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Krankenversicherung : SPD-Gesundheitsexperte will höheren Arbeitgeberbeitrag

  • -Aktualisiert am

Wer soll wie viel für die Gesundheit zahlen? Bild: dpa

SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach will den Beitragssatz für die Krankenversicherung wieder gleichmäßig auf Arbeitgeber und Angestellte verteilen. Doch das ist längst nicht der einzige Streitpunkt zwischen Union und SPD in der Gesundheitspolitik.

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          Die Finanzierung der Gesundheits- und Pflegeversorgung bleibt weiterhin ein strittiges Thema in den Koalitionsverhandlungen. Zwar haben sich die Unterhändler von CDU/CSU und SPD auf ein elf Seiten teilweise bis in kleine Details gehende gesundheitspolitische Programm geeinigt, nichtsdestotrotz gehen die Positionen weit auseinander. In der kommenden Woche wird dies wohl ein Thema für die Parteivorsitzenden sein.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          In der jetzigen Form könne er den SPD-Mitgliedern den von ihm ausgehandelten gesundheitspolitischen Fahrplan nicht zur Annahme empfehlen, sagte Chefunterhändler der SPD, Karl Lauterbach. „Die Arbeitgeber sollen die Kostensteigerung zur Hälfte mitbezahlen, indem der Beitragssatz wieder paritätisch erhoben wird“, sagte Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“. Das koste keinen einzigen Arbeitsplatz. „Die alleinige Belastung der Arbeitnehmer ist mittelfristig eine Lohnkürzung durch die Hintertür“, kritisierte der SPD-Gesundheitsexperte. Seit 2005 ist die Beitragslast in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr gleich auf den Schultern von Arbeitgebern und Angestellten verteilt

          Streit ums Prinzip

          Den Gesundheitspolitiker geht es nicht nur ums Geld, sondern ums Prinzip. Die SPD will, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte für die Kosten der Krankenversicherung aufkommen und Zusatz- und Sonderbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner abschaffen. Die Union will das heutige (im Kern mit und von der SPD eingeführte) System beibehalten, wonach Arbeitnehmer einen 0,9 Prozent höheren Beitrag auf das Einkommen zahlen und - sollte das Geld der Krankenkasse nicht ausreichen - unter Umständen einen Zusatzbeitrag. Unions-Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) warnte, allein die Rückkehr zur Parität beim Beitragssatz würde die Arbeitgeber in Deutschland mit 5 Milliarden Euro zusätzlich belasten. „Das gefährdet ohne Zweifel Arbeitsplätze.“

          In der Pflegeversicherung wollen die Parteien mehr Geld ausgeben und im Gegenzug die Beiträge erhöhen. Streit gibt es aber darüber, wie schnell der Beitragssatz erhöht und wofür das Geld ausgegeben wird. Während die SPD bereits nächstes Jahr den Satz um rund ein Viertel oder 0,5 Prozentpunkte (von heute 2,05 Prozent und 2,2 Prozent für Kinderlose) erhöhen will - um damit auf einen Schlag 5 Milliarden Euro mehr in der Kasse zu haben -, planen CDU und CSU eine „schrittweise“ Erhöhung um 0,5 Prozent.

          Allerdings will die Union davon ein Fünftel, jedes Jahr 1 Milliarde Euro, in einen „Altersvorsorgefonds“ einzahlen, den die Bundesbank verwalten und möglichst dem Zugriff der Politik entziehen soll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Vorschlag unlängst auf dem Deutschlandtag der Jungen Union aufgegriffen. Der Fonds soll ab Mitte der dreißiger Jahre aufgelöst werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins „Pflegealter“ kommen und den Kostenanstieg beschleunigen würden. Die SPD hält nichts von einem Fonds, auch weil sich das angesparte Geld derzeit kaum verzinst.

          Noch ein drittes Thema ist strittig. Diesmal hat die CSU Sonderwünsche. Sie stellt den bundesweiten Finanzausgleich der Kassen in Frage und verlangt eine regionale Komponente, was auf eine Besserstellung Bayerns oder Süddeutschlands hinauslaufen dürfte. Dagegen wollen CDU und SPD am bestehenden System des Finanzausgleichs festhalten. Er stellt sicher, dass eine Kasse unabhängig vom Beitrag ihrer Mitglieder zur Begleichung der Krankheitskosten etwa gleich viel Geld bekommt.

          Die strittig gestellten Themen bedeuten aber auch, dass andere Streitthemen von der Tagesordnung verschwunden sind. Von der Bürgerversicherung ist keine Rede mehr, aber auch nicht von Druck auf die private Krankenversicherung, ihren Kunden bei einem Versicherungswechsel die angesparten Rücklagen mitzugeben. „Es gibt keine Änderungen bei der privaten Krankenversicherung und damit auch keine Bürgerversicherung“, ließ sich Spahn (CDU) vernehmen.

          Ein anderes Streitthema haben die Verhandlungspartner noch ausgeräumt. Der 500 Millionen Euro große Fonds zur Sanierung und Umwandlung maroder Krankenhäuser wird nun auch von der CSU mitgetragen. Während die Krankenhausvertretung Sturm läuft gegen den Plan, Honorarabschläge bei schlechter Behandlungsqualität hinnehmen zu müssen, geht das dem Verband der Ersatzkassen nicht weit genug: „Schlechte Qualität sollte nicht schlechter vergütet werden, sie sollte gar nicht mehr erbracht werden“, sagte seine Vorsitzende, Ulrike Elsner.

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