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Rüstungsindustrie : Deutsche Waffenfirmen hoffen auf den Irak

Unfreiwillige Helfer einer maroden Branche? Kurdische Kämpfer in der Nähe von Mossul/Irak Bild: AFP

Die Rüstungsindustrie in Deutschland ist seit Ende des Kalten Krieges in der Krise. Nun könnte sie von Waffenlieferungen an die Kurden profitieren.

          5 Min.

          Man braucht eine Sicherheitskarte, um in dem Gebäude an der Berliner Friedrichstraße mit dem Aufzug nach oben zu fahren, und die Tür der Büro-Etage lässt sich nur von innen öffnen. Draußen stehen die Buchstaben „BDSV“, nur ganz klein folgt die Auflösung: „Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“. Es ist die Organisation, die landläufig „Rüstungslobby“ heißt.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Normalerweise gibt es hier wenig Publikumsverkehr. Dass man Journalisten empfängt, ist ebenfalls relativ neu. Aber die Branche fühlt sich in Bedrängnis, seit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die deutschen Waffenexporte in alle Welt drosseln will. Oder besser: Er wollte es tun, bis zur vorigen Woche. Dann kam die Debatte über den Vormarsch der islamischen Fundamentalisten im Irak – und über die Frage, ob Deutschland den bedrohten Kurden Waffen zur Selbstverteidigung liefern soll. In der Bundesregierung will das inzwischen niemand mehr ausschließen, auch Gabriel nicht. „Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker tausende unschuldige Menschen umbringen und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zum Schutz haben“, sagt er dem Magazin „Spiegel“.

          Die Rüstungsbranche registriert es mit Genugtuung. „Da sieht man, wie schnell so etwas eintreten kann“, sagt Michael Knop. Seit Monatsanfang sitzt er als Geschäftsführer des Lobbyverbands in der Büroetage an der Berliner Friedrichstraße – gemeinsam mit dem früheren SPD-Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch, der unter Gabriels Vorgänger Wolfgang Clement im Wirtschaftsministerium wirkte. Vereint kämpfen beide für die Interessen einer Branche, die seit dem Ende des Kalten Krieges in der Krise ist. Sie argumentieren mit der deutschen Souveränität, mit den 97.000 Arbeitsplätzen in den Mitgliedsfirmen – und damit, dass Deutschland mit umstrittenen Exportländern wie Qatar auch sonst vielfältige Geschäfte mache.

          Bild: F.A.Z.

          Der Fall Irak nährt die Hoffnung auf eine Rückkehr zu der verteidigungspolitischen Doktrin, die sich die jetzt so zögerliche Kanzlerin in der vorigen Wahlperiode zurechtgelegt hatte: Statt die Bundeswehr in unpopuläre und obendrein erfolglose Auslandseinsätze zu schicken, wollte Angela Merkel lieber mit deutschen Waffen aushelfen. Aus dem Libyen-Einsatz 2011 hielt sich ihre schwarz-gelbe Regierung heraus. Als Frankreich zwei Jahre später in Mali gegen islamistische Rebellen intervenierte, formulierte sie so deutlich wie nie die neue Linie. Die Entsendung einer Friedenstruppe, so machte sie deutlich, sei Sache der afrikanischen Staaten. Deutschland könne helfen, indem es Soldaten ausbilde – und sie anschließend mit Waffen ausstatte.

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel zog aus dem Mali-Einsatz den genau entgegengesetzten Schluss. Dort stünden die französischen Soldaten „deutschen Waffen in den Händen der Tuareg und der Al Qaida jetzt gegenüber“, sagte er zuletzt im ARD-Sommerinterview. Schon bei den Koalitionsverhandlungen Ende vorigen Jahres setzte er sich für die strikte Beachtung der rigiden Exportregeln aus der rot-grünen Regierungszeit ein. Im Januar legte er nach und nannte Waffenausfuhren in einem „Stern“-Gespräch ein „Geschäft mit dem Tod“. Ihm war das innerparteiliche Risiko bewusst, das seine neue Zuständigkeit für Exportbewilligungen mit sich brachte.

          Gabriel sorgte dafür, dass der Bundessicherheitsrat auf seiner jüngsten Sitzung im Mai zwei Drittel der Exportanträge ungenehmigt ließ. Dem Arbeitsplatzargument hielt er entgegen: „Waffenexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik.“ Im Juni brachte er neue Transparenzregeln durchs Kabinett und veröffentlichte einen Rüstungsexportbericht, der deutliche Kritik an der Ausfuhrpolitik der Vorgängerregierung enthielt. Nach dem Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ukraine stoppte er im Juli schließlich die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an die russische Armee. Damit war die Debatte ganz oben auf der politischen Agenda angekommen, der Anlass war für Gabriels Absichten besonders günstig. In besagtem Sommerinterview legte er nach – und erntete den Widerspruch des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

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