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Krankenversicherung : Herumdoktern am kranken System

Wer muß für die Gesundheitsreform bluten? Bild: ZB

Krankenversicherung in der Finanzkrise: Bis Ende März will die Regierung darüber einig sein, welchen Therapievorschlägen für eine Reform sie folgen will. Viele Ideen sind in der Diskussion - FAZ.NET-Spezial.

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          Es war im Jahre 1974, als Heiner Geißler, damals Sozialminister in Rheinland-Pfalz, verlangte, es müßten „umgehend alle am Gesundheitswesen Beteiligten zu gemeinsamen Beratungen“ darüber veranlaßt werden, „wie der Kostenanstieg gedämpft werden kann“. Andernfalls drohe ein Anstieg des Beitragssatzes von 9,5 Prozent auf 13,1 Prozent bis zum Jahre 1978.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          32 Jahre und viele Reformen später liegt der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei 14,1 Prozent, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt: „Der Handlungsdruck im Gesundheitsbereich ist sehr, sehr groß.“ Gäbe es keine Änderungen, beliefe sich das Defizit der GKV Ende kommenden Jahres wohl auf 10 Milliarden Euro. Das entspricht einem ganzen Prozentpunkt des Beitragssatzes.

          Leistungsfähigkeit bedroht

          Nicht nur deshalb hat sich die Koalition den Umbau der Krankenversicherung vorgenommen. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben: „Die hohe Qualität unseres Gesundheitswesens ist international anerkannt und muß im Interesse aller, die auf seine Leistungsfähigkeit angewiesen sind, erhalten bleiben.“ Das impliziert die Feststellung, daß die Leistungsfähigkeit bedroht ist. Doch auf die Frage, wie diese Bedrohung abgewendet werden soll, haben die Koalitionäre keine im Bundestag mehrheitsfähige Antwort parat.

          Bild: F.A.Z.

          Der Grund dafür liegt nicht nur in unterschiedlichen ideologischen Auffassungen über die Wahrung der „sozialen Gerechtigkeit“, die mit Schlagworten wie „mehr Staat“ oder „mehr Freiheit“ markiert werden könnten. Ein ebenso großes Problem erwächst aus der Tatsache, daß das Gesundheitswesen die Gesellschaft durchdringt wie kaum ein anderes Sicherungssystem. Das macht Eingriffe und Änderungen schwierig, denn sie ziehen oft unvorhergesehene Folgen nach sich.

          Skeptische Öffentlichkeit

          Zudem sind einer skeptischen Öffentlichkeit, die in Umfragen Gesundheit regelmäßig als das „höchste Gut“ bezeichnet, die zwar einen unbedingten Reformbedarf bejaht, aber zugleich eine schlechtere Versorgung befürchtet, komplexe Reformkonzepte nur schwer nahezubringen. Hinzu kommt, daß die Lobby im Gesundheitswesen gut organisiert ist, von den Apothekern und Ärzten bis zu den Zahntechnikern. Das alles macht die öffentliche Debatte anfällig für verfälschende Kritik und demagogische Angriffe.

          Immerhin geht es um eine Branche, in der jährlich mehr als 240 Milliarden Euro umgesetzt werden und die mehr als vier Millionen Menschen Arbeit gibt. Dieser „Gesundheitsmarkt“, auf dem die meisten Beziehungen und Preise staatlich reguliert sind, wird weiter wachsen. Denn neue Behandlungsmethoden und Arzneien sind teuer. Zudem werden die Menschen mehr davon konsumieren, weil sie älter werden. Deshalb dürften die Ausgaben auch künftig steigen.

          Jeder Beitragspunkt weniger bringt 150.000 Jobs

          Im bestehenden System führte das zwingend zu höheren Beitragssätzen, um den Kassen die notwendigen Einnahmen zu sichern. Nach wissenschaftlichen Studien steigen die Beitragssätze in den kommenden Jahrzehnten auf weit mehr als 20 Prozent des Bruttolohns. Die Folge wären höhere Arbeitskosten, denn die Arbeitgeber beteiligen sich knapp zur Hälfte an den Krankenkassenbeiträgen. Jede Erhöhung erschwert damit die Wettbewerbsposition deutscher Hersteller; jeder Beitragspunkt weniger bringt aber nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarktpolitik (IAB) der Bundesagentur für Arbeit langfristig 150.000 neue Jobs. Deshalb will die Politik die Beitragssätze zur Sozialversicherung senken.

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