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Kritik an Regierung Orbán : Ungarn verstaatlicht Rentenkassen

Die Vorgehensweise von Ministerpräsident Viktor Orbán wurde vom Verband der ungarischen Rentenkassen und der Opposition scharf kritisiert Bild: dpa

Der Unmut der ungarischen Bürger ist groß. Trotzdem schreitet die Verstaatlichung der privaten Rentenkassen des Landes voran. Wer keine gegenteilige Erklärung abgibt, wird automatisch ins staatliche System zurückgeführt.

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          Trotz des Unmuts der Bürger scheint in Ungarn die Verstaatlichung von privaten Rentenkassen erfolgreich zu verlaufen. Ende Januar ist die Frist ausgelaufen, zu der Mitglieder privater Rentenkassen dagegen vorgehen konnten. Bis Montag konnten sich Mitglieder privater Versicherungen entscheiden, ob sie in diesen verbleiben oder zur staatlichen Kasse übertreten. Dabei mussten Betroffene eine Erklärung abgeben, dass sie das private Rentensystem vorziehen. Wer das versäumt hat, wird automatisch in das staatliche Rentensystem zurückgeführt. Wer im bisherigen privaten System verbleibt, soll in Zukunft allerdings keine volle staatliche Rente erhalten.

          Michaela Seiser

          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Istvan Nemeth ist ein Betroffener, der es buchstäblich in letzter Minute geschafft hat. Der mittlerweile in Deutschland lebende Maschinenbauingenieur hat im Lauf von sechs Jahren in Ungarn 2,7 Millionen Forint (rund 10.000 Euro) einbezahlt. Diese sollen in der privaten Kasse bleiben, sagt er. Damit habe er Kontrolle, was damit passiert. Zudem könne er das Geld auch vererben im Gegensatz zu einer staatlichen Rente. Der Ungar ist empört über die Vorgangsweise der nationalkonservativen Regierung, die Kassen zu verstaatlichen und damit Haushaltslöcher zu stopfen. Er kritisiert, dass für viele die Frist für die Antragsstellung zu kurz war. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Dezember verabschiedet. Nemeth war vor Jahreswechsel in der Rentenversicherung in Budapest, wo man ihm nur spärlich Informationen geben konnte.

          Der Regierung wurde „Erpressung“ und „Verstaatlichung“ vorgeworfen

          So scheint es vielen ergangen zu sein. Bisher hätten sich rund 100.000 der drei Millionen Versicherten für ein Verbleiben in Privatkassen entschieden, berichtet das ungarische Nachrichtenportal origo.hu. Die Vorgehensweise der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán wurde vom Verband der ungarischen Rentenkassen und der Opposition scharf kritisiert. Dabei wurde der Regierung „Erpressung“ und „Verstaatlichung“ des angesparten Geldes der Bürger vorgeworfen.

          Diese Maßnahme würde die EU-Grundprinzipien zu Rechtssicherheit, Diskriminierungsverbot, sozialer Sicherheit sowie Schutz von Eigentum schwer verletzen. Der Verband der ungarischen Rentenkassen wandte sich mit Eingaben an das Verfassungsgericht sowie an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

          Den Mitgliedern privater Pensionskassen wurde zugleich empfohlen, bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts der „offenen Erpressung“ nicht nachzugeben und nicht in die staatliche Kasse überzutreten. Die Regierung widerspricht dem Vorwurf der Enteignung damit, dass es sich nicht um eine rein private Rentenversicherung, sondern um ein öffentlich-privates Mischmodell handele, welches den Steuerzahler belaste.

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