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Folgen der Krim-Krise : Firmen-Verkauf an russischen Milliardär besorgt Politiker

  • Aktualisiert am

RWEs Dea-Deal ist ein Politikum geworden. Bild: REUTERS

Der deutsche Versorger RWE will seine Tochtergesellschaft Dea an einen russischen Großinvestor verkaufen, weil er dringend Geld braucht. Im Deutschen Bundestag mehrt sich dagegen Kritik.

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          Der geplante Verkauf der Gas- und Ölfördergesellschaft RWE Dea einen russischen Großinvestor schlägt in der deutschen Politik Wellen. „Ich hätte es lieber, wenn die in eine andere Richtung verkaufen würden als an die Russen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs: „Das passt mir nicht.“ Er wisse nicht, ob die Transaktion von Deutschland juristisch überhaupt unterbunden werden könnte, sagte Fuchs. Dennoch sollte die Regierung tätig werden. „Es würde sicher nicht schaden, wenn man das mal prüft“, sagte er.

          Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte ebenfalls, er könne sich vorstellen, dass das Thema die Abgeordneten von CDU und CSU während  ihrer aktuelle Sitzung beschäftigen werde. Die deutsche Regierung hätte grundsätzlich die Möglichkeit, die Transaktion zu prüfen und gegebenenfalls sogar zu untersagen. Sie nimmt aber generell keine Stellung zu etwaigen Prüfverfahren.

          Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte schon Montag, er halte den seit längerem angebahnten Verkauf von Dea an einen russischen Investor zwar für denkbar. „Angesichts der aktuellen Lage gilt es allerdings zu prüfen, ob die Verkaufsverhandlungen nicht auf Eis gelegt beziehungsweise ausgesetzt werden sollten.“ Der Konflikt um die Ukraine mache deutlich, dass eine zu einseitige Abhängigkeit der Gasversorgung von Russland vermieden werden müsse.

          Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae hatte gleichfalls Vorbehalte geäußert. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, mit den Chefs der Energiekonzerne das Gespräch zu suchen. Da Russland Erdgas als Druckmittel in der Krim-Krise einsetze, müssten solche Geschäfte „mit größter Sorgfalt betrachtet werden“, sagte sie.

          Der deutsche Versorger RWE will seine Tochtergesellschaft Dea für 5,1 Milliarden Euro an eine Investorengruppe um den russischen Milliardär Michail Fridman verkaufen. Russland ist bereits mit Anteilen von jeweils rund einem Drittel der wichtigste Lieferant Deutschlands für Öl und Gas. Dreht sich die Sanktions-Spirale zwischen der Europäischen Union und Russland (weiter), könnte auch das Energiegeschäft in den Fokus rücken.

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