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Krise des Finanzsystems : Amerikas Bankenrettung schafft neue Risiken

Die Branche im Blick: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, mahnt die Kollegen zur Mäßigung Bild: AP

Das stattliche Tarp-Programm zur Rettung amerikanischer Banken gerät zunehmend in die Kritik. Das Risiko einer noch tieferen Krise des Finanzsystems wird damit erhöht. Systemrelevante Banken verlassen sich nun noch mehr auf den Staat.

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          Das amerikanische Bankenrettungspaket über 700 Milliarden Dollar hat das Risiko einer noch tieferen Krise des Finanzsystems erhöht. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalinspektor für die staatlichen Rettungsmaßnahmen des Trouble Asset Relief Program (Tarp), Neil Barofsky. In seinem am Wochenende in Washington vorgestellten Bericht warnte er davor, dass die Rettungsmaßnahmen die Banken nicht von riskanten Geschäftsstrategien abhielten. Vielmehr seien die Banken nun noch stärker davon überzeugt, dass der Staat einspringen werde, wenn systemrelevante Institute in eine existenzgefährdende Schieflage gerieten. „Ohne eine grundlegende Reform fahren wir noch immer auf einer kurvenreichen Bergstraße, diesmal aber in einem schnelleren Auto“, lautet das Fazit des Kontrolleurs.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Barofskys Bericht verschafft dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama wichtige Rückendeckung für seine geplante Verschärfung in der Bankenregulierung. Vor Wochen hatte Obama die Wall-Street-Banken angegriffen und eine Einschränkung ihrer Geschäfte angekündigt. Zusammen mit Paul Volcker, ehemals Gouverneur der amerikanischen Notenbank Fed, schlug Obama unter anderem vor, im Einlagengeschäft tätigen Banken den Eigenhandel zu verbieten. Zudem sollen sie sich nicht mehr in Hedge-Fonds oder Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) engagieren können. Würden diese Vorschläge, denen noch der Kongress zustimmen muss, umgesetzt, kehrten die Vereinigten Staaten wieder zum Trennbankensystem zurück - auf der einen Seite im Einlagengeschäft tätige Banken, auf der anderen Seite rein kapitalmarktorientierte Investmentbanken.

          Die Risikobereitschaft der Banken

          Barofsky kritisierte, dass die Rettungsmaßnahmen dazu geführt hätten, die Systemrelevanz einzelner Institute weiter zu erhöhen. Die Verlängerung des Rettungsprogramms Tarp bis zum 3. Oktober 2010 hat seiner Ansicht nach die Risikobereitschaft der Banken erhöht. Der Markt sei nun mehr denn je davon überzeugt, im Notfall vom Staat aufgefangen zu werden. Die Verlängerung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Banken damit begonnen haben, die staatlichen Kapitalzufuhren zurückzuzahlen. Dies taten sie, um nicht mehr den Einschränkungen in der Boni-Ausschüttung zu unterliegen. Barofsky verweist darauf, dass einzelne Häuser auch nach der Rückzahlung von Tarp-Hilfen weiterhin Milliardenverluste auswiesen. Ohne sie beim Namen zu nennen, zielte er wohl auf die Citigroup und die Bank of America. Vor allem die Kosten für die Rückzahlung von Staatshilfen haben beide Großbanken im vierten Quartal 2009 tief in die roten Zahlen gerissen.

          Die jüngsten Nachrichten über die Boni-Vergütungen an Wall Street wertet Barofsky als Beleg dafür, dass sich an den exzessiven Vergütungspraktiken wenig geändert habe. Durch die Rückzahlung der Hilfen sei für die Regierung die Möglichkeit verlorengegangen, Einfluss auf die Institute auszuüben. So sei das Ziel einer großzügigeren Kreditversorgung für mittelständische Unternehmen und Privatkunden nicht erreicht worden. Vielmehr sei die Kreditvergabe nun seit Monaten rückläufig. Auch bei dem angestrebten Schutz von Arbeitsplätzen und Hausbesitzern hat nach Ansicht des Kontrolleurs das Programm seine Ziele verfehlt. Die Arbeitslosenquote sei mit 10 Prozent unverändert hoch. Fast 16 Monate nach Auflegung des Programms bewegten sich die Zwangsvollstreckungen bei Eigenheimen auf Rekordhöhe, betonte Barofsky.

          Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, befürwortete am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos die Vorschläge Obamas „als in der Grundidee vernünftig“. Darüber hinaus sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit Blick auf die Regulierungsdebatte: „Die Banken werden es nicht schaffen, sich selbst zu beschränken. Es wird wieder spekuliert, als hätte es nie eine Krise gegeben.“

          Mehr Eigeninitiative

          Unterdessen forderte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, seine Branche zu mehr Eigeninitiative bei der Verhinderung künftige Finanzkrisen auf. Andernfalls werde die Politik im Alleingang neue Regeln durchsetzen. „Wir müssen selbst aktiv die nötigen Schritte zu einer Mäßigung einleiten. Sonst darf sich niemand über staatliche Eingriffe wundern“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“ am Rande des Treffens in Davos. Ackermann, der auch Präsident des internationalen Bankenverbands Institute of International Finance (IIF) ist, bekräftigte seine Forderung nach einem europäischen Risikofonds, mit dem gefährdete Banken aufgefangen werden können. Seiner Ansicht nach sollen die Banken den Fonds zum größten Teil finanzieren.

          Für die Krisenjahre 2008 und 2009 haben nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ 2500 europäische Mitarbeiter der zusammengebrochenen amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Boni über 2 Milliarden Dollar erhalten. Diese Garantieboni zahlte die japanische Investmentbank Nomura, die im Oktober 2008 das europäische Lehman-Geschäft übernommen hatte. Mit den Garantieboni sollten die Investmentbanker zum Bleiben überredet werden. Die Kritik an den Boni-Ausschüttungen zielt nicht nur auf deren Höhe, sondern auch auf die Entkopplung von den Verlustrisiken. Vor allem Garantieboni fließen in der Regel auch in Verlustjahren.

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