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Geldschwemme : Geldpolitik für Junkies

Bleibt seiner Linie treu: der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi Bild: Reuters

Die Notenpressen surren fleißig weiter in Europa. Paris und Rom verbummeln Reformen, weil EZB-Chef Draghi Geld zum Nulltarif bietet. Dabei werden die Warnungen immer lauter. Ein Kommentar.

          Eine alte Geldpolitik-Weisheit lautet: Es ist unmöglich, mit einem Faden zu schieben. Sosehr die Zentralbank die Leitzinsen senkt und frisches Geld in die Märkte leitet: Sie kann die Banken nicht zwingen, Kredite an die Unternehmen zu vergeben. Diese Erfahrung macht die Europäische Zentralbank gerade.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Sie schafft es trotz ihrer lockeren Geldpolitik nicht, die Kreditvergabe im Euroraum zu erhöhen. Aber statt die Grenzen der Geldpolitik zu akzeptieren, donnert sie mit neuen Geldkanonen. Dabei besteht die Gefahr, dass sie zur Getriebenen der Finanzmärkte wird, die nach billigem Geld gieren wie Junkies nach der nächsten Spritze.

          Die letzte Eskalationsstufe

          Auf 0,05 Prozent hat sie den Leitzins schon gesenkt. Seit kurzem kauft die Notenbank nun Pfandbriefe, demnächst nimmt sie den Banken auch Kreditpakete ab. EZB-Präsident Mario Draghi will auf diese Weise die Bilanz in Richtung drei Billionen Euro aufstocken. Weil das mit den bisherigen Maßnahmen kaum gelingen dürfte, erwartet der Markt, dass nächstes Jahr über massenhaften Ankauf von Staatsanleihen eine „Quantitative Lockerung“ eingeleitet wird. Dies dürfte zu heftigen Diskussionen über die Unabhängigkeit der EZB und das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse führen.

          Es wäre die letzte Eskalationsstufe der europäischen Geldpolitik. Der Internationale Währungsfonds und die Industrieländerorganisation OECD fordern die Eurozentralbanker unverblümt dazu auf. Die Banken fiebern den Staatsanleihekäufen regelrecht entgegen. Nicht gerne gehört werden die Mahnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, die vor den großen Risiken einer anhaltend ultraexpansiven Geldpolitik warnt. Die hellsichtigen Argumente der BIZ-Fachleute gegen übermäßige Geldschöpfung wurden auch vor Ausbruch der Finanzkrise ignoriert.

          Euroraum steckt in der Krise

          Wenn die Geldpolitik nicht mehr wirkt, müsse man eben die Dosis erhöhen, sagen die Befürworter. Das erfordere die schwache Konjunktur. Am Freitag wird das EU-Statistikamt wohl deprimierende Zahlen zum dritten Quartal melden. Der Euroraum steckt tief in der Krise. Frankreichs Wirtschaft ist blutleer, Präsident Hollande erscheint gelähmt. Italien findet nicht aus der Rezession; im neuen Weltbank-Index zur Standortqualität hat es sich im Vorjahresvergleich sogar verschlechtert.

          Ministerpräsident Renzi sind nur wenige substantielle Reformfortschritte gelungen. Sollten diese Schwergewichte der Währungsunion wanken, könnte die ganze Euro-Rettungskonstruktion fallen. Etwas besser entwickelt sich Spanien, das am Arbeitsmarkt und Sozialsystemen unpopuläre Reformen durchgeführt hat. Die Eurozone als Ganzes stagniert indessen, auch weil Deutschland als Konjunkturmotor ausfällt. Als Vorbild für Reformen taugt Deutschland derzeit ebenfalls nicht.

          Trotz des Bilanz- und Stresstests bleiben Zweifel an der Eigenkapitalausstattung der europäischen Banken. Angesichts der Berge fauler Kredite gibt es in Italien, Griechenland und Zypern faktische Zombie-Banken, die nur durch das billige Zentralbankgeld am Leben erhalten werden. Die Arbeitslosigkeit ist erschreckend hoch, die Staatsverschuldung liegt im Euro-Durchschnitt über 90 Prozent. Alles zusammen ist ein Giftcocktail. Das schwächere Wachstum der Schwellenländer belastet zudem Europas Export.

          Druck auf die EZB steigt

          Die von der EZB vorausgesagten Erholungsanzeichen sind allenfalls mit der Lupe zu sehen. Deshalb werden die Zentralbank-Ökonomen Anfang Dezember wohl ihre Prognosen für Wachstum und Inflation weiter nach unten korrigieren. Damit steigt der Druck auf die EZB, noch mehr Gas zu geben, um die Konjunktur zu beleben und die niedrige Inflation anzuheben, wobei diese vor allem durch die gesunkenen Energiepreise gedrückt wurde.

          Draghis Ankündigung einer Bilanzausweitung auf drei Billionen Euro hat die Phantasie der Finanzanalysten neu angeheizt. Viele werten dies als explizites Bilanzziel, auch wenn die Bundesbank es anders interpretiert. Auf drei Billionen Euro wird die EZB ihre Bilanz vermutlich nur durch den Kauf von Staatsanleihen aufblähen können.

          Was bringt die Bilanzausweitung?

          Ohne Zweifel löste ein solches Kaufprogramm an den Börsen Kurssteigerungen aus und bescherte der angeschlagenen Finanzwelt satte Gewinne, doch ob es die Realwirtschaft beflügelte, ist höchst zweifelhaft. Draghi hat selbst erklärt, warum ein Anleihekaufprogramm nach dem Vorbild der amerikanischen Notenbank Fed in Europa kaum günstigen realwirtschaftlichen Effekt hätte: Im Euroraum finanzieren sich die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht durch Anleihen, sondern über Bankkredite.

          Ein umfangreicher Anleihekauf der EZB würde daher nur Verzerrungen und Kursblasen erzeugen - neben den rechtlichen Problemen. Reformunwillige oder -unfähige Regierungen könnten ihre Neuverschuldung noch günstiger finanzieren. Das wäre kontraproduktiv. Auf die Dauer kann billiges Zentralbankgeld kein Wachstum erzeugen. Das gelingt nur mit einem vernünftigen Mix aus Reformen und Investitionen. Draghi erwähnt in seinen Reden immer die Notwendigkeit von Strukturreformen. Er selbst ist es, der den Reformdruck mindert, indem er billiges Geld als weiße Salbe verteilt.

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