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Gesetzentwurf : Kassen sollen Rücklagen mit Aktien sichern dürfen

  • -Aktualisiert am

Auf und Ab: Aktien bergen Ertragschancen für die Krankenkassen - aber auch Risiken. Bild: Marc-Steffen Unger

Die Bundesregierung reagiert mit einem neuen Gesetz auf Niedrigzinsen. Den Kassen gehen die Änderungen nicht weit genug.

          Gesetzliche Krankenkassen sollen künftig einen Teil ihrer Finanzrücklagen in Aktien investieren dürfen, um für langfristige Anlagen eine bessere Verzinsung zu erzielen. Das steht in einem weithin unbeachteten Gesetzentwurf der Bundesregierung, der sich vor allem mit dem Beitragseinzug der Sozialversicherung befasst. Darin begründet sie die Ausweitung der Anlageoptionen mit den Folgen der Niedrigzinsen. Das Thema ist virulent: So musste der Gesundheitsfonds voriges Jahr 1,8 Millionen Euro Strafzinsen an Banken zahlen, weil er zu viel Geld auf seinen Konten hatte.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Allerdings wollen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Aktienengagements auf die Reserven begrenzen, die die Kassen für die betriebliche Altersvorsorge ihrer Angestellten bilden. Zudem soll die Höhe auf zehn Prozent des Anlagebetrages begrenzt werden. So sollen „grundsätzlich bestehende Verlustrisiken begrenzt werden“. Die Zehnprozentgrenze entspricht der des Bundes für Rückstellungen für Beamtenpensionen. Auch wäre die Anlage nur auf in Euro ausgegebene Aktien zulässig, das Management muss „passiv und indexorientiert“ ausgerichtet sein.

          Wegen der Beschränkung auf die Altersrückstellungen dürften die Kassen ihre Finanzreserven von aktuell 14,5 Milliarden Euro auch künftig nicht in Aktien anlegen. Weil die Rücklagen wie Betriebsmittel kurzfristig verfügbar sein müssen, verbiete sich diese Anlage.

          Aber auch bei den langfristig ausgerichteten Altersrückstellungen geht es nicht um kleine Beträge. Das Bundesversicherungsamt beziffert sie auf 4,7 Milliarden Euro. 1,6 Milliarden Euro entfielen auf die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), 2,5 Milliarden Euro auf die Ersatzkassen. Das war Ende 2014, inzwischen dürften sie also noch höher sein. Die größte deutsche Kasse, die Techniker Krankenkasse, hatte nach eigenen Angaben Ende 2015 knapp 2 Milliarden Euro Altersrückstellungen auf die Seite gelegt, die Barmer GEK 400 Millionen Euro.

          Kassen wollen höhere Aktienquote durchsetzen

          Seit Ende des vergangenen Jahrzehnts sind die Krankenkassen verpflichtet, für ihre betriebliche Altersversorgung eigene Rücklagen zu bilden. Diese ergänzen die gesetzliche Rente oder die beamtenähnliche Vorsorge für ihre „Dienstordnungsangestellten“. Zins- und Zinseszinseffekte sind bei den bis 2049 aufzubauenden Reserven eingeplant.

          Zinsen nahe null machen nun manche Rechnung obsolet. „Der vorgegebene Rechnungszins in Höhe von 4,25 Prozent wird mit der Anlage von Rentenpapieren im Umfang von 90 bis 100 Prozent aktuell und perspektivisch nicht erreicht werden können“, sagte ein AOK-Sprecher dieser Zeitung.

          Risiko- und potentiell ertragreichere Engagements wie in Aktien lässt der Gesetzgeber bisher in den Altersrückstellungen nicht zu. Mitte des vergangenen Jahrzehnts waren sie höchstrichterlich untersagt worden. Gleichwohl hat manche AOK mit Billigung der Landesaufsicht in Aktien investiert. Die Gesetzesänderung würde solche Engagements legalisieren.

          Die Kassen loben auf Anfrage einhellig den Regierungskurs. Zufrieden sind sie dennoch nicht. Die Begrenzung auf zehn Prozent ist ihnen viel zu strikt. Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des Vereins der Innungskrankenkassen (IKK), bringt das auf den Punkt: „Mit der zaghaften Öffnung von Anlageoptionen für Altersrückstellungen im Aktienbereich geht der Gesetzgeber einen richtigen Weg. Angesichts der derzeitigen negativen Zinsvorgaben der Europäischen Zentralbank führt eine zehnprozentige Aktienquote jedoch nicht zu einer Entspannung.“

          Länder stellen sich quer

          Der Spitzenverband der Kassen plädiert für eine Aktienquote von 20 Prozent. Schließlich habe der Gesetzgeber die Grenze auch für Aktienengagements zur Absicherung der Wertguthaben von Langzeitarbeitskonten genommen. Die AOK plädieren sogar für 30 Prozent. Zusätzlich sollten „die Tarif- beziehungsweise die Betriebsparteien abweichend eine höhere Aktienquote vorsehen können“. Bei einer geringeren Quote laufe man Gefahr, dass Kassen für die Altersvorsorge „aus Betriebsmitteln zuschießen oder zusätzliche Rückstellungen aus Versichertenbeiträgen bilden müssen“. Die Lage beschreibt der AOK-Sprecher so: „Momentan werden die Aktienanlagen geduldet. Falls eine Quote von 10 oder 20 Prozent herauskäme, müssten wir umschichten.“

          Nicht nur mit der Höhe der Quote, auch mit den vorgesehenen Anlagemöglichkeiten sind die Kassen nicht einverstanden. So will deren Spitzenverband „in Verbindung mit Kurssicherungsgeschäften“ auch Aktiengeschäfte in ausländischer Währung zugelassen wissen. Die AOK fühlen sich durch indexierte und passive Investments eingeschränkt. Ihr Verband argumentiert, es könnten „durch ein professionelles aktives Portfoliomanagement Zusatzerträge generiert oder in Zeiten sinkender Kurse Verluste begrenzt werden“.

          Der Bundestag will sich Anfang Juni erstmals mit der Gesetzesvorlage aus dem Kabinett befassen. Doch deutet sich schon an, dass die Kontroverse nicht auf Regierung und Krankenkassen begrenzt bleibt. In der SPD gibt es traditionell Vorbehalte gegen Kapitalmarktengagements mit Geldern der Sozialversicherung. Auch die Länder stellen sich quer. Der Bundesrat meldet „weiteren Diskussionsbedarf“ an. Denn es handele sich um Beitragsgelder und es fehle die Zeit, Aktienengagements ausreichend bewerten zu können. Es sei besser, das Projekt auf ein neues Gesetz zu verschieben, „damit eine inhaltliche Diskussion, auch zu Anlagealternativen, ermöglicht wird“.

          Vielen erscheint das als der größte anzunehmende Unfall: Die Lösung wird auf die nächste Wahlperiode verschoben, die Renditen fallen noch geringer aus als erhofft, und jene AOK, die heute bereits ihre Renditen mit Erträgen aus Aktien aufhübschen, müssten aus diesen Engagements wohl endgültig aussteigen. Dafür wären dann jene Länder mitverantwortlich, die bisher alle Augen zugedrückt haben. Dass manche Landesregierungen in ihren eigenen Vorsorgefonds für die Beamtenpensionen Aktienquoten von 50 Prozent vorsehen, empfinden manche Beteiligte da nur noch als bittere Ironie.

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