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F.A.Z. exklusiv : „Überzeugt hat mich Martin Schulz bisher nicht“

Martin Schulz: Der erste Mann der SPD stellt sich in Königs Wusterhausen in Brandenburg im mittelständische Unternehmen „Pedag International“ vor. Bild: EPA

Der SPD-Kanzlerkandidat will die „Agenda 2010“ zurückdrehen. Das stößt vielfach auf Kritik. Sogar unter Sozialpolitikern. Und was denkt eigentlich die Kanzlerin?

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          Die vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgebrachte Idee, die Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für Ältere zu verlängern, stößt vielfach auf Ablehnung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Es sei zwar gut, dass der Wahlkampf plötzlich wieder „spannender“ geworden sei. „Überzeugt hat mich Martin Schulz aber bisher nicht.“

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dieser führe „auch nur die Debatten von gestern“, kritisierte Andreae weiter: „Sich komplett von der Agenda 2010 zu verabschieden ist unseriös.“

          Innerhalb der CDU findet sogar der Sozialflügel die Idee des früheren Europaparlamentariers schlecht. „Die Bezugsdauer jetzt noch einmal zu verlängern, ist eine reine Placebo-Forderung“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der F.A.Z.: „Ein paar Monate mehr helfen den Menschen doch nicht wirklich weiter.“

          Karl-Josef Laumann ist Chef des Sozialflügels der CDU.

          Was den Menschen helfe, sei vielmehr, „möglichst schnell wieder eine Arbeit zu finden“, betonte Laumann. „Und genau das ist uns in den letzten Jahren sehr gut gelungen.“

          Schulz, der auch SPD-Parteichef werden soll, hatte sich für deutliche Korrekturen an den „Agenda 2010“-Reformen der früheren rot-grünen Regierung starkgemacht und eine längere Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für Ältere ins Spiel gebracht. Derzeit beträgt sie im Regelfall 12 Monate, für Ältere war die Dauer schon von 18 auf bis zu 24 Monate verlängert worden. Es sei die CDU gewesen, „die auf Betreiben der CDA bereits 2008 durchgesetzt hat, dass Menschen über 58 Jahre doppelt so lange Arbeitslosengeld I bekommen wie Jüngere“, erinnerte Laumann an die damalige große Koalition.

          Auch CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor „Korrekturen“ der Agenda 2010 und stimmte mit Wirtschaftsvertretern überein. „Das wäre ein Rückfall in die Zeit, die wir Gott sei Dank hinter uns gelassen haben, die Zeit der Massenarbeitslosigkeit“, sagte er in München. Die SPD strebe damit zurück zu einer Politik aus der Zeit vor ihrem eigenen Kanzler Gerhard Schröder. „Und damit hatte sie ja keinen Erfolg“, so Seehofer.

          Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich zum neuen Kurs der SPD bisher noch nicht genau positioniert. Dass Schulz in den Umfragen einen so steilen Höhenflug erlebt, stellt die Union sieben Monate vor der Bundestagswahl vor unerwartete Strategiefragen.

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