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Kommentar : Wo war Schäuble, als es darauf ankam?

  • -Aktualisiert am

Die Zentrale der EZB in Frankfurt Bild: dpa

Jetzt beklagen Politiker vor allem aus der Union plötzlich die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Dabei fällt vieles auf sie selbst zurück.

          3 Min.

          Die scharfe Kritik vor allem von Unionspolitikern an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist teils berechtigt, aber sie ist auch unfair. Wer hat in der Eurokrise von der EZB verlangt, notleidende Banken und Staaten zu retten? Wer hat für die Rettung des Euros das Recht gedehnt und EU-Verträge ausgehebelt? Wer wollte immer weniger Zinsen auf immer höhere Staatsschulden zahlen? Und wer forderte oder versprach immer wieder Strukturreformen, ohne zu liefern? Es waren Politiker, welche die von der EZB geschenkte Zeit nicht nutzten, auch diejenigen, die sie jetzt kritisieren.

          Es ist schon bemerkenswert, wie Bundesfinanzminister Schäuble formal die Unabhängigkeit der Zentralbank betont, zugleich jedoch die EZB für die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) verantwortlich macht, um dann anzukündigen, dass er beim G-20-Treffen in Washington mit EZB-Präsident Draghi über die deutsche Kritik an der Geldpolitik sprechen werde. Statt die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen der EZB anzulasten, könnten sich die aktiven Politiker mit der Kritik ihrer Vorgänger auseinandersetzen, die Roman Herzog und andere in dieser Woche in der F.A.Z. veröffentlicht haben. Darin bescheinigen sie den arrivierten Parteien ein kollektives Versagen, weil sie seit Jahren einer „Sachzwang-Logik“ gehorchten, die sich in der Euro- und Flüchtlingskrise in angeblicher „Alternativlosigkeit“ geäußert habe, was viele Wähler in die Ablehnung der Parteiendemokratie treibe.

          EZB-Präsident Mario Draghi

          Warum ermuntert Schäuble zu Angriffen auf die politisch unabhängige Zentralbank? Als besonders erfahrener Politiker weiß er besser als andere, wie zerbrechlich ein hohes Gut wie die Unabhängigkeit ist. Zyniker könnten fragen, wie unabhängig eine Zentralbank noch ist, die der Fiskalpolitik dient, die auch Verteilungspolitik betreibt und die inzwischen der größte Gläubiger der Euroländer ist, indem sie teils mehr als ein Viertel der Staatsanleihen hält? Aber falsche Geldpolitik kann man korrigieren und Personal ersetzen, verlorene Unabhängigkeit jedoch nicht wiedergewinnen.

          Auch die Kritik der Politiker an dem Strafzins der EZB für Banken fällt auf sie selbst zurück. Negative Einlagenzinsen sind eine extreme geldpolitische Entscheidung. Doch das ist unstrittig Geldpolitik, die vor allem Banken trifft. Nicht mit dem Einlagenzins, sondern mit den Anleihekäufen trägt die EZB maßgeblich zur Entwertung der Altersvorsorge vieler Sparer bei, weil ohne Zinseszins viele Sparpläne nicht mehr aufgehen.

          Wer heute 35 Jahre alt ist und für das Alter privat vorsorgt, müsste wegen der Nullzinspolitik heute etwa drei Mal so viel Geld zurücklegen, um das gewünschte Versorgungsniveau zu halten, hat jetzt der Chef von Blackrock, der größten Vermögensverwaltung der Welt, vorgerechnet. Für die Altersvorsorge sind die Renditen am Kapitalmarkt entscheidend. Auch sie wurden durch das gigantische Anleihe-Kaufprogramm der EZB unter Null gedrückt.

          Welcher Politiker kritisiert diese Käufe? Wo war die Unterstützung für Bundesbankpräsident Weidmann, als er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB argumentierte? Als es in Karlsruhe darauf ankam, saßen Vertreter des Finanzministeriums auf der Gegenseite, gemeinsam mit Abgesandten der EZB.

          Geldpolitik allein kann Wachstum nicht erzwingen

          Da die Riester-Rente ohne Zinseszins ihre Versprechen nicht halten kann, wird schon heute mit Plänen zur Rentenaufstockung der Wahlkampf von übermorgen eröffnet. Hierbei wird die Furcht vor einer angeblich drohenden Altersarmut geschürt, aber die hohen finanziellen Lasten des deutschen Pensionssystems werden ausgeklammert. Bei der letzten Bundestagswahl konnten die Regierungsparteien mit Wahlgeschenken für Rentner punkten. Wie es scheint, wollen manche das wiederholen.

          Wolfgang Schäuble

          Die Klagen aus der Zentralbank über den Reformstau in der Politik sind wohlfeil. Die Präsidenten der EZB demonstrierten auf den Krisengipfeln ihre Machtfülle mit dominanten Auftritten im Kreis der Staatschefs. Draghi hatte in Rom zu lange den Stillstand der Politik beklagt, um davon überrascht zu sein, dass die Eurozone die geschenkte Zeit nicht genutzt hat. So versprach auch die EZB mehr, als sie halten konnte. Denn Geldpolitik allein kann Wachstum nicht erzwingen, wie man in Japan sieht.

          Nach einer Banken- und Schuldenkrise müssen Schulden abgebaut, Bilanzen saniert, Wackelbanken abgewickelt und wirtschaftspolitische Fesseln gelöst werden, um Wachstumskräfte zu wecken. Darum ging es den marktwirtschaftlichen Kritikern der EZB von Anfang an. Sie haben nicht zu allem nein gesagt, wie unterstellt wird. Aber sie glauben nicht an die Allmacht der Geldpolitik, sie erinnern an deren Grenzen, und sie fordern die Beschränkung auf das Mandat, weshalb sie im Eurotower als Häretiker gelten. Marktwirtschaftler wissen, dass nicht Zinsgeschenke der Notenbank, sondern nur die Zinskeule des Marktes Politiker zu Reformen zwingt. Sie wissen auch, dass nicht die Beugung des Rechts, sondern nur seine Durchsetzung Vertrauen schafft.

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