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Krim-Referendum : Die Sanktions-Spirale gegen Russland dreht sich

  • -Aktualisiert am

Wie reagiert der Kreml auf Sanktionen Bild: dapd

Das Krim-Referendum an diesem Sonntag dürfte zu schärferen Maßnahmen gegen Russland führen. Aber wie könnte diese „klare Antwort des Westens“ genau aussehen? Ein Stufenmodell.

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          Wenn an diesem Sonntag auf der Krim das umstrittene Referendum über die Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland stattfindet, wird auch die deutsche Wirtschaft sorgenvoll die Nachrichtenlage verfolgen. Denn es steht so gut wie fest, dass der Westen auf eine Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland mit verschärften Sanktionen reagieren wird.

          Die führenden Wirtschaftsverbände der Bundesrepublik haben sich kurz vor dem Wochenende bereits demonstrativ hinter die Bundesregierung gestellt. Natürlich hätten Sanktionen negative Wirkungen für beide Seiten, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo kurz vor einem Spitzengespräch der Wirtschafts-Lobby mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in München. Aber das Völkerrecht stehe über allem. „Wenn klar gegen das Völkerrecht verstoßen wird, dann müssen Sanktionen getroffen werden.“

          Die Bundeskanzlerin wiederum betont, Russland habe es jederzeit in der Hand, eine Sanktionsspirale zu unterbinden. Doch die Staatengemeinschaft erhöhte schon in dieser Woche den Druck auf Moskau: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte die Beitrittsverhandlungen mit Russland auf Eis. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Bundesregierung versuche alles, um wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhindern. Bei einer weiteren Eskalation müsse aber „eine klare Antwort des Westens“ folgen. Wie aber könnte die aussehen? Hier kommt ein Szenario:

          Stufe 1: Einen ersten Nadelstich haben die sieben größten Industrienationen (G7) schon gesetzt. Die Vorbereitungen für das G-8-Treffen im russischen Sotschi wurden auf Eis gelegt. Ebenfalls ausgesetzt wurden die Gespräche über Visa-Erleichterungen und über das angestrebte EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfte das allerdings nur ein müdes Achselzucken entlocken.

          „Wenn man die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen aussetzt, dann ist das wie der Sack Reis, der in China umfällt“, sagt dazu etwa Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft. Über das Abkommen werde schon ewig verhandelt, ohne nennenswerte Fortschritte. Die Visa-Beschränkungen wiederum träfen vor allem Privatleute.

          Stufe 2: In diese Kategorie fallen Sanktionen wie das Einfrieren von Konten und Reiseverbote – Schritte, die vom Westen angekündigt wurden im Zusammenhang mit dem Referendum am Sonntag. Solche Maßnahmen träfen zunächst nur Einzelpersonen. Die Idee ist jedoch, einen Keil zwischen die russischen Eliten und die Staatsführung zu treiben.

          Der deutsche Außenhandelsverband BGA ist der Ansicht, dass die Mitglieder der russischen Führungsschicht „äußerst sensibel und damit verwundbar“ seien, was Finanzsanktionen angeht. BGA-Präsident Anton Börner gab diese Woche aber zu bedenken, dass alle Finanzplätze mitmachen müssten – beispielsweise auch Großbritannien und Luxemburg. Einreiseverbote kämen bei den russischen Oligarchen mit Sicherheit auch nicht gut an – zu gerne reist die russische Hautevolee an die Côte d’Azur und zum Shoppen in die europäischen Hauptstädte. Umgekehrt würde die zahlungskräftige russische Kundschaft den Luxuskaufhäusern und Nobelherbergen natürlich ebenfalls fehlen.

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