschusses im Bundestag sagte, es sei an der Zeit, endlich etwas für alle Verbraucher zu tun.

          Momentan gilt in der Europäischen Union eine für alle Mitgliedstaaten gleiche Obergrenze für selbst getätigte Auslandsgespräche mit dem Mobiltelefon oder Smartphone von 19 Cent je Minute und für angenommene Gespräche von 5 Cent (jeweils zuzüglich der Mehrwertsteuer). Für ausgehende SMS beträgt die Grenze 6 Cent. Der Streit über das Roaming ist politisch heikel, weil Europaparlament und Europäische Kommission die vollständige Abschaffung der Roaming-Preise im Europawahlkampf zu einem Paradebeispiel für die positiven Auswirkungen der EU auf das Leben des einfachen Bürgers gemacht hatten. Die Mitgliedstaaten halten dem nun entgegen, dass die Telefonkonzerne wegen der zusätzlichen Kosten zu Recht höhere Preise für die Nutzung des Handys im Ausland verlangen. Würden diese vollständig abgeschafft, profitierten davon vor allem die ein bis zwei Prozent der Bevölkerung, die meist aus beruflichen Gründen viel reisten, argumentieren EU-Diplomaten. Um das auszugleichen, müssten die anderen Handykunden wahrscheinlich mehr für ihre Verträge zahlen.

          Erschwert wird die Einigung zum Roaming dadurch, dass die Änderungen im Paket mit anderen Telekomregeln verabschiedet werden soll. Besonders umstritten sind davon die neuen Regeln für die Netzneutralität, also den Grundsatz der Gleichbehandlung allen Datenverkehrs im Internet. Die EU-Staaten wollen zwar grundsätzlich daran festhalten, dass Internetanbieter die Daten aller Kunden gleich schnell durchleiten müssen. Sie wollen aber Sonderkonditionen für Spezialdienste erlauben, die ein bestimmtes Qualitätsniveau erfordern, solange das die Verbindungsqualität der übrigen Nutzer nicht beeinträchtigt. Das lehnte ein großer Teil des Parlaments ab.

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